Keine Zeit für Wissenschaft

Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird aller Voraussicht nach noch am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die zweiten und dritten Lesungen sind für 18.45 Uhr vorgesehen, nach zwanzigminütiger Aussprache soll die finale Abstimmung erfolgen. So wenig Zeit muss sein.

Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht hierin ein klares Kalkül: »Man handelt das Thema ab, wenn das Plenum schön leer und die Aufmerksamkeit der Medien gering ist«, bemerkte er am Mittwoch gegenüber jW. »Union und SPD machen kurzen Prozess, sie wollen die Kuh vom Eis haben, bevor der Widerstand gegen das halbherzige Vorhaben noch stärker wird«, so der Gewerkschafter.

Tatsächlich ist das von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) vorgelegte Gesetz »zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich« hochumstritten: Bei einer Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss vergangene Woche fand von den geladenen Experten lediglich die Rektorin der Universität Wuppertal, Birgitta Wolff, lobende Worte. Sie sehe »keine Defizite«, sagte sie und bemängelte »das sehr rigide Kündigungsrecht in Deutschland«. Dadurch seien betriebsbedingte Kündigungen auch an Universitäten so gut wie unmöglich.

Für Jungwissenschaftler an hiesigen Hochschulen und Forschungsinstituten muss das wie Hohn klingen. Das Prinzip »Hire and Fire« ist ihr täglicher Begleiter. Sie hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag, bis für die meisten irgendwann Schluss ist – mit Wissenschaft und dem Lebensentwurf. Es hätte ja klappen können mit der akademischen Karriere; in aller Regel tut es das aber nicht.

Aktuell werden vier von fünf Nachwuchswissenschaftlern ohne Professur mit Zeitverträgen abgespeist. Die Laufzeit liegt dabei im Mittel bei 18 Monaten an Universitäten und bei 15 Monaten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen, für mehr als ein Herumdoktern an den Symptomen hat es nie gereicht. So wie auch jetzt wieder.

GEW-Mann Keller bescheinigt dem Gesetzeswerk »durchaus kleine Fortschritte, etwa bei den Mindestvertragslaufzeiten und der Gleichstellung von Drittmittelbeschäftigten«. Damit werde aber ein System bestenfalls repariert, »das grundlegend verändert gehört«. Bei der schon genannten Sachverständigensitzung urteilte Amrei Bahr von der Universität Stuttgart über den Bär-Entwurf, dieser sei sogar »noch schlechter als der aus der vorigen Legislaturperiode«. Sie klagte über verbreitete »Existenzsorgen, Zukunftsängste und Ausstiegserwägungen«. Bahr ist eine der Initiatorinnen der Graswurzelbewegung »#IchBinHanna«, die sich seit sechs Jahren gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb auflehnt. Im Februar hat sie angekündigt, wegen der widrigen Zustände aus der Wissenschaft auszusteigen.

Lange Zeit haben Kritiker auf eine Reform im Rahmen des WissZeitVG gesetzt, mittlerweile verlangen sie dessen vollständige Abschaffung. Zwecks Dauerstellen für Daueraufgaben müsse das Arbeitsrecht in der Wissenschaft normalisiert werden, meint Keller. »An die Stelle des Sondergesetzes für Wissenschaftler müssen das allgemeine Arbeitsrecht, Tarifverträge und angemessene gesetzliche Regelungen für die Promotionsphase treten.« Voraussetzung ist der Wegfall der sogenannten Tarifsperre. Die verbietet es den Gewerkschaften per se, vom Gesetz abweichende Befristungsregelungen auszuhandeln. Für die Reformforderungen mobilisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Vertretern von Nachwuchswissenschaftlern und Studierenden. Die begleitende Onlinepetition »Dauerbefristung abschaffen!« der NGO Campact zählt schon fast 75.000 Unterstützer. Aktuell wird mit einer Aktionswoche in mehreren Hochschulstädten für die Ziele geworben.

Offenbar wurde der Regierung die Sache zu heiß – weshalb sie das Gesetz nun im Eilverfahren durchs Parlament prügelt. Immerhin eine kleine Änderung an der Ursprungsfassung soll es aber geben: Eine Evaluation, also eine Prüfung der Auswirkungen des neuen Regelwerks, ist nicht mehr auf 2032, sondern auf das Jahr 2033 terminiert. Damit muss sich weder die aktuelle noch die kommende Bundesregierung mit dem leidigen Thema herumschlagen. Soviel Zeit muss sein.