Ein kleiner Sieg

Seit Tagen gehen in ganz Spanien Menschen gegen die Wohnungsnot auf die Straße. Die Proteste haben die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu bewegt, am Dienstag ein Dekret vorzustellen. Anders als gefordert, verbietet es nicht den Verkauf von Wohnungen an Geierfonds, sondern verschiebt eine entsprechende Regelung auf das Jahr 2028. Auch die Zwangsräumungen werden nur zeitweise ausgesetzt. Damit bleibt das grundsätzliche Problem: die Wohnung als Profitobjekt.

Ein kleiner Sieg immerhin: Die Rentnerin Maricarmen Abascal konnte in ihre Wohnung zurückkehren. Doch in Spanien gibt es Tausende Maricarmens. Manche haben inzwischen überhaupt kein Zuhause mehr. Maricarmen ist zum Sinnbild einer Wohnungsnot geworden, die immer größere Teile der Gesellschaft betrifft.

Und dagegen richtet sich Protest, der wie ein Flashback in die Zeit der 15-M-Bewegung wirkt. Wieder gibt es Protestcamps in Madrid und in anderen Städten. Damals, 2011, gingen die Menschen auf die Straße, weil Familien ihre Wohnungen verloren, nachdem sie ihre Hypotheken nicht mehr hatten bedienen können. Heute ist die Situation noch prekärer: Es geht um Menschen, die trotz Arbeit und regelmäßigem Einkommen ihre Miete nicht mehr bezahlen können oder keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Das alles weiß die Regierung, und die Regierungsbeteiligung des Linksbündnisses geht überhaupt erst auf das Versprechen zurück, etwas gegen diese Zwangsräumungen zu unternehmen. Die Journalistin Cristina Fallarás, die während der Immobilienkrise selbst von einer Zwangsräumung betroffen war, stellte eine naheliegende Frage: Die Regierung kann diese Maßnahmen jetzt offenbar beschließen, warum war das bisher nicht möglich? Sie bezifferte die Zahl der Zwangsräumungen seit dem Amtsantritt von Premier Pedro Sánchez auf rund 150.000.

Inzwischen gehen die Forderungen der Demonstranten über die Wohnungsfrage hinaus. Am Freitag wollen sie das Parlamentsgebäude umzingeln. Am Sonnabend ist in Madrid eine große Demonstration geplant. Unterdessen hat die Stadtverwaltung von Madrid damit gedroht, das Protestcamp räumen zu lassen. Eine solche Räumung gab es auch 2011, daraus wurde dann eine viel größere Bewegung. Doch auf den Revolutionsjubel wird man noch eine Weile warten müssen.