Schutz für Strippenzieher

Der Skandal um den argentinischen »Politikberater« Fernando Cerimedo weitet sich immer mehr aus. Mittwoch nacht wurden der bolivianische Generalstaatsanwalt, Roger Mariaca, sowie 13 Beamte, darunter ein weiterer Staatsanwalt, auf Befehl der Regierung festgenommen. Mariaca wurde seines Amtes enthoben. Ihnen wird Geldwäsche, Drogenhandel und Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Der Einsatz wurde von Boliviens Regierungsminister, Marco Antonio Oviedo, als ein »Kampf gegen Narkoterrorismus« bezeichnet und geschah im Flughafen von Santa Cruz, wo im August Cerimedo selbst wegen Anordnung eines Mordanschlag auf seine schwangere Expartnerin festgenommen wurde. Zudem kündigte die bolivianische Regierung am Donnerstag auch ihre Bereitschaft an, mögliche Auslieferungsanträge gegen die Verhafteten anzunehmen, wobei kein Zielland explizit erwähnt wurde.

Das Büro des Staatsanwaltes verurteilte wiederum die Festnahme Mariacas als »Entführung«. Es habe keinen Gerichtsbeschluss gegeben. Der ehemalige Generalstaatsanwalt war Hauptermittler im Fall Cerimedo und stand nach eigenen Angaben stark unter politischem Druck. So wurden zuletzt am Montag vergangener Woche ihm und weiteren bolivianischen Politikern von seiten der US-Regierung wegen angeblicher Verbindungen zu Drogenhandel und Korruptionsvorwürfen die Visumsberechtigung entzogen, was der Generalstaatsanwalt auch öffentlich als Erpressungsversuch verurteilte und ablehnte. Cerimedo, der als »MAGA-Mann« Lateinamerikas galt, war als politischer Stratege sämtlicher rechter bis ultrarechter Parteien tätig, unter anderem auch im Wahlkampf von Präsident Paz.

In den Tagen nach der Festnahme folgte ein Machtkampf zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft: Donnerstag morgen kündigte sich Luis Montaño, Staatsanwalt für organisierte Kriminalität, als »Interimsgeneralstaatsanwalt« an. Ein Sprecher des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz lehnte den Anspruch Montanos jedoch unmittelbar darauf ab, warf ihm vor, die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Kollegen unterbinden zu wollen, und drohte ihm mit einer Festnahme, die am Sonnabend erfolgte. Am Freitag zuvor hatte Präsident Paz ein Gesetz verabschiedet, welches die Legislative ermächtigt, den Generalstaatsanwalt seines Amtes zu entheben und einen neuen zu ernennen. Eine Reform, die von seiner Regierung explizit in Verbindung mit dem US-geleiteten Sicherheitsprogramm »Schutzschild der Amerikas« eingeleitet wurde.

Diplomatische Vertreter von Argentinien, Paraguay und den USA – Mitgliedstaaten des »Schutzschilds« – sollen nach Angaben lokaler Medien an einer Sitzung im bolivianischen Parlament teilgenommen haben, kritisierte auch die bolivianische Senatorin Ana María Crispín. In der Sitzung wurde über die Lage des Generalstaatsanwalts beraten.