Beijing finanziert Funan-Techo-Kanal
Kambodscha: China-Exim-Bank gewährt eine Milliarde US-Dollar zum Bau des Schiffahrtprojektes
Die Finanzierung des Funan-Techo-Kanals in Kambodscha, das Flaggschiffprojekt des Königreiches, ist nunmehr komplett. Die China-Exim-Bank hat dem kambodschanisch-chinesischen Konsortium einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar gewährt. Bei der Vertragsunterzeichnung bei einem Investmentforum in Xiamen waren neben Sun Chanthol, Kambodschas Vizepremier und stellvertretender Präsident des Council for the Development of Cambodia (CDC), viele andere hochrangige Gäste präsent. Der beinahe 200 Kilometer lange Schifffahrtskanal soll den Hafen der Hauptstadt Phnom Penh mit der Küste am Golf von Thailand verbinden. Das Projekt soll planmäßig in den kommenden zwei Jahren fertiggestellt sein.
Nach einem ersten 200-Millionen-Kredit, der Ende Juli publik wurde, ist nun klar, dass chinesische Geldgeber in der Tat 100 Prozent der Baukosten übernehmen. Seit im Juli 2024 die feierliche Grundsteinlegung für das Megaprojekt stattfand, gab es dazu widerstreitende Aussagen. Zwischenzeitlich hieß es von regierungsamtlichen Stellen, Kambodscha würde die Hälfte der Investition selbst tragen. Der kleinere Kredit hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einem sehr moderaten Zinssatz von 1,25 Prozent. Die genauen Konditionen des größeren sind bisher nicht öffentlich bekannt. Derzeit hat Kambodscha laut Finanzministerium 13,3 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden, China ist der größte Gläubiger mit einem Anteil von vier Milliarden US-Dollar. Die Volksrepublik ist auch bei vielen anderen Vorhaben der Partner.
China erhalte mit den beiden Krediten »viel Einfluss auf den Kanal und möglicherweise Kambodscha insgesamt«, erklärte Ou Virak, Präsident der Denkfabrik Future Forum in Phnom Penh, gegenüber Camboja News. Ky Sereyvath von der Royal Academy of Cambodia hielt dagegen: Die volle Finanzierung bedeute nicht, »dass China direkt den Kanal baut«. Tatsächlich halten die inländischen Partner nominell 51 Prozent Anteile am Konsortium.
Zentraler Akteur ist dabei die Overseas Cambodia Investment Corporation (OCIC), ein Unternehmen aus dem Firmengeflecht des politisch am besten vernetzten Tycoons Pung Kheav Se. Dieser hatte das Kanalprojekt im Juli als »Gamechanger für den inländischen Wasserwegetransport« bezeichnet. Sein Unternehmen hat eine Vielzahl von Straßen und riesigen Gewerbeparks gebaut – und war federführender Partner beim Bau des 2025 eröffneten neuen Hauptstadtflughafens.
Regierungschef Hun Manet hatte im April dem feierlichen Auftakt zu den Arbeiten am zweiten Abschnitt des Kanals beigewohnt. Der Kanal, der den Mekong bei Kep an der Südküste mit dem Golf von Thailand verbinden soll, durchschneidet vier Provinzen. Unter anderem die Fischer in der Provinz Kep seien über mögliche Folgen für sich und die sie umgebende Natur besorgt, berichtete das Umweltportal Mongabay bereits im Februar. Die Reporter hatten bei drei Recherchetrips seit 2024 mit mehr als 50 Betroffenen entlang der Kanalroute gesprochen. Die Risiken seien ihnen zufolge bislang nicht vollständig abzusehen.
Doch kritische Stimmen sind gerade im Bausektor nicht gerade erwünscht. Weiterhin sitzen fünf Mitglieder der Umweltorganisation Mother Nature Cambodia in Haft, nachdem sie 2024 verurteilt worden waren. Das Quintett hatte im Jahr 2023 den Alternativen Nobelpreis erhalten und sitzt nun bereits seit mehr als 700 Tagen in Haft. Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Verhaftungen hatte das Urteil im Februar in einem 16seitigen Dokument als »kritisch« eingestuft. Der Richterspruch sei nach lediglich 22 Stunden Prozess an fünf Verhandlungstagen gefallen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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