Ultrarechter »Macher«

So etwas hat Indien noch nicht gesehen: Mit einer landesweiten Kampagne wird Premierminister Narendra Modi einen Monat lang gefeiert. Auftakt war am 17. September, seinem 76. Geburtstag. Der 7. Oktober wiederum markiert ein besonderes Jubiläum: An diesem Tag stand Modi seit einem Vierteljahrhundert an der Spitze von Regierungen. Vor 25 Jahren wurde er Chefminister seines Heimatstaates Gujarat. Seit Mai 2014 regiert er als Premier das mit über 1,4 Milliarden Menschen bevölkerungsreichste Land der Welt – seit Mai 2024 in der nunmehr dritten Amtszeit.

Unbestritten ist, dass seit Jawaharlal Nehru und später seiner Tochter Indira Gandhi kein anderer Regierungschef Indien so nachhaltig geprägt hat wie Modi. Doch das, was seine Partei, die hindunationalistische Indische Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP), aktuell veranstaltet, ist ein ausartender Personenkult, der schon zum Auftakt reichlich Missfallen auslöste. Obwohl die Feierlichkeiten nominell von der BJP ausgehen, sind staatliche Stellen zuhauf eingebunden.

Üppiger Personenkult

Den Vogel schießt dabei wohl das kleine Tripura ab, wo Chefminister Manik Saha fast alles einspannt, worauf er Zugriff hat, wie das Portal The Wire auflistete: An 5.000 Schulen werden die Kinder zu Mal- und Redewettbewerben zum Lobpreis Modis verdonnert. Tripura, bis zum dortigen BJP-Wahlsieg 2018 noch die vorletzte »rote Bastion« der Linksfront um die Kommunistische Partei Indiens – Marxistisch (CPI-M) und ihre Partner, ist damit kein Einzelfall. In Rajasthan kritisierten die oppositionelle Kongresspartei (INC) und gesellschaftliche Gruppen die Anweisungen an Schüler und Lehrkräfte staatlicher wie privater Colleges, sich an den Feierlichkeiten zu beteiligen.

Dabei hat Modi früher oft betont, dass er selbst seinen Geburtstag gar nicht feiere. Die Zeiten der zur Schau gestellten Bescheidenheit sind jedoch vorbei. Nicht nur Modi hat Indien verändert. Auch das Amt hat bei seiner Persönlichkeit Spuren hinterlassen. Dabei hatte er in der ersten Zeit etwa mit einer Toilettenbauinitiative und dem Anschluss abgelegener Dörfer an das Stromnetz tatsächlich eher den Abbau konkreter Entwicklungsdefizite in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt fanden sich zu seinem Geburtstag Kabinettsmitglieder und BJP-Chefminister zu einem pompösen Treffen in seinem Wahlkreis Varanasi ein. Eine Motorradtour führte von dort bis zum 1.350 Kilometer entfernten Geburtsort Vadnagar in Gujarat. Sein Vertrauter Yogi Adityanath, der Chefminister von Uttar Pradesh, pries Modi als »Architekten des neuen Indiens«.

Eine Aufzählung der ausländischen Gratulanten illustriert das internationale Ansehen des Jubilars. Russlands Präsident Wladimir Putin bedankte sich nebenbei für den Empfang Mitte September beim BRICS-Gipfel in Delhi, als sich Modi nach dem G20-Gipfel 2023 abermals als Gastgeber in Szene setzen konnte. Glückwünsche übermittelte auch die US-Botschaft: Mit Präsident Donald Trump verbindet Modi schon seit dessen erster Amtszeit eine Männerfreundschaft, wenngleich das Verhältnis nicht ungetrübt ist. Der anhaltende Kauf russischen Erdöls verärgerte Trump. Aus Angst vor Strafzöllen war Neu-Delhi dann doch eingeknickt und ist nun dabei, die Ölimporte zu diversifizieren. Dass Benjamin Netanjahu ebenfalls unter den ersten Gratulanten war, verwundert nicht: Indien, seit Nehrus Zeit eine ausgewogene Nahostpolitik verfolgend, aber immer ein Anwalt des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, hat sich Israel ausgerechnet zu Zeiten der rechtesten Regierung in dessen Geschichte deutlich angenähert. Ein Grund sind Rüstungskooperationen, ein weiterer Affinitäten zwischen Zionismus und dem extrem rechten Hindufundamentalismus.

Faschismus als Vorbild

Modi hält offiziell am Mantra der eigenständigen Rolle Indiens auf internationalem Parkett fest. Während dies früher bedeutete, Mitinitiator der Blockfreienbewegung zu sein und Solidarität im antikolonialen Kampf afrikanischer Nationen zu unterstreichen, wurde diese Außenpolitik von einer abgelöst, die vorrangig Wirtschafts- und Rüstungsinteressen folgt. So versucht Modi den Spagat, ein wichtiger Verbündeter der USA zu bleiben und zugleich als BRICS-Mitglied Triebkraft einer multipolaren Weltordnung zu sein.

Häufig stellt er seine »äußerst bescheidene Herkunft« als Sohn eines Teeverkäufers heraus – das Image des Underdogs verschaffte ihm Stimmen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Modi war zunächst ein strammer »Parteisoldat«, von dem kaum jemand erwartet hätte, dass er zu dem heutigen Staatsmann werden würde. Schritt für Schritt stieg er im Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) auf – der »Reichsfreiwilligenbund«, gegründet 1925 nach faschistischem Vorbild, ist die »Mutterorganisation« der BJP, die Partei seine politische Speerspitze.

2002, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, erlebte Gujarat die schlimmste Gewaltwelle in Indien seit Generationen. An die 2.000 Menschen starben bei pogromartigen Ausschreitungen, die allermeisten aus der muslimischen Minderheit. Die Brutalität der Morde wirkt als kollektives Trauma bis heute fort, eine umfassende juristische Aufarbeitung blieb aus. Dass die Polizei nicht einschritt und es sogar die Order gab, den Mob wüten zu lassen, wie ein hochrangiger Beamter später als Whistleblower aussagte, hängt dem damaligen Chefminister Modi bis heute an.

Modis Aufstieg bremste das nicht. Die erste Wahl zum Premier 2014 war getragen vom Glauben an den »Macher« und »Modernisierer«, den er mit dem vordergründigen Wirtschaftsaufschwung Gujarats verkörperte. Und zumindest das Versprechen, Indiens Motor zum Brummen zu bringen und auf hohen Umdrehungszahlen zu halten, hat er erfüllt. Das jüngste BIP-Plus von 7,6 Prozent im Finanzjahr 2025/2026 ist das höchste unter den großen Wirtschaftsmächten der Welt. Jedoch bekommen vor allem die Beschäftigten im informellen Sektor, der 27 Prozent der Wirtschaft ausmacht, von den Früchten des anhaltenden Booms nur wenig zu spüren.

Gerade seit der zweiten Modi-Regierung (2019–2024) zeigt die BJP-Regierung, in der die kleineren Bündnispartner in der National Democratic Alliance (NDA) kaum etwas zu melden haben, dass den Hindunationalisten mit ihrer neoliberalen Agenda Umweltschutzvorschriften oder auch gewerkschaftliche Organisation als Hemmnis gelten. Indien mag unter Modi markante Fortschritte in der Armutsbekämpfung gemacht haben. Laut der Weltbank ging die extreme Armut zwischen 2011/12 und 2022/23 um 171 Millionen Menschen von 16,2 auf 2,3 Prozent zurück. Vor allem aber wurden die Reichen noch reicher: Neue Wirtschaftsmagnaten wie Gautam Adani verdanken ihren Aufstieg der engen Bindung an Modi.

Zumindest die starke Bauernbewegung konnte mit monatelangen ­Massenprotesten die Einführung eines neoliberalen Gesetzespakets vorläufig verhindern. Der versprochene Dialog über angemessene Mindestabnahmepreise für landwirtschaftliche Produkte kommt aber nicht in die Gänge. Dass die BJP trotz gewisser Ernüchterung nach zwölf Regierungsjahren noch viele Wahlen gewinnen kann, liegt mehr an der Schwäche ihrer Gegner als an eigener Strahlkraft – und auch an offensichtlich systematischen Manipulationen der Wählerverzeichnisse, wie die Opposition seit Monaten anprangert. Insbesondere Muslime wurden zuhauf aus den Listen gestrichen.

Autoritäter Staatsumbau

Im Januar 2024 war die pompöse Einweihung des riesigen Ram-Tempels in der Stadt Ayodhya, errichtet an der Stelle einer zerstörten Moschee, einer der Gipfelpunkte des Triumphs für Modi und Co. Im Schatten solcher Ereignisse treibt die BJP den schleichenden Staatsumbau voran. Immer öfter ist selbst in hochoffiziellen Verlautbarungen von Bharat statt Indien die Rede. Das sind mehr als semantische Ausrutscher: Das Sanskrit-Wort Bharat steht heute für einen fundamentalistischen Hindustaat, in dem sich alle Minderheiten unterordnen müssen, wenn man sie überhaupt duldet. Im Pressefreiheitsindex von »Reporter ohne Grenzen« (RSF) rangierte Indien in den vergangenen Jahren auf den Plätzen 157 bis 161 von 180 gelisteten Ländern, also auf einer Stufe mit Afghanistan oder Sudan. Auch bei anderen bürgerlichen Freiheiten gibt es Einschränkungen, zeigte erst dieser Tage der brutale Polizeieinsatz gegen Angehörige der Protestbewegung in Delhi, die wegen der Manipulation der Wählerverzeichnisse eine Absetzung des Chefs der Wahlkommission fordert.

Human Rights Watch (HRW) hat schon in der Einleitung seines Berichtes 2026 für das vorige Jahr für Indien ein »Abgleiten in Autoritarismus« konstatiert. Die Nationale Menschenrechtskommission leide unter politischer Einflussnahme, zahlreiche Aktivisten säßen – oft auf Grundlage der drakonischen Antiterrorgesetze – ohne Prozess im Gefängnis. Die NGO Freedom House stufte das Land bereits 2021 in den Kategorien von »frei« auf »teilweise frei« herab. Und auch die britische Webseite »The Human Rights« kam in ihrer jüngsten Bestandsaufnahme von April zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtslage unter Modi seit Jahren im Niedergang befindet, was vor allem »Muslime, Christen, Dalits, Adivasi und andere Minderheiten« zu spüren bekämen.

Modi ist nicht um harsche, kontroverse Aussagen verlegen. Echte verbale Ausfälle sind aber eher selten, offene Hetze gegen Minderheiten überlässt er vorrangig anderen. Doch all die Einschnitte, die es über die Jahre an bürgerlichen Freiheiten, Toleranz und der grundlegenden Atmosphäre im Land gab, hat in letzter Instanz der Doppeljubilar zu verantworten. Seine Breitenwirkung nimmt ab, ist aber noch immens. Die »Marke Modi«, konstatierte The Economic Times schon vor einem Jahr, kombiniere »Ideologie, Charisma, administratives Talent und ein tiefes Verständnis für das Mindset der Massen«. Der spürbare BJP-Stimmenrückgang zur nationalen Wahl 2024, die vor allem von der Jugend getragene Massenbewegung der »Kakerlakenvolkspartei« vor wenigen Monaten, die den Bildungsminister zum Rücktritt zwang, und auch die aktuellen Proteste sind aber klare Zeichen, dass die Modi-Ära ihren Zenit überschritten hat. Noch sitzt er aber fest im Sattel.