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Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 5 / Inland
Krankenversicherung

Spahn blockiert Pflegereform

Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung
Von Ralf Wurzbacher
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Ohne mich: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 23.5.2018 in Berlin

Die Pflegeversicherung bleibt ein Zankapfel. Am Freitag lag dem Bundesrat ein Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein vor, der im Kern darauf zielt, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen an den Kosten ihrer Versorgung zu deckeln. Dieser Vorstoß läuft auf eine radikale Systemumkehr hinaus: Bisher sind die Leistungen der Versicherer begrenzt, während die für Betroffene bzw. ihre Angehörigen anfallenden Mehrausgaben nach oben offen sind. Am Montag hatte auch die Bundes-SPD in einem einstimmig gefassten Parteivorstandsbeschluss für einen »grundlegenden Wechsel« plädiert und dafür Zuspruch durch die großen Sozialverbände erhalten.

Dazu gab es seitens der zuständigen Ausschüsse im Bundesrat eine parteiübergreifende Aufforderung, die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern die Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung ändern. Daraus wird vorerst nichts. Nicht mitziehen bei dem Konzept will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), weshalb sich schon im Vorfeld der Sitzung der Länderkammer ein Scheitern der Initiative abzeichnete. So kam es dann auch. Weil keine Mehrheit für den Antrag in Aussicht stand, wurde der Vorgang kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach Auskunft einer Sprecherin gegenüber junge Welt müsse die Angelegenheit nun in den zuständigen parlamentarischen Gremien verhandelt werden – Ausgang ungewiss.

Spahn werde »in seiner reflexhaften Ablehnung des Vorschlags von den Unions-Kollegen in den Ländern gestützt«, hatte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) schon am Mittwoch in der Ärzte-Zeitung beanstandet. Dabei hätten CDU/CSU selbst keinen Plan, einen sprunghaften Anstieg der Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu verhindern. Weil die Pflege nach dem Willen der Regierung personell ausgebaut und die Pflegekräfte besser entlohnt werden sollen, müssen Betroffene mit massiven Mehrbelastungen rechnen. Derzeit liegt der über die Unterstützung der Pflegekassen hinausgehende Eigenanteil bei durchschnittlich 618 Euro monatlich. Die Länder befürchten, die Kosten könnten auf über 1.000 Euro steigen.

Besonders hart trifft es heute schon diejenigen, die stationär gepflegt werden. Wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Donnerstag in einer Medienmitteilung vorrechnete, müssten diese pro Monat im Schnitt 1.750 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Dagegen hätte die durchschnittliche Nettorente zum Jahresende 2017 in den alten Bundesländern bei 1.231 Euro und 1.169 Euro in Ostdeutschland gelegen. Für viele wäre das »nicht mehr zu finanzieren«, weshalb immer mehr auf die finanzielle Unterstützung ihrer Kinder angewiesen wären oder zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten, beklagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Das sei gegenüber pflegebedürftigen Menschen »unwürdig« und führt bei ihnen und ihren Familien zu »extremen Unsicherheiten und Ängsten«.

Wie die SPD in ihrem Vorstandbeschluss schreibt, bezögen schon heute rund 37 Prozent der Pflegeheimbewohner Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe. Deshalb sollten nicht länger die Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt werden, »sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen«. Zukünftige Kostensteigerungen wären »solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss« zu finanzieren. Bestandteile der SPD-Pläne sind unter anderem, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung »zu überwinden« und das System mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss zu stärken, »um etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen oder die Beitragsleistungen an die Rentenversicherung mitzufinanzieren«. Man darf gespannt sein, was davon gegen die Union durchsetzbar ist.

Dass etwas passieren muss, weiß man auch beim Koalitionspartner. »Höhere Kosten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege dürfen nicht allein von den Pflegebedürftigen geschultert werden«, sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), der Ärzte-Zeitung. Es dürfe nicht allein darum gehen, das finanzielle Risiko der stationären Pflege vom einzelnen in die Sozialversicherung zu verlagern.

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