Schlag gegen Putschisten

Brasiliens faschistischem Expräsidenten Jair Bolsonaro und seinen Unterstützern soll es wegen des gescheiterten Putschversuchs vom 8. Januar 2023 an den Kragen gehen. Bei einem Großeinsatz nahm die Bundespolizei laut örtlichen Medien am vergangenen Donnerstag vier Personen fest und durchsuchte 33 Wohnungen. Dabei wurde unter anderem Bolsonaros Handy beschlagnahmt. Auf Anordnung eines Gerichts musste der ehemalige Staatschef auch seinen Reisepass abgeben.

Der Leiter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, hatte die Maßnahmen im Rahmen der Operation »Tempus Veritatis« (Stunde der Wahrheit) angeordnet, die den versuchten Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates vor und nach dem 8. Januar 2023 untersucht. Im Visier der Ermittler stehen auch die ehemaligen Verteidigungsminister Walter Braga Netto und Paulo Sérgio Nogueira, Exkabinettschef Augusto Heleno sowie der ehemalige Kommandeur der Marine, Almir Garnier Santos. Strafrechtliche Untersuchungen wurden zudem gegen den ehemaligen Justizminister Anderson Torres sowie gegen Valdemar Costa Neto, den Vorsitzenden von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), eingeleitet.

Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete, wirft die Bundespolizei der Gruppe von Politikern und Militärs vor, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben, die versucht habe, den bei den Wahlen vom Oktober 2022 unterlegenen damaligen Staatschef »an der Macht zu halten«. In die Vorgänge seien »viele Leute verwickelt«, und es sei jetzt notwendig, dass gegen diejenigen, die an dieser »Missachtung der Demokratie« beteiligt waren, ermittelt werde, begrüßte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei das Vorgehen der Justiz.

Die Nachrichtenagentur Agência Brasil veröffentlichte in der vergangenen Woche einige Details der bisherigen Erkenntnisse der Bundespolizei. Wie eine beschlagnahmte Videoaufzeichnung belegt, hatte Bolsonaro führende Mitglieder seiner Regierung am 5. Juli 2022 bei einem von ihm einberufenen Treffen aufgefordert, »ihre Positionen zu nutzen«, um gefälschte Informationen über einen angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten. Handyauswertungen hätten zudem ergeben, dass »von diesem Treffen an eine Abfolge von Ereignissen stattfand, um den Staatsstreich zu planen«. Nach der Wahlniederlage Bolsonaros hatten die Mitglieder dieser Gruppe dann laut Angaben der Bundespolizei Nachrichten über die Vorbereitung und Organisation der antidemokratischen Aktionen vom 8. Januar 2023 ausgetauscht, bei denen Bolsonaro-Anhänger den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia attackiert hatten.