Nächste Absage in Bukarest

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) Rumäniens hat er schon mal nicht hinter sich: »Wir wählen ihn nicht, soll er sich selbst eine Mehrheit suchen.« In diesem Ton lehnte die PSD-Führung am Montag laut den von der Tageszeitung Adevărul veröffentlichten Sitzungsprotokollen einstimmig die Regierung des designierten Premierministers Siegfried Mureșan ab. Die Abstimmung im Nationalrat der Partei, die für das Wochenende erwartet wird, gilt als Formsache. Mureșan, liberaler EU-Abgeordneter und Vizevorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in Strasbourg, will sich dennoch dem Parlament stellen.

Was er vorhat, ist ohnehin kein Geheimnis. Mureșan präsentiert sich als Fortsetzer der Politik von Ilie Bolojan, dem liberalen Premier, der nach dem Misstrauensvotum im Mai nur noch geschäftsführend im Amt ist. Knapp ein Jahr Bolojan bedeutete eine höhere Mehrwertsteuer, einen Krankenversicherungsbeitrag, der auch von Renten abgezogen wird, eingefrorene Löhne und Renten im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen in der Verwaltung. Und das in einem Land, das laut Eurostat seit langem die höchste Inflation der Europäischen Union hat. Mureșan zufolge handele es sich dabei um den »Kampf gegen Verschwendung«; wer von Sparpolitik spreche, sei ein »Populist«. Wer in Bukarest oder Iași einkaufen geht, dürfte den Unterschied kaum bemerken. Zudem hat der designierte Premier bereits klargestellt, wohin er blickt: Bolojans Reformen müssten abgesichert werden, sonst drohten die EU-Gelder aus dem Aufbauplan zu verfallen. Über die Wirtschaftspolitik des Landes wird also anderswo entschieden.

Die PSD hat leichtes Spiel, einen »Bolojan 2.0« abzulehnen. Parteichef Sorin Grindeanu verspricht, mit der Verarmung der Rumänen Schluss zu machen, in der Sitzung schworen einige, nie wieder »eine rechte Regierung« zu wählen. Nur hat die PSD eben diesen Kurs bis zum Frühjahr in der Regierung mitgetragen, bevor sie die Koalition verließ und Bolojan mit einem gemeinsam mit der extrem rechten AUR eingebrachten Misstrauensantrag stürzte. Weniger eine soziale Wende als ein Machtmanöver: Grindeanu erklärt, er werde nur eine Regierung wählen, der die PSD angehöre, und seine sei die einzige andere Kandidatur, die Präsident Nicușor Dan vorliege. Mancher Sozialdemokrat sagt es offen: Lieber vorgezogene Neuwahlen.

Die Zahlen fehlen ohnehin. Selbst der Verbündete Hunor Kelemen, Chef der ungarischen Minderheitenpartei UDMR, riet Mureșan, das Mandat lieber zurückzugeben, als sich im Plenum eine Niederlage zu holen. Grindeanu schließt eine Regierung mit der AUR nicht mehr aus, Dan entgegnet, nicht einmal diese beiden Parteien hätten zusammen eine Mehrheit, und bringt eine sogenannte Expertenregierung ins Spiel. Seit mehr als vier Monaten hat Rumänien keine voll handlungsfähige Regierung.

Den Takt geben derweil die Ratingagenturen vor. Fitch warnt, jede Woche des Stillstands bringe die Herabstufung rumänischer Staatsanleihen auf »Ramschniveau« näher, Anfang Oktober ist Standard & Poor’s an der Reihe. Doch selbst der Fitch-Analyst räumt ein, für weitere Kürzungen gebe es kaum Spielraum, entscheidend sei die Eintreibung der Steuern. Übersetzt heißt das: Die bisherige Rosskur hat jene getroffen, die ihre Steuern ohnehin zahlen, nicht jene, die sie hinterziehen. Darüber spricht im Bukarester Politiktheater niemand.

Scheitert Mureșan im Plenum, kann der Präsident das Parlament auflösen. Den Gewinn streicht schon jetzt die AUR ein, die seit Monaten nach Neuwahlen ruft. Ihr Chef George Simion kündigte das Nein zu Mureșan an, sprach von einer »Diktatur« und sicherte zugleich Călin Georgescu seine Unterstützung zu, dem nationalistischen Sieger der 2024 annullierten Präsidentschaftswahl, der damals als unabhängiger Kandidat angetreten war. Er ist am Montag von der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität wegen Betrugsverdachts im Rahmen seines Wahlkampfes vorläufig festgenommen worden. Während Liberale und Sozialdemokraten sich um die Trümmer einer Politik der Opfer streiten, präsentiert sich die radikale Rechte als einzige Alternative. Ein Geschenk, das ihr die »proeuropäischen« Kräfte immer wieder machen.