Im Würgegriff der Besatzung

Im orangefarbenen Sammeltaxi, das in einem Parkhaus der Zwillingsstädte Ramallah und Al-Bira wartet, sitzen zwei Mitarbeiterinnen der NGO »Democracy and Workers’ Rights Centre«. Die Organisation operiert in Gaza und der Westbank, um die Rechte von Arbeitern zu stärken. Heute sind sie auf dem Weg nach Bethlehem für einen Workshop mit Gewerkschaftsführern.

Ramallah, das politische Zentrum der Westbank, grenzt mit seinen Ausläufern nördlich, Bethlehem wiederum südlich an Jerusalem. Beide Städte liegen in der sogenannten »Area A« und stehen theoretisch – gemäß den Osloer Abkommen – unter vollständiger administrativer und sicherheitspolitischer Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde. Auf direktem Weg trennen Ramallah und Bethlehem lediglich 27 Kilometer. Für Inhaber palästinensischer Ausweisdokumente ist diese Route nicht passierbar. Mit 52 Kilometern ist die für Palästinenser nutzbare Strecke in etwa doppelt so lang. Aber auch, dass diese Route passiert werden kann, ist nicht selbstverständlich.

Die israelische Besatzungsmacht hat die Bewegungsfreiheit für Palästinenser während des jüdischen Laubhüttenfestes (»Sukkot«) weiter verschärft. Für den Zeitraum vom 27. September bis zum 3. Oktober wurde eine komplette Schließung von Grenzübergängen in die Westbank angeordnet. Außerdem blieben Checkpoints und Straßensperren – zentrale Eckpfeiler der Besatzungsinfrastruktur – nur unregelmäßig geöffnet. Dies beeinträchtigte die Bewegungsfreiheit von rund 3,4 Millionen Palästinensern im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Gegenüber Roja News äußerten gestrandete Palästinenser am 29. September, dass sie zum Teil sechs bis sieben Stunden warten und die Nacht im Auto verbringen mussten. Ein Mann sagte: »Wir warten auf Gottes Erlösung.« Die Checkpoints Atara im Nordwesten und Ein Sinija im Nordosten Ramallahs blieben stundenlang geschlossen. Die Folge waren kilometerlange Staus. Ein Sinija fungiert als wichtiger Knotenpunkt auf der »Route 60«.

Anders als die Al-Dschasira-Journalistin Leila Warah, die wenige Tage zuvor von Ramallah nach Bethlehem fünf Stunden gebraucht hatte, haben wir Glück – die Fahrt dauert insgesamt zweieinhalb Stunden. Der Minivan kann sich zwar nicht wie gewohnt in Richtung Kalandija in Bewegung setzen, doch trotz anfänglicher Fahrt in Richtung Norden gelangen wir schließlich mit einigen Wendemanövern und der Fahrt durch abgesperrte Baustellen auf die »Route 60«.

Diese ist eine Lebensader für Palästinenser und Siedler zugleich – gesäumt von Abertausenden israelischen Fahnen und einigen Wahlplakaten der Faschisten Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Nach einer Stunde Fahrt und dem Passieren der Siedlung Bet El, in der Smotrich aufwuchs, erreichen wir das eigentlich wenige Kilometer entfernte Anata. Als wir den sogenannten Containercheckpoint nordöstlich von Bethlehem passieren, der ein wichtiges Nadelöhr zwischen nördlicher bzw. mittlerer (Ramallah, Kalkilja, Nablus und Dschenin) und südlicher Westbank (Bethlehem und Hebron) darstellt, berichtet mir eine der beiden NGO-Mitarbeiterinnen von ihrer Furcht. Immer wieder seien Soldaten der Besatzungsmacht hier übergriffig gewesen – die Sicherheitsprozeduren sind kompliziert, und der Checkpoint ist stets überfüllt.

Das Sukkot-Fest steht unter anderem für das theologische Paradoxon, dass Menschen Sicherheit durch Gott statt durch vergängliche, menschengemachte Häuser und Mauern finden. Auf beiden Seiten der Apartheidmauer steht dies im gravierenden Widerspruch zur Lebensrealität. Im Zuge des Jahrestags des »7. Oktober« ist erneut eine Abriegelung der Westbank und des Gazastreifens angeordnet worden. Ausnahmen würden lediglich bei dringenden humanitären und medizinischen Notfällen gemacht. Was das bedeutet, haben zahlreiche Krankenwagen an Checkpoints in den vergangenen Tagen erfahren müssen. Auch sie mussten warten. Siedler hingegen können problemlos passieren.