Studis arm, Bär zufrieden

Versprochen hatten Union und SPD »eine große Novelle« des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG): mehr Geld, weniger Bürokratie und zwar flott. Wie alle Schwüre des Koalitionsvertrags stand auch dieser »unter Finanzierungsvorbehalt«. Im Juni wurde er kassiert. Am Donnerstag verhandelte der Bundestag den neuen, entkernten Entwurf des Bundeskabinetts. Den fanden alle schlecht – mit Ausnahme der zuständigen Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und ihres Stimmviehs.

»Gut abgewogen für das richtige Maß« habe die Regierung angesichts des »immens hohen Stellenwerts« von Ausbildung und Studium in der BRD, beweihräucherte Bär sich selbst. Ihr Entwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze für Studierende bis zum Sommersemester 2029 in zwei Schritten von 475 Euro auf das Niveau der Grundsicherung steigen – 563 Euro. Die Wohnkostenpauschale soll zum Sommersemester 2027 einmalig um rund 16 Prozent auf 440 Euro angehoben, indes für Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, künftig gestrichen werden. Samt Anhebung der Freibeträge um jährlich 1,5 Prozent ab Sommer 2028 sei in den kommenden vier Jahren mit Mehrkosten von einer Milliarde Euro zu rechnen. Wer hierzulande studieren wolle, könne das auch, warb Bär zynisch mit Vorteilen gegenüber ärmeren Staaten für die Reform.

»Was jetzt bereits zuwenig ist, wird in zwei Jahren erst recht nicht reichen«, widersprach ihr nur wenig später Katharina Rummenhöller, Vorständin des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (FZS). »Unter dem Deckmantel« der Reform würden »Verschlechterungen versteckt«, ergänzte Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen, und fragte rhetorisch: »Soll das BAföG noch Instrument des Aufstiegs durch Bildung sein, oder ist es nicht eher eine Nebelkerze, um wirkliche Verbesserungen der Chancengleichheit zu verschleppen?« Diese »zukunftsfeindliche Politik« werde den Fachkräftemangel verschärfen und »verwehrt jungen Menschen die Perspektive auf ein gutes Leben«.

Mit dieser Reform bleibe Bildung weiterhin ein finanzielles Risiko, warnte auch Nicole Gohlke (Die Linke) im Bundestag. Abhängig vom Elternhaus und daher unerreichbar sei sozialer Aufstieg für Millionen von Menschen mittlerweile. BAföG-Sätze, die vor Armut schützen, brauche es als Vollzuschuss ohne Verschuldung, ferner eine regional gestaffelte Wohnpauschale. Schon »heute erhalten acht von neun Studierenden überhaupt kein BAföG mehr«, forderte zudem GEW-Vorstand Andreas Keller, die Novelle »grundlegend zu überarbeiten«. Andernfalls würde »noch bestraft«, wer »sich keine eigene Wohnung leisten kann und deshalb bei den Eltern wohnen bleibt«. Keller urteilt: »Das ist Sozialabbau mit Ansage.« Gegenwärtig muss sich bereits mehr als jeder dritte Studi unterhalb der Armutsgrenze durchschlagen.