Verteidiger der Renditeabzocker

Nur ein paar Tage ist es her, da attestierten gewerkschaftsnahe Wirtschaftswissenschaftler den Plänen der Berliner Linken zur Enteignung von Immobilienkonzernen Tauglichkeit bei der Bewältigung der Wohnungskrise, sowohl in der Hauptstadt als auch in bundesweiter Perspektive. Das durfte freilich nicht so stehen bleiben. Prompt folgte gestern die Retourkutsche durch die neoliberale Ökonomenzunft. Die donnernde Botschaft: Eine Vergesellschaftung werde den Mangel an bezahlbarem Wohnraum »nicht lindern, sondern verschärfen«. Das will das Kieler Institut für Weltwirtschaft herausgefunden haben, im Rahmen eines üppigen Gutachtens über 132 Seiten, das am Montag veröffentlicht wurde.

Auftraggeber war das Bündnis »Berlin denkt weiter«. In ihm haben sich die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), die Handwerkskammer Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) zusammengetan, »damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Wirtschaftsstandort bleibt«. Mit einem Senat unter Führung der bei der Abgeordnetenhauswahl siegreichen Linkspartei gingen an der Spree natürlich alle Lichter aus. Das jedenfalls wollen Kapitalisten glauben machen. Und damit es nicht so kommt, »denken sie weiter«, beziehungsweise denken gegen den Strich. Das geht so: Würde man das ganze Geld, das Berlin zur Entschädigung großer Wohnungsunternehmen aufbringen müsste, in den Neubau stecken, entstünden bis zu 71.000 neue Einheiten bis 2045 und ließen »so die Mietenanstiege deutlich dämpfen«, behaupten die Studienautoren.

Offenbar ist den Forschern erst jetzt aufgegangen, dass die Zuspitzung der Krise vor allem eine Ursache hat: fehlender Nachschub an Wohnungen, speziell im Neubau. Und dass sich die Preise deshalb in obszöne Höhen hochgeschaukelt haben, weil ein knappes Angebot bei steigender Nachfrage mehr Profit verspricht. Ergo üben sich Konzerne wie Vonovia oder die LEG Immobilien seit Jahren in Zurückhaltung dabei, für Entlastung zu sorgen. Zumal Investitionen teuer sind, Aktionäre jedoch lieber auf das schnelle Geld aus sind. Aber neuerdings stellen sich die Weltökonomen aus Kiel hin und proklamieren messerscharf: Besser bauen als enteignen. Und malen den Teufel an die Wand: Die Vergesellschaftung treibe einen »weiteren Keil zwischen Bestands- und Neuvertragsmieten«, führe zu »noch mehr Stillstand und Fehlbelegungen« und letztlich zu noch mehr Knappheit.

Allerdings scheinen die Ökonomen den freien Marktkräften nicht mehr recht zu trauen. Richten soll es statt dessen ein »staatlich finanziertes Neubauprogramm« im Umfang von 20 Milliarden Euro. Das wäre etwa die Hälfte des Verkehrswertes des zur Vergesellschaftung vorgesehenen Wohnungsbestandes und das Maximum, das die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« an Entschädigung zahlen will. Mit dem damit neu geschaffenen Angebot könnten die Mieten in Berlin bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute zu erwartenden Entwicklung liegen, kalkulieren die Forscher. Aber warum hat die Politik nicht schon längst massiv in den Neubau investiert? Nun ja: Weil anderes gerade viel wichtiger ist, vor allem die deutsche Aufrüstung, und weil die Immobilienlobby seit Ewigkeiten erfolgreich gegen staatliche Eingriffe agitiert. Aber jetzt soll plötzlich Schluss damit sein und die öffentliche Hand wieder das Zepter auf dem Wohnungsmarkt übernehmen. Wer’s glaubt …

In der Branche geht schlicht die Angst um, dass es in Berlin ans Eingemachte geht. Dagegen fahren die Bedrängten alle Geschütze auf, bis hin zum »gesunden Menschenverstand«. Den bemühte IHK-Präsident Sebastian Stietzel in einer Medienmitteilung von gestern zum Beleg, dass ein Eigentümerwechsel »keine einzige neue Wohnung« schaffe. Das stimmt zwar (zunächst), unterschlägt aber, dass ein Vermieter in staatlicher Hand Kontrolle ermöglicht und Mieter vor Preistreiberei und Abzocke schützen kann. So wie dies am Freitag das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung bestätigte, indem es Vergesellschaftung als sinnvolles Instrument klassifizierte, »um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern«. Vor allem ließe es sich schneller umsetzen, als darauf zu warten, dass endlich Wohnungen in nennenswerter Zahl gefertigt werden.

Immerhin: Deutschlands Miethai Nummer eins, Vonovia, hat inzwischen Abhilfe versprochen. Bis Jahresende will der Konzern 1.000 neue Wohnungen in der Hauptstadt realisieren und regt zudem eine »Neubaupartnerschaft« mit der öffentlichen Hand an. Das ist wohl ein Teil des Projekts, das da lautet: Die Linke verhindern.