In den Kampfmodus versetzt?

Ob Volkswagen, dessen Vorstand vier Werke in der BRD schließen will, oder Daimler-Benz deren zwei: Die Drohungen verhallen nicht folgenlos. VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo stimmte während des bundesweiten Automobilaktionstags am Montag die Belegschaft in Wolfsburg nach Medienberichten bereits auf Zugeständnisse ein. Für Volkswagen wird bald ein neuer Haustarif ausgehandelt.

Anders die Reaktion im Schwabenland: 30.000 Daimler-Beschäftigte zeigten dort am Montag Flagge auf der Straße. Die Schließungspläne für zwei Fabriken hätten die Arbeiter »in den Kampfmodus versetzt«, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main. Dort stellte sie gemeinsam mit Tarifvorständin Nadine Boguslawski die bundesweite Forderung in der diesjährigen Entgeltrunde vor: fünf Prozent mehr Lohn für zwölf Monate.

Diese Forderung setze sich zusammen aus Inflation plus Produktivitätszuwachs in Höhe von drei Prozent und einer Umverteilungskomponente von zwei Prozent, erläuterte Tarifexpertin Boguslawski. Dazu soll eine – nicht bezifferte – soziale Komponente kommen und eine Gewinnbeteiligung für Beschäftigte in »über der Hälfte der Branche«, der es wirtschaftlich gut gehe, so Benner. Das betreffe besonders Rüstung, Schiffbau sowie Luft- und Raumfahrt – alles Sektoren, die von den Milliardeninvestitionen in den militärisch-industriellen Komplex profitieren.

Kapitalisten und Politiker betrieben absichtlich »Schwarzmalerei«, beklagte Benner. Die Metaller wehrten sich jetzt gegen »profitgetriebene Deindustrialisierung«. Dennoch wolle die IG Metall analysieren, »ob in Krisenunternehmen die Instrumente für Beschäftigungssicherung und Zukunftsinvestitionen ausreichen«, so Boguslawski. Dafür soll der »Werkzeugkasten überprüft« werden. Gemeint sind damit vor allem Öffnungsklauseln. Für die Beschäftigten der kriselnden Branchen könnte das alsbald gedrückte Löhne zur Folge haben.

Diese Abweichungen vom Flächentarif sollen in Boombranchen künftig auch nach oben möglich sein, beschwichtigten die beiden Gewerkschafterinnen. Anders habe man die moderate Forderung von fünf Prozent mehr Gehalt bei den Beschäftigten im Rüstungssektor nicht durchsetzen können. Zum Vergleich: In der Hafenwirtschaft fordern die Arbeiter 8,2 Prozent mehr Lohn.

3,7 Millionen Beschäftigte arbeiten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Fast die Hälfte davon im Automobil- oder Maschinenbau. Diese Sektoren seien von »wettbewerbsfähigen Produkten« aus China herausgefordert, so Benner. Also nicht nur von Billigwaren. Auch machten US-Zölle und Energiekosten der deutschen Industrie weiterhin zu schaffen. »Die Kollegen zahlen die Zeche«, sagte die Gewerkschaftschefin und verwies auf jahrelange Versäumnisse der Chefetagen.

Die Parole des Kapitalverbands Gesamtmetall in der diesjährigen Tarifrunde lautet entsprechend: »Kosten senken, Standort retten!« Selbst fünf Prozent mehr Lohn zu verlangen sei »völlig unangemessen«, beschwerte sich Henning Brandes, Verhandlungsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME), am Mittwoch in einer Mitteilung. Er drohte der Gewerkschaft, wenn sie nicht die Personalkosten senke, »gefährdet sie die Produktion in Deutschland«. Gesamtmetall singt derweil zur Untermalung ein altes Lied: Der Industriestandort sei »international nicht mehr wettbewerbsfähig«. Schuld seien zu hohe Kosten: Energie, Bürokratie, besonders aber der »Faktor Arbeit«.

Das Gesamtpaket von fünf Prozent mit sozialer Komponente und Gewinnbeteiligung sei jedoch »ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland«, entgegnete IGM-Tarifchefin Boguslawski. Anfang Oktober beginnen in den Bezirken die regionalen Verhandlungsrunden. Die Friedenspflicht endet Ende Oktober. Anfang November beginnen die Arbeitskämpfe mit ersten Warnstreiks.