»Berufsverbote sollen die Heimatfront absichern«
Über Widerstand, Hoffnung und zwei Generationen Berufsverbote. Ein Gespräch mit Silvia Gingold und Luca Schäfer
Sie beide haben Berufsverbote erlebt, allerdings zu unterschiedlichen Zeiten – Ihre Fälle trennen rund 49 Jahre. Damals wie heute geht es den Regierungen darum, progressive und systemkritische Menschen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Wie ist das bei Ihnen als jüngerer Betroffener abgelaufen?
Luca Schäfer: Mein Fall hat gegenüber den klassischen Berufsverboten nach dem historischen Radikalenerlass eine Besonderheit, die wir auch bei anderen aktuellen Fällen beobachten können: Kriminalisierung. Mir wurde eine Handlung, die ich als versuchte Hilfe und Rettung eines Verletzten nach Polizeigewalt auf einer Demonstration wahrgenommen habe, als Angriff auf Polizeibeamte ausgelegt.
Die Anzeige und das anschließende Strafverfahren hatten dennoch gravierende, persönliche wie berufliche Folgen: Zunächst verlor ich meine Stelle an einer Gesamtschule in Frankfurt, im Verlauf wurde ich dreimal zum Referendariat abgelehnt. Ausschlaggebend war dabei die Verurteilung – diese jedoch basierte nicht auf meiner angeblichen Tat, vielmehr spielten vor den unterschiedlichen Instanzen meine politische Gesinnung, meine angeblichen Mitgliedschaften sowie mein gewerkschaftliches Wirken eine zentrale Rolle. Das unterscheidet meinen Fall von den klassischen Berufsverboten. In den Verfahren, in der medialen Berichterstattung und im Umgang mit mir durch das hessische Kultus- und Justizministerium war meine SDAJ- wie DKP-Mitgliedschaft immer wieder zentrales Thema.
Wie hat sich das ausgedrückt?
Exemplarisch ist die zweite Instanz vor dem Landgericht: Der Richter verwendete rund 90 Minuten darauf, mich politisch zu befragen. Es ging um meine Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen, aber auch um meine Auffassung von der Eigentumsordnung der Bundesrepublik. Er konfrontierte mich auch mit einer meiner Äußerungen im Interview mit dieser Zeitung, in der ich mich als Opfer politischer Repression bezeichnet hatte. Wohlgemerkt in einem Verfahren, in dem eine angebliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten verhandelt werden sollte.
Abstrahiert von meinem eigenen Fall, stelle ich jedoch inzwischen fest, dass Mitgliedschaften wieder sehr offen in den Mittelpunkt gerückt werden. Man muss sich nur den Fall von Ken Merten ansehen, einem Sicherheitsdienstmitarbeiter aus Leipzig und Autor von junge Welt. Bei ihm steht die Mitgliedschaft in der DKP prominent im Vordergrund – ihm soll die Zuverlässigkeit, eine staatlich erforderte Grundvoraussetzung für die Tätigkeit im Wachsegment, aberkannt werden.
Silvia Gingold, Sie blicken auf eine lange Familiengeschichte politischer Repression zurück. Erkennen Sie Ihren Fall in den Schilderungen wieder – existieren Gemeinsamkeiten?
Silvia Gingold: Wenn ich mir die heutigen Berufsverbotsfälle ansehe, habe ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Vieles erinnert mich an die 70er Jahre und an meinen eigenen Fall. Damals wie heute waren es vor allem linke, systemkritische Menschen, die ins Visier gerieten: Mitglieder und Sympathisanten der DKP und anderer sozialistischer Organisationen, Gewerkschafter, Kriegsdienstverweigerer. Menschen also, die sich politisch kritisch zu den bestehenden Verhältnissen äußerten.
Auch wenn Lucas Fall anders gelagert zu sein scheint: Die Frage nach der Eigentumsordnung wurde auch mir damals in einer Anhörung gestellt. Das waren keine einfachen Befragungen, es waren regelrechte Gesinnungsverhöre.
Also alles wie damals?
S. G.: Nein, es gibt auch Unterschiede. Heute wird nicht immer unmittelbar auf die Mitgliedschaft in einer Organisation zurückgegriffen. Teilweise reichen schon bestimmte Äußerungen aus. Lisa Poettinger hat beispielsweise den Begriff »Profitmaximierung« verwendet. Eine solche Vokabel wird dann als marxistisch eingeordnet und kann zum Anlass genommen werden, jemandem Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Ähnliches erleben wir bei Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren oder gegen die Militarisierung engagieren. Ihre politischen Äußerungen werden zum Gegenstand von Repressionen, auch die Nachforschungen in den sozialen Medien existierten damals so natürlich nicht. In den 70er Jahren konnte es bereits genügen, Mitglied der DKP zu sein. Heute werden neben Mitgliedschaften auch einzelne Aussagen und politische Aktivitäten herangezogen. Das Ergebnis aber bleibt vergleichbar: Menschen werden wegen ihrer politischen Überzeugungen beruflich ins Aus gestellt.
Die Regierungen begründen die neuesten Verschärfungen, so etwa in Hamburg oder Rheinland-Pfalz, mit einer vermeintlich notwendigen, demokratischen Schutzvorrichtung, insbesondere auch vor der AfD. Was denken Sie beide über die Beweggründe?
L. S.: Wir können der herrschenden Klasse nur vor die Stirn schauen (lacht). Aber wir sollten uns fragen, warum die Fallzahlen wie Verschärfungen gerade jetzt gehäuft auftreten – insbesondere seit 2022. Als Erstes müssen wir daher über Krieg und Frieden sprechen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich für Frieden eintrete, ausdrücklich auch für Frieden mit Russland. Das vertritt ebenso die Organisation, in der ich Mitglied bin, die DKP.
Wenn ich mir anschaue, wie die Bundeswehr an Schulen auftritt, dass über eine Rückkehr von Wehrkundeunterricht diskutiert und die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorangetrieben wird, dann stellt sich die Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die sich dem entgegenstellen. Was passiert, wenn Lehrer, Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder Wissenschaftler offen gegen diese Politik eintreten? Zivilklausel an Hochschulen, Schulstreik gegen Wehrpflicht, Friedensaktionen – einzelne Steine im Getriebe der Kriegsmaschine.
Berufsverbote sind Teil einer aktiven Kriegsvorbereitung. Sie sollen die Heimatfront absichern. Wenn es tatsächlich zu einem größeren Krieg in Europa kommt, will man sich aus Sicht der herrschenden Klasse nicht auf Menschen verlassen müssen, die man als politisch unzuverlässig betrachtet. Und genau deshalb werden wir aus unseren Berufen gedrängt.
Man muss allerdings auch ehrlich sein: Solche Maßnahmen werden ergriffen, weil man es gerade kann. Sie funktionieren auch als eine Art Testballon. Was lässt sich vor Gericht durchsetzen? Wie weit kann man gehen? Wie viel Widerstand kann die linke Bewegung aktuell auf die Straße und in die Betriebe tragen? Sie fungieren insbesondere auch als teure und arbeitsintensive Beschäftigungstherapie, lähmen Organisation und Bewusstsein und verbreiten auch ein Klima der Angst.
S. G.: Ich glaube ebenfalls, dass der Zeitpunkt dieser verschärften Repression kein Zufall ist. Es geht darum, unsere Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen. Dabei erfasst die Militarisierung immer mehr gesellschaftliche Bereiche und löst selbstverständlich auch Gegenwehr aus. Wir erleben Proteste dagegen, aber auch insbesondere gegen den damit verbundenen Sozialabbau. Genau darin bestand bereits damals eine Funktion dieser Maßnahmen. In den 70er Jahren war der Geist der 68er Bewegung noch deutlich zu spüren. Die Widersprüche des Kapitalismus wurden immer offensichtlicher. Viele Menschen, vor allem junge, stellten sich die Frage, ob diese Gesellschaftsordnung tatsächlich den Interessen aller dient.
Auch damals gab es hohe Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Einschränkungen demokratischer Rechte – in den 70er Jahren kam das vermeintliche Wirtschaftswunder an sein Ende. Immer mehr Menschen wandten sich linken und marxistischen Ideen zu. Es ging daher auch darum, nicht nur die unmittelbar Betroffenen zu treffen, sondern viele andere einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu schaffen. Politisches Engagement sollte und soll zu einem persönlichen Wagnis werden.
Dabei fallen aktuell auch Kriegsvorbereitung und eine latente zyklische Krise zusammen.
L. S.: Genau, die aktuellen Berufsverbotsfälle fallen in eine Zeit wirtschaftlicher Stagnation und des Niedergangs. Gleichzeitig wird deutlich, dass die sozialen Folgen der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden sollen. Man weiß, dass Arbeitsplätze verlorengehen werden und dass sich dagegen Widerstand entwickeln kann. Um diesen bereits im Keim zu ersticken, ist das alte Prinzip »Bestrafe einen, erziehe Hunderte« ein bewährtes Mittel. Wer sieht, dass politisches Engagement den Arbeitsplatz kosten kann, überlegt sich zweimal, ob er sich öffentlich äußert oder organisiert.
Liegt in der Repression also auch der Keim neuer Hoffnung und eine Chance für Widerstand?
S. G.: Tatsächlich, ja. Die Rechnung, anhand von Berufsverboten, Menschen einzuschüchtern, ist damals nicht vollständig aufgegangen. Um die einzelnen Betroffenen herum entstand eine große Solidaritäts- und Protestbewegung. Es gab Komitees gegen Berufsverbote und eine breite Unterstützung – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch international. Ich selbst habe besonders viel Solidarität aus Frankreich erfahren. Meine Eltern hatten während der Nazizeit in der Résistance gekämpft. Viele Menschen dort empörten sich darüber, dass junge Menschen, die in dieser antifaschistischen Tradition standen, aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollten. Die Bewegung war so stark, dass sie auch die verantwortlichen Politiker unter Druck setzte. Selbst Willy Brandt, der den Radikalenerlass politisch mitverantwortet hatte, musste Ende der 70er Jahre eingestehen, dass dieser ein Irrtum gewesen sei.
Die Berufsverbotsfälle waren damals auch in den Medien sehr präsent. Die öffentliche Aufmerksamkeit und der politische Druck spielten in meinem Fall eine wichtige Rolle. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte mich aufgrund einer Prognose verurteilt: Als DKP-Mitglied könnte ich mich künftig verfassungswidrig verhalten. Trotzdem musste ich auf Basis des Drucks von der Straße wieder eingestellt werden. Man bot mir allerdings lediglich an, als Angestellte und nicht als Beamtin in den Schuldienst zurückzukehren. Ich habe anschließend noch mehr als 30 Jahre im hessischen Schuldienst gearbeitet, bis zu meinem Eintritt in den Ruhestand – dies mag belegen: Widerstand lohnt sich, Kämpfe werden solidarisch politisch gewonnen – weniger vor Gerichten.
Und heute? Können die Erfahrungen der damaligen Bewegung wieder eine Rolle spielen?
L. S.: Zunächst müssen wir nüchtern festhalten, dass wir heute nicht die Stärke, die Größe und den bundesweiten Druck entfalten können, die notwendig wären, um beispielsweise mich oder Lisa Poettinger wieder an eine Schule zu bringen. Die Solidaritätsbewegung ist zwar vorhanden gewesen, mein Gesicht war in großen Medien zu sehen, aber selbst eine solche öffentliche Aufmerksamkeit hat nicht verhindert, dass man uns als Verfassungsfeinde behandeln konnte.
Gleichzeitig habe ich Hoffnung: Wir organisieren wieder gewerkschaftliche Solidaritätsarbeit und können dabei auf etwas zurückgreifen, das die Berufsverbotsbewegung der 70er und 80er Jahre hinterlassen hat. In den Gewerkschaften gibt es klare Beschlusslagen, nach denen Berufsverbote nicht geduldet werden sollen. Das ist ein wichtiges, wenn auch spätes Erbe. Und konkret: Bei den aktuellen Fällen ist bislang niemand mit den finanziellen Folgen allein gelassen worden.
Aber wir müssen ehrlich bleiben: Für die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, sind unsere Kräfte zu schwach. Wir müssen mehr werden und es schaffen, auch sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften einzubeziehen. Dort gibt es Vorurteile, aber ebenso viel Unterstützung.
Politisch erleben wir allerdings eine andere Situation als damals. Gerade in Bayern, Hamburg oder Hessen treten die politisch Verantwortlichen mit einer großen Selbstsicherheit, gar Arroganz, auf. An eine Entschuldigung oder Wende ist derzeit kaum zu denken. Man könnte die damalige Einsicht Brandts der aktuellen Aussage des bayerischen Innenministers Herrmann gegenüberstellen, der im Fall Lisa Poettinger erklärt hat, man wolle »weder Nazis noch Kommunisten an unseren Schulen«.
Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung unter Merz so unbeliebt wie kaum eine zuvor. Die sozialen Missstände spitzen sich zu, Armut und soziale Nöte explodieren geradezu. Es wird für die Verantwortlichen immer schwieriger, den Menschen zu vermitteln, weshalb junge, motivierte Lehrkräfte nicht unterrichten sollen, während nach Angaben der GEW fast 100.000 Lehrer fehlen. Eine Basis für Widerstand und Solidarität ist also vorhanden.
Was sagt die Erfahrung dazu?
S. G.: Ich stimme Luca zu, dass wir heute wesentlich schwächer dastehen als in den 70er Jahren. Ein wichtiger Faktor dabei ist aus meiner Sicht die Meinungsmanipulation durch die Massenmedien. Wenn Berufsverbote thematisiert werden, wird häufig nicht wahrgenommen, dass hier Grundrechte verletzt werden. Ein Beispiel ist die Palästina-Solidarität: Menschen, die sich daran beteiligen, wird Antisemitismus unterstellt. Diese Zuschreibung wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft als Tatsache fernab jeglicher Beweise oder eines sinnvollen Antisemitismusbegriffes behandelt.
Wenn diese Menschen anschließend Repressalien erfahren, bleibt die Empörung aus. Das war in den 70ern anders. Auch in Künstlerkreisen oder bei manchen Anhängern der CDU gab es eine große Empörung darüber, dass Menschen ihre Meinung nicht frei äußern durften. Ich erhielt damals Solidaritätsschreiben von Menschen, die ausdrücklich erklärten, dass sie meine politische Haltung nicht teilten, aber dafür einträten, dass ich meine Meinung gemäß dem Grundgesetz frei äußern könne. Dieser breite Zusammenhalt gegen den Abbau demokratischer Rechte fehlt heute. Trotzdem mag ich Luca in seinem jungen Optimismus bestärken. Ich glaube, dass wir immer mehr Menschen überzeugen und dafür gewinnen können, sich gegen dieses Unrecht zu engagieren.
Nachsorge und politische Begleitung sind gut und teuer – doch was tun, damit es gar nicht erst zu Berufsverboten kommt? Haben Sie beide Erfahrungswerte?
S. G.: Mein wichtigster Rat: Den Schutz der demokratischen Öffentlichkeit suchen. Die Erfahrung zeigt, dass ein Rückzug den Verantwortlichen in die Hände spielt.
L. S.: Polemisch gesagt: Wir müssen damit aufhören, erst am Feierabend politisch zu werden.
Ich kenne viele Menschen, deren politisches Engagement im wesentlichen darin besteht, nach der Arbeit auf Demonstrationen zu gehen. Das ist gut, ich will das niemandem absprechen. Aber wenn wir die Aufgaben bewältigen wollen, über die wir hier gesprochen haben, müssen wir auch den Arbeitsplatz nutzen. Dort müssen wir Missstände anprangern, gute Kollegen sein, gewerkschaftlich auftreten und deutlich machen, dass wir auch allgemeinpolitische Positionen vertreten. Das heißt nicht, dass man sich Hammer und Sichel auf die Stirn tätowieren lassen sollte oder unbedingt mit einer Ausgabe von junge Welt unter dem Arm durch die Schule läuft, aber man braucht sich auch nicht zurücknehmen, wenn ohnehin über Politik gesprochen wird. Wir brauchen eine Verankerung in den Betrieben und Einrichtungen.
Silvia Gingold wurde 1946 geboren, ist Lehrerin im Ruhestand und lebt in Kassel. Die Tochter der bekannten Antifaschisten Peter und Ettie Gingold wird seit ihrem 17. Lebensjahr durch den Verfassungsschutz bespitzelt, erhielt 1975 in Folge des Radikalenerlasses Berufsverbot, welches jedoch aufgrund breiter Solidarität zurückgenommen werden musste. Sie ist bis heute politisch aktiv und hat unermüdlich auf ein Ende ihrer Beschattung sowie die Herausgabe der geheimdienstlichen Akten zu ihrer Person geklagt.
Luca Schäfer, Jahrgang 1996, ist studierter Haupt- und Realschullehrer sowie Politikwissenschaftler und lebt in Frankfurt am Main. Nach einem politisch begründeten Berufsverbot im Sommer 2024 sowie der mehrfachen Verweigerung zum Eintritt in das Referendariat arbeitet er aktuell im sozialen Bereich und schreibt gelegentlich für die Tageszeitung junge Welt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie aktiv im Netzwerk Berufsverbote, einem neuen, strömungsübergreifenden Zusammenschluss jüngerer Betroffener.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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