Albertaner wollen Öleinnahmen für sich

Die wohlhabende, ölreiche kanadische Provinz Alberta steht vor einem Unabhängigkeitsreferendum. Am Montag stimmen die Einwohner darüber ab, ob sie Teil Kanadas bleiben wollen. Premierminister Mark Carney warnte am Donnerstag bei einer Kundgebung für die nationale Einheit, die USA versuchten, Kanada zu zerschlagen, um »uns zu unterwerfen«.

Die Wähler stimmen über insgesamt zehn Fragen ab, darunter Fragen zur Einwanderung, zum Zugang zu Provinzdienstleistungen wie Bildung, Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung sowie zu Anforderungen an die Wähleridentifizierung. Die letzte Frage betrifft die Einleitung des rechtlichen Verfahrens für ein künftiges rechtsverbindliches Referendum über die Abspaltung. Umfragen zufolge wollen rund 70 Prozent der Einwohner Albertas in Kanada bleiben, während etwa ein Viertel die Unabhängigkeit befürwortet.

Das Referendum wurde im Mai von Albertas konservativer Regierungschefin Danielle Smith beschlossen, nachdem mehrere Separatistengruppen, darunter das Alberta Prosperity Project (APP), monatelang Unterschriften dafür gesammelt hatten. Sie argumentieren, das wohlhabende Alberta subventioniere mit den Gewinnen aus seinen enormen Ölvorkommen – den viertgrößten der Welt – andere Provinzen und werde durch die Regulierungen der liberalen Regierung in Ottawa wirtschaftlich ausgebremst. Smith selbst erklärte in einer Videobotschaft, gegen die Abspaltung zu stimmen.

Alberta liegt seit Jahrzehnten im Streit mit den Regierungen in Ottawa, insbesondere über die Energiepolitik und die Zuständigkeiten des Bundes. Premierminister Carney hat sich jedoch von einigen klimapolitischen Maßnahmen seines Vorgängers Justin Trudeau distanziert und in den Wochen vor dem Referendum den Bau einer neuen Ölpipeline zum Pazifik vorangetrieben, auch um Kanadas Abhängigkeit von den USA zu verringern. Carney, der selbst in Alberta aufgewachsen ist, profitiert zudem vom »Trump-Effekt«: Der Handelskrieg des US-Präsidenten und seine Drohungen, Kanada zum 51. Bundesstaat zu machen, haben die Kanadier hinter ihrem Regierungschef vereint, auch in Alberta.

Das Referendum ist zwar das erste seiner Art in Alberta, aber nicht in Kanada insgesamt. In der mehrheitlich französischsprachigen Provinz Québec fanden bereits 1980 und 1995 zwei Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit statt. Beide Male stimmten die Einwohner für den Verbleib in Kanada, 1995 jedoch mit hauchdünner Mehrheit. Die separatistische Partei Parti Québécois, die Anfang dieses Monats die Provinzwahlen gewann, hat eine dritte Abstimmung angekündigt, allerdings erst nach dem Ende von Donald Trumps Amtszeit.

Diese Vorsicht ist nicht unbegründet, im Vorlauf der Provinzwahl am 5. Oktober gab es wiederholt Sorgen über eine mögliche US‑Einflussnahme. Zudem soll Washington versucht haben, separate Zollabkommen mit Québec auszuhandeln, entsprechende Vorstöße wurden jedoch abgelehnt. Besondere Brisanz erhalten diese Befürchtungen durch ein im Februar dieses Jahres veröffentlichtes Strategiepapier des US-Thinktanks Defense Analysis and Research Corporation, das genau solche Bestrebungen zur Schwächung und Zerschlagung Kanadas beschreibt: Es empfiehlt, die Parti Québécois verdeckt zu unterstützen, psychologische Operationen zur Förderung des Separatismus in Québec und Alberta durchzuführen und Québec in vertraulichen Handelsverhandlungen niedrigere Zölle als dem übrigen Kanada in Aussicht zu stellen. Kurz vor der Wahl alarmierte Québecs Regierungschefin Christine Fréchette deshalb den kanadischen Nachrichtendienst und Carney. Eine direkte US-Einflussnahme konnte bislang nicht nachgewiesen werden, Fréchettes Team bestätigte jedoch die Versuche seitens der USA, separate Zollverhandlungen zu führen.

Zudem berichtete die Financial Times bereits im Januar von geheimen Treffen zwischen Vertretern des US-Außenministeriums und Führungsmitgliedern des Alberta Prosperity Projects, der rechten Separatistengruppe und treibenden Kraft hinter dem Referendum am Montag. Seit April vergangenen Jahres soll es mindestens drei solcher Treffen in Washington gegeben haben. »Die USA stehen einem freien und unabhängigen Alberta äußerst positiv gegenüber«, erklärte Jeff Rath, Rechtsberater des APP und Teilnehmer der Treffen, gegenüber der Financial Times. Die Gruppe hat zudem öffentlich erklärt, im Falle eines erfolgreichen Referendums vom US-Finanzministerium eine Geldspritze von 500 Milliarden US-Dollar zur Gründung eines neuen Staates beantragen zu wollen.