Häfen auf Kriegskurs

Überraschend kam das nicht: Kaum, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über Bremen und Bremerhaven das Milliardenfüllhorn für Militarisierung ausgeschüttet hat, kaum, dass sich die Gerüchte verdichten, am heutigen Montag könnte Emden Ähnliches beschert werden, wenn die Stadt den Zuschlag für einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste bekommt, drängt auch Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erneut auf viel Geld vom Bund für ihre heimischen Terminals: Deutschlands größter Seehafen müsse »hohe Summen in die Sanierung und den Ausbau von Kaimauern investieren«, zitierte der NDR am Donnerstag die Senatorin, und da müsse dann eben »weitergedacht werden«, denn »eigentlich« sei ja jede Investition in den Hafen »mehr eine Dual-Use-Investition«. Was nichts anderes bedeutet als eine Parallelplanung aller Bauvorhaben für gleichermaßen militärische und zivile Nutzung.

Ob taktisches Manöver oder Überzeugungstat, die Motive mögen sich von Fall zu Fall unterscheiden: Seit vielen Monaten reden immer mehr lokale und regionale Hafenverantwortliche aus Politik, Wirtschaft oder Management vom Prinzip »Dual Use«, um Geld vom Bund für die eigene hafenbezogene Infra- und vielleicht auch Suprastruktur zu ergattern. Seit Jahrzehnten schon fordern die deutschen Seehäfen bekanntlich eine deutliche Erhöhung des sogenannten Hafenlastenausgleichs, der bislang auf eine jährliche Subvention von 38 Millionen Euro für alle Häfen an Nord- und Ostsee zusammen begrenzt ist. Manche Betreiber sind vielleicht von dem aktuellen Militarisierungskurs der Regierung überzeugt, andere wittern möglicherweise nur eine Finanzquelle oder mehr Umschlag. Tatsache ist, dass den Seehäfen derzeit eine seit Jahrzehnten beispiellose Aufrüstung bevorsteht.

So auch in Hamburg: Zwar beanstandet dort seit langem eine starke Zivilbewegung den anhaltenden Rüstungsgüterumschlag, allerdings mit nur geringem Erfolg. Aber kaum, dass Leonhard jüngst ihren erwähnten Appell wiederholt hatte, assistierte ihr der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU): Vor der jüngsten »Seefrachtkonferenz« des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) zeigte sich Ploß ebenfalls am Donnerstag »zuversichtlich«, bis zum Jahreswechsel einen »Beschluss zugunsten Hamburgs« hinzukriegen. Die sich gerne martialisch präsentierende Bild zitiert Ploß anlässlich dieses Auftritts mit den Worten, dass derart modernisierte Kajen dann »für den Umschlag von Containern ebenso genutzt werden (könnten) wie im Ernstfall für den Transport von NATO-Panzern und anderem schweren militärischen Gerät«.

Allerdings soll das Geld nicht aus irgendeinem der aktuellen »Sondervermögen« fließen, sondern aus einem Haushaltstopf zur Unterstützung strukturschwacher Regionen. Dessen Regularien indes schreiben laut Bild vor, die zu erwartende Förderung müsse seitens Hamburgs aus eigenen Mitteln verdoppelt werden; zudem scheint der Topf nur begrenzt kapitalisiert zu sein, »denn Fördergebieten in anderen Ländern werden Mittel dann gestrichen«. Pech für die anderen.

Ob’s klappt, bleibt abzuwarten, denn Ploß, selbst Hamburger CDU-Politiker, hat seit seinem Amtsantritt als Maritimer Koordinator schon des öfteren stärkere Seehafenfinanzierung in Aussicht gestellt, ohne sich bislang in der Bundesregierung damit durchsetzen zu können. Das hindert den (laut Wikipedia) ehemaligen Zivildienstleistenden aber nicht daran, nun laut nach einer »starken maritimen Wirtschaft« zu rufen, um »Deutschland wieder an die Spitze« zu bringen.

»Strukturschwach« zeigt sich Hamburgs Hafen momentan ja wirklich: Wie berichtet wurde, hatte sich der Umschlag insbesondere beim Terminalbetreiber HHLA seit Jahresbeginn leicht nach unten entwickelt. Zwar soll es momentan wieder leicht aufwärtsgehen, dennoch fragt sich, was der Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der HHLA Hamburg bislang eigentlich genützt hat. MSC-Chef Søren Toft betonte jüngst laut Hansa, gerne mehr Ladung bringen zu wollen; nur nennt er keine konkreten Zahlen. Und das MSC-Versprechen von »jährlich einer Million TEU zusätzlich« gilt ohnehin erst für die Zeit ab 2031. Statt dessen mahnt Toft höhere Produktivität und besseren Service an, was sich wohl primär gegen die Beschäftigten richten dürfte.