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Wahlkampf gegen Schutzsuchende
Spanien: Tausende erreichen innerhalb weniger Tage die Kanarischen Inseln. Ultrarechte stilisieren Ankünfte zur angeblichen »Invasion« hoch
Sie kommen in großen Holzbooten. Bereits mehrere tausend Schutzsuchende haben diesen Monat El Hierro erreicht. Die örtlichen Behörden bitten deshalb die spanische Zentralregierung um Unterstützung. Denn die kleine Kanareninsel kann so viele Menschen kaum unterbringen und versorgen, denn El Hierro hat nur ein Krankenhaus und eine begrenzte Infrastruktur. Nach offiziellen Angaben waren sie von der westafrikanischen Atlantikküste aus aufgebrochen, unter anderem aus Senegal, Gambia, Mauretanien und Guinea. Nicht aus Marokko oder den marokkanisch besetzten Gebieten der Westsahara: Seit der Krise von Ceuta im Sommer werden die entsprechenden Küstengebiete anscheinend stärker überwacht.
Die Zahl der in der ersten Monatshälfte auf die Kanarischen Inseln Geflüchteten beläuft sich auf etwa 9.000. Damit stieg die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr auf dem Seeweg auf spanischem Staatsgebiet angekommen sind, auf rund 28.000 – die geschätzten 60.000, die im Juli nach Ceuta gelangten, werden gesondert erfasst. Am Dienstag trafen sich in Madrid Vertreter der spanischen Regierung, der betroffenen Regional- und Kommunalbehörden sowie der EU.
Die NGO Caminando Fronteras (Grenzen überwinden) hält fest, wie gefährlich Überfahrten zu den Kanaren sind. Sie betreibt eine Notrufnummer für Menschen in Seenot und dokumentiert Todesfälle und Vermisste auf dem Weg nach Europa. Bis Mai hatte sie 1.317 Menschen gezählt, die auf dem Weg nach Spanien ums Leben gekommen sind. 635 dieser Fälle entfielen auf die Route zu den Kanarischen Inseln, die »tödlichste Route«.
Die extreme Rechte nutzt die Situation, um ihre Hetze gegen Geflüchtete zu verschärfen. Santiago Abascal, Vorsitzender der Partei Vox, sprach wiederholt von einer »geplanten Invasion«. Seit der Tragödie von Ceuta ist diese Formulierung häufiger zu hören. Vox versucht, spanische Arbeiter gegen Migranten aufzubringen. Die Partei behauptet, sie kämen nicht aus Not, sondern nur wegen der Sozialleistungen. Zugleich wirft sie Madrid und der EU vor, die Grenzen nicht zu schützen. Als Antwort fordert sie, das Militär und insbesondere die Marine gegen wehrlose Schutzsuchende einzusetzen und Boote zurückzudrängen. Die Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, zählt für Vox nicht.
Seine Botschaften verbreitete Abascal bei Wahlkampfauftritten am Montag und Dienstag: zunächst in Santa Cruz de Tenerife, am folgenden Tag auf Lanzarote und in Las Palmas. Die Bevölkerung steht angesichts der vielen Ankünfte und der begrenzten Infrastruktur tatsächlich unter Druck. Die Sorgen sind ernst zu nehmen, machen aus den Überfahrten aber weder eine »Invasion«, noch sind die Geflüchteten verantwortlich für die Probleme. Deshalb fordert die lokale Regierung ausreichende Unterkünfte, medizinische Versorgung und eine faire Verteilung auf dem spanischen Festland und in der EU.
Ein besonders starkes Ergebnis von Vox auf den Kanaren in den für Ende des Monats angesetzten Parlamentswahlen wird trotz alledem nicht erwartet. Beim regionalen Urnengang 2023 hatte die Partei rund 7,6 Prozent der Stimmen erhalten. Eine im Juni veröffentlichte Umfrage des Instituts Sigma Dos sah Vox bereits bei 12,8 Prozent, und bei der bevorstehenden Abstimmung liegt sie laut der jüngsten Erhebung des öffentlichen Recherchezentrums CIS auf den Kanaren bei 17,3 Prozent und damit knapp unter dem prognostizierten landesweiten Wahlergebnis.
Denn es gibt regionale Besonderheiten, die den Erfolg der Partei auf den Kanaren begrenzen könnten. Vox will die Autonomiestatute der spanischen Regionen abschaffen. Autonomie bedeutet, dass die Regionen eigene Parlamente und Regierungen haben und in bestimmten Bereichen selbst entscheiden können. Für viele Menschen auf den Kanaren hat die Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert. Sie abzuschaffen, würde nicht nur Verwaltungsstrukturen verändern, sondern auch die regionale Entscheidungsfreiheit einschränken. Im vergangenen Jahrhundert gab es auf den Kanaren eine Unabhängigkeitsbewegung. Der derzeitige Regierungspräsident der Inselgruppe, Fernando Clavijo, gehört der Coalición Canaria (CC) an, einer Regionalpartei, die sich als »progressiv« bezeichnet, in der Praxis aber mit Formationen unterschiedlicher Ausrichtung zusammengearbeitet hat.
Die CC könnte also auch den beiden Rechtsparteien, dem konservativen Partido Popular (PP) und Vox, zu einer Regierungsmehrheit verhelfen. Obwohl sie im spanischen Parlament in Madrid nur einen Abgeordneten stellt, kann ihre Stimme bei knappen Abstimmungsverhältnissen entscheidend sein.
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