Macrons letzter Haushalt

Frankreich steht vor der nächsten Kürzungsrunde. Für den Haushalt 2027 plant die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu »Einsparungen« in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben sollen weitgehend eingefroren werden, allein bei den Renten will die Regierung sechs Milliarden Euro einsparen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Verteidigungsetat dagegen soll im kommenden Jahr um weitere 6,4 Milliarden Euro auf insgesamt 63,5 Milliarden Euro steigen.

Der Haushaltsentwurf der Regierung soll Ende September in die Nationalversammlung eingebracht werden. Ab dem 12. Oktober beginnt dort die parlamentarische Beratung, die Schlussabstimmung ist für den 17. November vorgesehen. Die Ausgangslage ist schlecht. Das für dieses Jahr angepeilte Staatsdefizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung wird nach Angaben der Regierung verfehlt und das Statistikamt INSEE erwartet für 2026 nur noch 0,4 Prozent Wachstum.

Für das Macron-Lager ist die Diagnose seit Jahren dieselbe: Der französische Staat gibt zu viel aus und muss sparen. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2017 versprach Emmanuel Macron, die Defizite zu reduzieren. Nach seinem Amtsantritt folgten Kürzungen und eine angebotsorientierte Steuerpolitik, die Investitionen und Wachstum ankurbeln sollten. Die Vermögensteuer ISF wurde abgeschafft, Kapitaleinkommen einer pauschalen Besteuerung von 30 Prozent unterworfen, die Körperschaftsteuer schrittweise auf 25 Prozent gesenkt und weitere Unternehmensabgaben reduziert. Die Hoffnung: mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und am Ende solidere Staatsfinanzen.

Fast zehn Jahre später fällt die Bilanz düster aus. Ende 2017 lag die französische Staatsschuld bei rund 2.218 Milliarden Euro beziehungsweise 97 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ende des ersten Quartals 2026 waren es 3.536 Milliarden Euro oder 117,5 Prozent. Nominal sind damit während der Macron-Jahre rund 1,3 Billionen Euro hinzugekommen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt blieb der angekündigte Durchbruch aus. Die Erwerbslosenquote sank lediglich von 9,5 Prozent im zweiten Quartal 2017 auf 8,3 Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres. Noch deutlicher fällt die soziale Bilanz aus: Laut INSEE lebten 2017 rund 8,6 Millionen Menschen unterhalb der sogenannten Armutsgrenze. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen für 2024 waren es bereits 9,8 Millionen. Damit sind während der Macron-Jahre rund 1,2 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut gerutscht. Die Armutsquote liegt mit 15,4 Prozent heute auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1996.

Am anderen Ende der gesellschaftlichen Skala verlief die Entwicklung entgegengesetzt. Nach Berechnungen von Oxfam hat sich das Vermögen der französischen Milliardäre seit Macrons Amtsantritt verdoppelt. Der Zuwachs beträgt mehr als 220 Milliarden Euro und konzentriert sich nach Angaben der Organisation auf nur 32 Personen.

Wie gut es den Kapitalisten weiterhin geht, zeigte erst in dieser Woche eine neue Untersuchung des Vermögensverwalters Janus Henderson. Demnach schütteten die großen börsennotierten französischen Unternehmen allein im zweiten Quartal dieses Jahres 61 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus – mehr als in jedem anderen europäischen Land und weltweit nur weniger als in den USA.

Die Logik der Macron-Politik ist absurd: Fast zehn Jahre lang senkten seine Regierungen Steuern und Abgaben mit dem Versprechen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die erhoffte Sanierung der Staatsfinanzen blieb aus, Schulden und Defizit stiegen weiter. Nun dient ausgerechnet die schlechte Haushaltslage als Begründung für neue Kürzungen.

Ob die Regierung damit durchkommt, ist allerdings offen. Sie verfügt in der Nationalversammlung über keine eigene Mehrheit. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet hat deshalb erneut Artikel 49.3 der Verfassung ins Spiel gebracht, mit dem die Regierung den Haushalt ohne Abstimmung durchsetzen könnte. Danach kann die Opposition allerdings einen Misstrauensantrag stellen. Erhält dieser die absolute Mehrheit, muss die Regierung zurücktreten.

La France insoumise dürfte einen solchen Antrag unterstützen beziehungsweise selbst einbringen. Auch der sozialistische Parteichef Olivier Faure hat angekündigt, die Regierung zu Fall bringen zu wollen, sollte der Haushaltsentwurf den bislang bekannten Plänen entsprechen. Marine Le Pen hat dagegen signalisiert, dass der Rassemblement National einen selbst aus ihrer Sicht unvollkommenen Haushalt eher passieren lassen könnte, als die Regierung zu stürzen. Damit könnten ausgerechnet die Rechtsextremen dafür sorgen, dass der letzte Haushalt der Macron-Ära durchkommt.