Putins Plebiszit

Die Erwartungen westlicher Analysten an die Wahlen zur russischen Staatsduma sind widersprüchlich: Einerseits herrscht die Einschätzung vor, dass das Ergebnis wenig aussagekräftig sei, weil es sowieso gefälscht werde oder für Manipulationen offen sei. Die Staatsmacht habe Mechanismen gefunden, um die Wahl vor allem zu einem Plebiszit zu ihren Gunsten zu machen: durch die Verlängerung der Abstimmungsdauer auf drei Tage, den Einsatz »administrativer Ressourcen«, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und ein vertretbares Ergebnis vorzugeben, und andere mehr. Das Berliner »Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien« etwa will erfahren haben, dass der Richtwert bei etwa 50 Prozent Wahlbeteiligung und 50 Prozent der Stimmen für das »Einige Russland« liege. Das reiche fürs »Weiter so«. Daraus würde immerhin hervorgehen, dass die russische Staatsmacht nicht in den Fehler verfallen will, den 2020 Alexander Lukaschenko machte und der ihn zeitweise in politische Bedrängnis gebracht hatte: offizielle Ergebnisse zu verkünden, die allzu stark von der Stimmung in der Bevölkerung abweichen und deshalb in der Bevölkerung nicht geglaubt werden.

Einerseits also unterliegt die Wahl in Russland dem Generalverdacht, dass sie sowieso zugunsten des »Putin-Regimes« ausfallen werde; andererseits aber möchte man schon gern wissen, ob tatsächliche Härten des Lebens in Russland wie der Krieg in der Ukraine und seine inzwischen auch im Inland fühlbaren Folgen wie Treibstoffknappheit, steigende Preise oder Einschränkungen alltäglicher Bequemlichkeiten wie des Internetzugangs sich nicht vielleicht doch als Anhaltspunkte für eine »Legitimationskrise des Regimes« lesen und sich auf der praktischen Ebene als Einfallstore für westliche Einflussnahme ausnutzen lassen. Denn die – mit welchen Mitteln auch immer erzielte – weitgehende Resilienz der russischen Bevölkerung gegen die bisherige westliche Propaganda bleibt natürlich ein Ärgernis für diejenigen, die mit ihren Sanktionen eben diese Widerstandsfähigkeit testen und im Endziel untergraben wollen. Dieses Ziel wird ja auch überhaupt nicht bestritten: Russland zu destabilisieren, und wenn es auf der wirtschaftlichen Ebene nicht so richtig geklappt hat, dann vielleicht doch wenigstens auf der Ebene der politischen Loyalitäten.

Bei aller politischen Interessiertheit haben die westlichen Auguren, wenn sie die russische Wahl als Plebiszit über das System Putin einschätzen, allerdings eine sehr grundsätzliche Wahrheit über Wahlen generell ausgesprochen. Auf Deutschland allerdings wollen sie diese keinesfalls übertragen sehen: dass Wahlen Instrumente sind, um die sehr prinzipielle Zustimmung des Wahlvolks zu den von der Staatsmacht aufgemachten Sachzwängen und seinen Willen, sich in ihnen einzurichten, abzufragen. Die Diskussion des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt durch die deutschen »Qualitätsmedien« ist in dieser Hinsicht mehr als aufschlussreich und gleicht derjenigen, die in puncto Russland offen diskutiert wird: ob die dortige Wählerschaft in ihrer Mehrheit noch loyal zum System stehe.