»Es geht um Grausamkeit«

Etwas mehr als einen Monat vor den Zwischenwahlen spitzt sich der Konflikt zwischen der US-Regierung von Donald Trump und den demokratisch regierten Bundesstaaten des Landes erneut zu. Diesmal im Fokus: eine neue Fassung der sogenannten Public-Charge-Regel, die am Freitag offiziell in Kraft getreten ist. Sie erweitert deutlich die Handhabe des Heimatschutzministeriums, sogenannte Green Cards zu verweigern – nicht wegen irregulärer Einwanderung, sondern wegen der legalen Inanspruchnahme sozialer Hilfen. Noch vor Inkrafttreten der Neuregelung reichten zahlreiche Bundesstaaten und Städte Klage ein. Trump geht es darum, Migranten mit keinem bzw. wenig Einkommen auszusortieren. Zudem testet er erneut, wieviel Macht seine Regierung noch anhäufen kann.

Die Maßnahme fügt sich nahtlos in die rassistische Einwanderungspolitik ein, die Trump und dessen Regierung seit Amtsantritt zu einem der zentralen Felder gemacht haben. Dazu gehören verschärfte Abschiebepraktiken, der massive und teils tödliche Einsatz der Bundesbehörde ICE und die Etataufstockung für die Grenzschutzbehörde CBP. Die nun in Kraft getretene Neuregelung unterscheidet sich davon dadurch, dass sie sich kaum zum medienwirksamen Spektakel eignet. Ihre Folgen sind trotzdem weitreichend – und sollen eine abschreckende Wirkung auf potentielle Einwanderer entfalten.

Es genügt der Verdacht

Im Juli hatte das Heimatschutzministerium (DHS) auf X angekündigt, man kehre »zu dem Grundprinzip zurück, dass Einwanderer in der Lage sein müssen, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen«. Zach Kahler, Sprecher der US-Einwanderungsbehörde USCIS, erklärte weiter: »Die Trump-Regierung wahrt die Rechtsstaatlichkeit und schützt die amerikanischen Steuerzahler davor, Ausländer zu subventionieren, die möglicherweise von Sozialleistungen abhängig werden.« Laut DHS werden derzeit jährlich mehr als eine halbe Million Antragsteller darauf geprüft, ob sie »der Öffentlichkeit zur Last« fallen.

Neu ist das Prinzip nicht. Bereits 1882 wurde der Einwand, Migranten könnten dem Staat »zur Last fallen«, erstmals als Grund angeführt, ihnen die Einreise in die USA zu verweigern. In der Praxis wurde die Möglichkeit, legal im Land lebenden Migranten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern, in den vergangenen Jahrzehnten jedoch nur selten genutzt. In den Fällen, in denen Personen die Green Card verweigert wurde, diente meist der Bezug von Bargeldleistungen wie der Temporary Assistance for Needy Families (TANF) als Begründung. Das staatliche Sozialprogramm dient der Unterstützung von Familien mit minderjährigen Kindern, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen.

Die Trump-Regierung hat nun beschlossen, die Regelung erheblich auszuweiten. Als Verweigerungsgrund gelten künftig sowohl Bargeldzahlungen als auch die Inanspruchnahme anderer Hilfsleistungen, darunter das Gesundheitsprogramm Medicaid, Lebensmittelmarken oder Programme, die bei der Beschaffung von Wohnraum helfen sollen. Das Bundesgesetz bindet dabei die zuständigen Beamten in ihrer Entscheidung, ob eine Person Anspruch auf eine Green Card hat, an keine klaren Vorgaben. Es genügt bereits der Verdacht, ein Bewerber könnte in Zukunft ein solches Hilfsprogramm in Anspruch nehmen, um ihm die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu verweigern.

Verschärfend kommt hinzu: Die zuständigen Behörden können künftig auch Leistungen berücksichtigen, die Familienangehörige des Antragstellers beziehen. Darunter fallen auch deren Kinder. Das ist keine Seltenheit: Jedes vierte Kind in den USA wächst in einem Haushalt auf, dessen Angehörige einen unterschiedlichen Aufenthaltsstatus haben.

Menschen könnten sterben

Bereits 2019 hatte die erste Trump-Regierung versucht, die Public-Charge-Regel in ähnlicher Weise zu verschärfen. Gerichte kassierten den Vorstoß damals, 2021 legte Trump-Nachfolger Joe Biden die Regelung endgültig zu den Akten. Studien von damals zeigen jedoch, dass bereits die bloße Ankündigung drastische Auswirkungen hatte: Einer Untersuchung des Urban Institute von Mai 2020 zufolge verzichteten 2019 rund 31 Prozent der migrantischen Erwachsenen, die mit mindestens einer Person ohne Green Card in einem Haushalt lebten, aus Angst vor möglichen Konsequenzen auf die Inanspruchnahme staatlicher Hilfsprogramme, auf die sie eigentlich Anspruch gehabt hätten.

»Nichts davon ist abstrakt«, betonte der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani am Montag auf einer Pressekonferenz, auf der er eine Klage gegen die Neuregelung ankündigte. »Menschen können infolge dieser Änderungen sterben.« Mamdani, der die Klage gemeinsam mit anderen US-Bürgermeistern angestrengt hat, verwies auf Schätzungen, wonach bis zu vier Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kündigen könnten, um nicht als »öffentliche Last« eingestuft zu werden. Davon, so der »demokratische Sozialist« weiter, wären rund 1,8 Millionen Kinder betroffen. Neben New York City unterstützen Chicago, San Francisco, Seattle sowie die Bezirke Santa Clara County und King County im Bundesstaat Washington die Klage. Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson erklärte, seine Stadt werde »nicht zusehen, wie die Bundesregierung Migrantenfamilien zwingt, zwischen Essen, Arztbesuchen der Kinder und der Möglichkeit, in diesem Land zu bleiben, zu entscheiden«.

Parallel dazu haben 21 demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der District of Columbia (D. C.) eine zweite Klage eingereicht. Angeführt wird sie von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die schon 2019 maßgeblich daran beteiligt gewesen war, die von der Trump-Regierung geplanten Verschärfungen zu verhindern. Am Montag erklärte James, bei der Regelung gehe es darum, »eine abschreckende Wirkung auf Einwanderer zu erzielen«. Menschen solle klargemacht werden, »dass sie hier nicht willkommen sind«. Kurzum: »Es geht um Grausamkeit.«

In beiden Klagen wird argumentiert, dass die neue Regelung gegen geltendes Verwaltungsrecht verstoße, da sie ohne ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren erlassen worden sei. Zudem sei davon auszugehen, dass sie in der Praxis weit über die eigentliche Zielgruppe hinaus wirken werde. Aus Furcht vor den Folgen für das Green-Card-Verfahren, so das Argument, würden auch Einwandererfamilien verunsichert, in denen Mitglieder mit unterschiedlichem Rechtsstatus leben. Migrantenverbände stützen diese Annahme.

Bis zum Supreme Court

Am vergangenen Montag erklärte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums gegenüber Reuters, die »Zufluchtsstaaten« (Sanctuary States) und »linksradikalen Politiker« hätten schlicht »Angst, Bundesmittel zu verlieren, weil sich Hunderttausende Illegale und Nichtstaatsbürger möglicherweise aus den amerikanischen Sozialhilfeprogrammen abmelden könnten«. Bloomberg zitierte das Ministerium mit den Worten, die Klagen seien Ausdruck »ideologischer Verrenkungen, zu denen linke Politiker gezwungen sind, um ihren Betrug am amerikanischen Steuerzahler durch illegale Kriminelle zu rechtfertigen«.

Als Zufluchtsstaaten oder -städte werden in den USA solche Orte bezeichnet, deren jeweilige Jurisdiktionen ihre Polizei- und Verwaltungsbehörden anweisen, nicht routinemäßig mit Bundesbehörden wie ICE zusammenzuarbeiten. Die Trump-Regierung versucht seit ihrem Amtsantritt, solchen Widerstand zu brechen – einerseits mit Dekreten, die Bundesmittel an die Bereitschaft zur Kooperation bei der restriktiven Migrationspolitik knüpfen, andererseits mit einer Welle an Klagen gegen einzelne Sanctuary States und Cities. Bisher hatte sie mit dieser Doppelstrategie wenig Erfolg. Auch der Einsatz der Nationalgarde in Städten wie Los Angeles, Chicago und Portland 2025 gegen den erklärten Willen der jeweiligen Bürgermeister und Gouverneure oder die tödlichen Einsätze von ICE-Beamten wie in Minneapolis im Januar 2026 sind Ausdruck desselben Konflikts um die föderale Machtverteilung.

Die klagenden Bundesstaaten und Städte verweisen darauf, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben werden, sollte die Verschärfung der Public-Charge-Regel in Kraft bleiben. Denn dass Menschen aus Sozialhilfeprogrammen ausscheiden, bedeutet nicht, dass sie plötzlich nicht mehr versorgt werden müssten: Fehlt etwa eine Krankenversicherung, werden Krankheiten häufig erst spät behandelt – und sind dann entsprechend schwerer und teurer zu behandeln. Die Kläger schätzen, dass jährlich Transferleistungen in Höhe von mehr als vier Milliarden US-Dollar allein für Krankenversicherungsprogramme ausbleiben würden. »Von diesem landesweiten Gesamtbetrag drohen den klagenden Bundesstaaten durch gekürzte Bundeszahlungen Verluste in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar«, heißt es in der Klageschrift.

Zwar ist ein Erfolg der Kläger vor einem unteren Gericht gut möglich, das die bundesweite Regelung per einstweiliger Verfügung aussetzen könnte: Die Trump-Regierung dürfte den Streit zur Not aber bis vor den Supreme Court tragen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung dürfte also noch eine Weile auf sich warten lassen. Die Angst vor der Regelverschärfung dürfte die Lage vieler Migranten unterdessen schon jetzt verschlechtern – unabhängig davon, wie die Klagen am Ende ausgehen.