Aus Leserbriefen an die Redaktion

Schienen reaktivieren

→ Zu jW vom 15./16.8.: »Aus Leserbriefen an die Redaktion«

Rainer Böhme erkennt in seinem in der Ausgabe vom 15./16. August veröffentlichten Leserbrief zutreffend: Die Bahn-Sparten konkurrieren nicht, nötig sind mehr Schienen. Ich ergänze: auch Schienen anstelle von Straßen, finanziell, aber auch flächenbezogen. Straßenbauorgien sind sofort einzustellen, einzelne Straßen zu renaturieren, Schienen hingegen – mit deutlich geringerem Flächenbedarf je Personenkilometer oder je Tonnenkilometer! – zu bauen und zu reaktivieren.

Ebenfalls trifft zu: »Regionalisierungsmittel sind bedarfsgerecht zu erhöhen.« (…) Es muss möglichst häufig daran erinnert werden, wer vor 20 Jahren die Bahnräuber waren: Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Umwelt- und Klimafreunde sollten daher möglichst niemals ausgerechnet die auf Bundesebene schon wieder regierenden »Großkorruptionäre« wählen.

Drittens trifft zu: Dass verantwortungslose Kriegsbesoffene vielfache Beträge für Mordzwecke opfern, hängt natürlich qua Haushalt mit dem zusammen, was Verantwortungsvolle dann nicht mehr für sinnvolle Dinge – wie Eisenbahnverkehr – investieren können. Nun: Zeitenwendehals Scholz und Waffennarr Pistorius sind in der SPD. Kalte Krieger waren seit 1949 vornehmlich in der CDU/CSU, was diese niemals aufarbeitete. Ergo gilt auch hier: Wer sinnvolle öffentliche Investitionen will und braucht, sollte niemals »Großkorruptionäre« wählen.

Bernhard May, Wuppertal

Erklären, bis es überzeugt

→ Zu jW vom 22./23.8.: »Kapital schickt ­Erpresserschreiben«

Wie macht ein frischgebackenes Chefbrötchen aus Zumutungen Zustimmung? Indem es bereits am gähnenden Morgen Phrasen drischt wie altes Korn: »Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert«, so die »frischgebackene Kanzleramtsministerin« Nina Warken.

Das wollten schon Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Robert Habeck, Markus Söder und viele andere, sogar Annalena Baerbock. Schließlich ist Demokratie vor allem eine Frage guter Kommunikation – von oben so lange, bis unten alle verstanden haben, dass sie überzeugt sind.

Joachim Fröhlich, Kirchseeon

Stromfresser versus Klimarettung

→ Zu jW vom 20.8.: »Minister rangeln um ­Hitzeschutz«

Endlich wird was fürs Klima getan: Die Bundesregierung setzt sich für den Einbau von mehr Klimaanlagen ein. Prima Idee, Stromfresser zu installieren, die die Außenluft aufheizen und durch den enormen Stromverbrauch Treibhausgase produzieren. Und als netten Nebeneffekt für Immobilienbesitzer würde das außer der Temperatur auch die Mieten weiter in die Höhe treiben. Typisch Kapitalismus: Erst die Umwelt ruinieren, dann umweltzerstörende, aber profitbringende »Lösungen« präsentieren.

Klaus Büchner, Berlin

Euphorie geschwunden

→ Zu jW vom 18.8.: »Fraktion macht weiter«

Meine Euphorie für das neue politische Projekt einer gesellschaftsverändernden Partei auf breiter demokratischer Basis ist geschwunden und erheblichen Zweifeln an einem bundesweiten Erfolg gewichen. Die skizzierten politischen Forderungen für eine friedfertige, soziale und solidarische Gesellschaft, der anfängliche Schwung für grundlegende Veränderungen in der Ausgestaltung und Nutzung der praktischen, basisorientierten und parlamentarischen Arbeit in der bundesdeutschen Parteienlandschaft sowie eines mitmenschlichen Umgangs innerhalb des Bündnisses führten zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung. Doch schon mit dem Parteivorstand abweichende Positionen in den Koalitionsverhandlungen umzusetzen, wirkliche gesellschaftsverändernde Positionen und politische Forderungen wurden zugunsten gut dotierter Posten und mit dem Verweis auf notwendige und verlässliche Verantwortung für das Land aufgegeben.

Somit sind die Führungsspitzen und ihre Unterstützer im gutbürgerlichen Parteienlager und dessen propagiertem Parlamentarismus angekommen. Wem wundert es, wenn die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag – auch um ihre Eigeninteressen zu schützen – eine weitere Zusammenarbeit mit einem moralisch verschlissenen und politisch äußerst blassen Ministerpräsidenten fortsetzt? Die Begründung der Fraktionsvorsitzenden offenbart mit aller Deutlichkeit, dass der politisch postulierte Anspruch (Wahlprogramm) mit dem praktischen politischen und persönlichen Handeln auseinanderfällt.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das so hoffnungsvoll auf Landesebene sowie kommunalpolitisch gestartete Projekt scheitert. Die sinkende Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern sollte für den Parteivorstand Anlass sein, umgehend einen Sonderparteitag zur Lösung der anstehenden Probleme einzuberufen. Dabei sollte auch und vor allem die dringend notwendige Sammlung und Stärkung einer bundesweiten, gemeinsamen linken politischen Alternative in den Fokus gerückt werden.

Raimon Brete, Chemnitz

Verheerende Entwicklung

→ Zu jW vom 21.8.: »Staatstragend gegen rechts«

(…) »Riskiert lieber die Spaltung der eigenen Partei, als von der CDU abzurücken: Katja Wolff«, heißt es in der Bildunterschrift. Ihr wird also der Versuch der Spaltung der eigenen Partei vorgeworfen. Opfer wäre dann insbesondere Sahra Wagenknecht. Diese nun verdankt den Vorsitz ihrer Partei der vorangegangenen Abspaltung von der Partei Die Linke. Da verbietet sich Empfindlichkeit, wenn ihr Ebensolches geschehen sollte. Die Forderung, von der CDU abzurücken, ist nicht ohne den dazugehörigen Hintergrund zu beurteilen, dass Sahra Wagenknecht derzeit das Tabu bricht, die AfD zu normalisieren. Leider hat ihre Taktik zur Zeit auch verheerende Wirkungen auf die Friedensbewegung, wo zu beobachten ist, dass einzelne Personen dabei sind, den Schwur von Buchenwald auf die Parole »Nie wieder Krieg!« zu reduzieren. Als Mitglied einer 40 Jahre alten antifaschistischen Organisation und zugleich der Friedensbewegung halte ich diese Entwicklung für verheerend.

Lothar Zieske, Hamburg