Südamerika ringt mit Spritpreisen

In Honduras werden seit vergangenem Montag Straßen blockiert. Anwohner und Lkw-Fahrer protestieren damit gegen die hohen Treibstoffpreise. Vor allem im Departamento Cortés um die Industriestadt San Pedro Sula kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die die Schnellstraße CA-4 blockierten, und der Polizei, als diese versuchte, die Blockaden zu räumen. Die Polizei setzte nach Presseangaben Tränengas ein, auf Videos sind brennende Blockaden zu sehen und Explosionen zu hören. Nach Angaben der digitalen Investigativzeitung Criterio.hn wurden zwei junge Demonstranten durch Schüsse verletzt und in Krankenhäuser eingeliefert. Mindestens 40 Menschen wurden festgenommen.

Rigoberto Oseguera Mass, Leiter der Nationalpolizei, verteidigte die Maßnahmen. Die Blockaden würden der Wirtschaft des Landes schaden, erklärte der Polizeichef in einem Video. Teilnehmer der Blockaden seien als Personen mit Verbindungen zu kriminellen Strukturen festgenommen und identifiziert worden, ihnen drohe auch vor dem Hintergrund verschärfter Gesetze eine Haftstrafe von zehn bis 15 Jahren. Gleichzeitig äußerte Oseguera Verständnis für die Proteste. Die hohen Treibstoffpreise wirkten sich auf Lkw- und Busfahrer aus, jeder könne demonstrieren und seinen Unmut äußern, aber keine öffentlichen Straßen blockieren.

Criterio.hn wies darauf hin, dass bei der Repression das neue »Antiterrorgesetz« zum Tragen komme. Das »Sondergesetz zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, Maras und Banden« wurde erst am 22. September einstimmig im Kongress angenommen und soll sich vordergründig gegen die organisierte Kriminalität richten. Criterio.hn zitierte jüngst jedoch Analysten und Juristen, die befürchten, die Gesetze könnten auch bei Protesten und gegen soziale Bewegungen angewandt werden.

Der Preis für die Gallone Diesel (3,78 Liter) beträgt in Honduras aktuell umgerechnet rund 5,10 Euro, für Normalbenzin müssen 4,58 Euro und für Super 5,21 Euro bezahlt werden. Damit steigen auch die Lebensmittelpreise und die für andere Dinge des täglichen Bedarfs. In Honduras leben aktuell 61,1 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Auch im Nachbarland Guatemala bewegen die hohen Benzinpreise die Gemüter. Die sozialdemokratische Regierung hat jetzt reagiert. Ab dem 1. Oktober sind die Mehrwertsteuer und die Steuer für den Vertrieb von Rohöl und Erdölprodukten vorübergehend bis Ende Dezember ausgesetzt. Diese Maßnahme beschloss der Kongress am 22. September nach einem Eilantrag wegen des ausgerufenen »Nationalen Notfalls« mit großer Mehrheit. Nach Angaben der Steuerbehörde SAT gehen dem Staat bis Jahresende etwa 3,3 Milliarden Quetzales (etwa 385 Millionen Euro) an Steuereinnahmen verloren. Laut Präsident Bernardo Arévalo bringe dies aber eine deutliche Entlastung für die Bürger.

Vorangegangen waren auch hier Proteste und Straßenblockaden. Die Regierung war Mitte September in die Kritik geraten, weil sie bei Räumungen von Straßenblockaden auch den Einsatz der Armee genehmigt hatte. Auch Angehörige der indigenen Selbstverwaltungsstruktur »48 Kantone« aus Totonicapán und andere hatten demonstriert, die allgemein als Verbündete der sozialdemokratischen Regierung gelten. Bei einem Treffen mit den »48 Kantonen« hatte diese Organisation nach Presseangaben den Vorschlag unterbreitet, die Steuer auszusetzen. Durch die Maßnahmen sollen sich die Preise für Normalbenzin bei umgerechnet 4,10 Euro pro Gallone einpendeln, für Diesel bei 4,90 Euro, das wäre rund ein Euro weniger als noch im September. Zuvor hatte der Kongress Mitte September Preisobergrenzen beschlossen, dies hatte die Preise aber kaum gesenkt.

Arévalo stellte kürzlich in Aussicht, dass es ab Januar weitere Initiativen geben werde, falls die Weltmarktpreise für Erdöl weiter hoch blieben. Außerdem solle regulierend in Preissteigerungen eingegriffen werden. Der Abgeordnete Orlando Blanco von der sozialdemokratischen Partei VOS kritisierte unlängst in einem Video, dass genau dies bisher nicht passiert sei. Auch in der Bevölkerung sorgte in den vergangenen Tagen der Umstand für Unmut, dass die Fahrpreise für Busse in den vergangenen Wochen aufgrund der Preissteigerungen gestiegen waren, aber bisher nicht wieder gesenkt wurden.

Honduras und Guatemala gehören zu den Ländern in Mittelamerika, die am stärksten von einer monatelangen Dürre betroffen waren. Das führte zu großen Ernteausfällen und weiteren Preissteigerungen.