Der neue Nationalfeind

Die BRD hat sich lange Zeit im In- wie Ausland präsentieren wollen als das geläuterte, gute demokratische Deutschland, das aus den Sünden des historischen deutschen Imperialismus gelernt habe und nun dessen Gegenteil darstelle – eine freiheitliche Friedensmacht, die nicht mehr für eigensüchtige Machtinteressen eintrete, sondern für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Welt. Diese rhetorisch scharfe Distanzierung vom diskreditierten historischen Imperialismus des Deutschen Reiches und insbesondere von den Verbrechen des Nazismus war jahrzehntelang das Fundament des sogenannten Verfassungspatriotismus – zumindest des liberalen Flügels der staatstragenden westdeutschen Publizistik und Politik – und hatte den Effekt, als ideologische Legitimation des neuen, zumindest bis 1990 subtileren Imperialismus der BRD zu dienen.

Zeiten wenden sich

Die Illusion einer grundsätzlich geläuterten, ganz andersartigen und nun nur dem Guten verpflichteten Außenpolitik der BRD gegenüber der des Deutschen Reiches war nicht zuletzt deshalb möglich, weil die BRD durch ihre enge Bindung an den US-Imperialismus als dessen Juniorpartner auf den direkten Einsatz militärischer Gewalt verzichten und trotzdem die Früchte der von der US-Militärmaschinerie erkämpften Stellung des westlichen Kapitals auf dem Weltmarkt mitgenießen konnte. Diese Situation begann sich zu verändern, als die BRD 1990 die DDR schluckte und die vergrößerte Bonner, dann Berliner Republik mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes Morgenluft für eine aktivere – sprich: aggressivere – deutsche Außenpolitik witterte. Das politische und mediale Establishment der BRD war berauscht von der Möglichkeit, wieder offen als Großmacht auftreten zu können oder, wie nun der Jargon wurde, »wieder Verantwortung in der Welt zu übernehmen«.

In ihrem Umfang noch begrenzte bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr wie 1993 in Somalia wiesen den Weg, den das neu-alte vereinte Deutschland gehen würde, und mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 und dann der deutschen Beteiligung an der Invasion Afghanistans ab 2001/02 trat die BRD wieder offen als Kriegsmacht auf, die ihre außenpolitischen Interessen gegebenenfalls auch mit nackter militärischer Gewalt durchsetzt.

Bezeichnend für diesen Schwenk war eine Aussage des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der 2010 in bezug auf die Besetzung Afghanistans in überraschender Deutlichkeit erklärt hatte, selbstverständlich gehe es bei deutschen Auslandseinsätzen auch um die Durchsetzung der ökonomischen Interessen »Deutschlands« – sprich: des deutschen Monopolkapitals. Damals waren diese Äußerungen noch ein Tabubruch, und die teils empörten öffentlichen Reaktionen darauf bewogen Köhler zum Rücktritt. Freilich hatte er damit nur eine offenkundige Tatsache ausgesprochen, doch zumindest die liberalen Teile der deutschen Öffentlichkeit waren noch nicht bereit, sich zu dieser Realität neuer deutscher Imperialkriege offen zu bekennen.

Nazismus gleich »Stalinismus«

Dafür brauchte es erst die »Zeitenwende«, die SPD-Kanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukraine-Krieges 2022 ausrief. Diese »Zeitenwende« bedeutete nicht nur den Übergang zum größten deutschen Aufrüstungsprogramm seit dem Dritten Reich und die zunehmende Umstellung von Staatshaushalt und ökonomischer Struktur der BRD auf die Kriegsvorbereitung, sondern auch die propagandistische Bearbeitung der Bevölkerung im Sinne des zunehmend realistisch erscheinenden etwaigen Krieges gegen Russland um die Vorherrschaft in Osteuropa. Diese propagandistische Bearbeitung der Bevölkerung vollzog sich nicht zuletzt in Form eines allgemeinen Siegeszuges der Totalitarismustheorie, die Nazismus und »Stalinismus« als gleichermaßen verbrecherische Regime auf eine Stufe stellt – und indem gleichzeitig eine nahtlose Kontinuität von der Sowjetunion zum heutigen russischen Nationalstaat gezogen wird, damit man sämtliche einmal entlarvten »stalinistischen Verbrechen« dem aktuellen Nationalfeind Russland anlasten kann.

Thesen, wie sie noch in den 80er Jahren nur von weit rechts stehenden Historikern wie Ernst Nolte vertreten worden waren und damals im sogenannten Historikerstreit noch enormen Widerstand seitens liberaler »Verfassungspatrioten« ausgelöst hatten, wurden nun in Windeseile Mainstream, auch und gerade in der liberalen deutschen Publizistik und Politik. Beispielhaft zeigt sich das in den seit 2022 immer absurderen Schikanen gegenüber den Gedenkfeiern für die Befreiung Berlins vom Nazismus 1945. Nicht nur wurde dort das Mitführen von Fahnen und Abzeichen verboten, die sich positiv auf den heutigen russischen Nationalstaat und seinen Krieg in der Ukraine beziehen, sondern auch alles mit Bezug auf die Sowjetunion. Wir sind nun in der absurden Situation, dass in der deutschen Hauptstadt Gedenken an die Befreiung vom Faschismus nur erlaubt ist, wenn es dabei keinerlei positive Bezugnahme auf die Befreier gibt, ohne die ebendieser Faschismus nicht überwunden worden wäre.

Triumph des Revisionismus

Diese einerseits totalitarismustheoretische Diffamierung der Sowjetunion, andererseits ihre Gleichsetzung mit dem heutigen russischen Staat erfüllt, ob intendiert oder nicht, zwei Funktionen für die neue Kriegspolitik Deutschlands. Zunächst kann der deutsche Imperialismus, der immer offener und brutaler als solcher auftritt und das Propagandanarrativ vom »geläuterten pazifistischen Deutschland« über Bord wirft, sich damit vom Makel reinwaschen, in der historischen Kontinuität der singulären Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus zu stehen. Nicht etwa, dass man das Dritte Reich explizit verteidigt, so weit ist es noch nicht. Aber wenn man einmal bewiesen hat, dass »die stalinistischen Verbrechen« mindestens genauso schlimm wie die des Nazismus waren, vielleicht sogar ein bisschen schlimmer, dann trägt der deutsche Imperialismus ja offensichtlich keine besonders schwere, besonders diskreditierende Schuld: Schaut doch, alle großen Mächte haben in der Vergangenheit schlimme Dinge getan, und schlimmer als die Russen haben die Deutschen es auch nicht getrieben! Ja, die Russen sind tatsächlich viel tadelnswerter als wir, denn während wir unsere Vergangenheit vorbildlich aufgearbeitet haben, verweigert das Putin-Regime eine klare Distanzierung von historischen russischen Verbrechen, die den deutschen mindestens ebenbürtig sind!

Womit man dann auch den Bogen zur Mobilisierung gegen den heutigen Nationalfeind schlägt: Die Sowjetunion war das absolute Reich des Bösen, mindestens so schlimm wie der Nazismus, und das moderne Russland ist dessen direkte Fortsetzung. Woraus dann folgt: Der neue deutsche Imperialismus ist quasi ein Akt der Verteidigung von Zivilisation und Menschenrechten gegen den neuen Stalin bzw. Hitler namens Putin – »Stalin« und »Hitler« sind in der nun hegemonialen Totalitarismustheorie ja austauschbar – und somit müsse gerade das »Lernen aus der deutschen Geschichte« heute in voller Unterstützung der deutschen Kriegsvorbereitung gegen Russland resultieren.

Unter solchen Prämissen ergibt es dann auch Sinn, wenn als Ausdruck des offiziellen deutschen Antifaschismus russische Vertreterinnen und Vertreter von Gedenkfeiern an die Befreiung deutscher Konzentrationslager ausgeladen werden, wie vergangenes Jahr geschehen. Dieser Triumph des Geschichtsrevisionismus ist keine abstrakte ideologische Marotte – sie ist der geistige Takt, in dem für den neuen Krieg getrommelt wird.