Welche Rüstungsgüter will VW produzieren?

VW steckt in der Krise und will wieder ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Der israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems will das VW-Werk Osnabrück übernehmen. Was kritisieren Sie an der geplanten Kooperation?

Die Rüstungsschmiede Rafael produziert ein breites Spektrum an Kriegswaffen: vom Luftverteidigungssystem »Iron Dome« und dem Laserraketensystem »Iron Beam« über die Luft-Luft-Raketen des Typs »Python« und die Luft-Boden-Raketen »Popey« bis hin zu »Fire-and-Forget«-Lenkflugkörpern zur Panzerabwehr. VW argumentiert, man brauche Hochrüstung zur Verteidigung von Freiheit, Frieden und Demokratie. Die Transformation hin zur Kriegsproduktion in Osnabrück sei vertretbar, schließlich handle es sich beim »Iron Dome« um ein defensives Waffensystem. Aber das Szenario auf den Schlachtfeldern ist bekanntlich ein anderes. Denn jede Waffe – ob defensiv oder offensiv – ist Teil der gesamten Kriegsstrategie. Angriff und Verteidigung, Schlag und Gegenschlag folgen unmittelbar aufeinander. In Osnabrück sollen, soweit bekannt, der »Iron Dome« für Europa und Transportfahrzeuge für Abschussvorrichtungen gebaut werden. Wer dabei von Defensivwaffen spricht, ist auf einem Auge blind. Für Rafael ist das nichts Neues. Das Unternehmen ist verwickelt in die menschenrechtsverletzenden Aktivitäten des israelischen Militärs in Gaza und im Westjordanland.

Der Konzern plant, auch selbst künftig Rüstungsgüter zu entwickeln. Was ist geplant?

Erst einmal sei daran erinnert, welche unrühmliche Rolle Volkswagen im deutschen Faschismus gespielt hat. Adolf Hitler verkündete bei der Grundsteinlegung 1938 in Fallersleben: Das zukünftige VW-Werk sei ein »Symbol des nationalsozialistischen Deutschen Staates«. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde die Fahrzeugproduktion bei VW auf Rüstungsgüter umgestellt. Von den 20.000 Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen starben viele elendig. 60.000 Fahrzeuge lieferte VW für den Vernichtungskrieg der Nazis.

Bekannt ist, dass der heutige Konzern im Werk Osnabrück mit den Prototypen MV.1 und MV.2 unter Geheimhaltung zwei spezielle Militärfahrzeuge entwickelt hat. Diese basieren auf dem »Amarok« und dem »Crafter«. Vorgestellt wurde diese auf der Rüstungsmesse Enforce Tac in Nürnberg.

VW-Chef Oliver Blume sprach mit Blick auf die Rückkehr ins Rüstungsgeschäft von »intelligenten Methoden«.

Auf VW folgt Rafael – was soll daran intelligent sein?

Die niedersächsische Landesregierung will sich an dem Deal mit Rafael beteiligen. Wie bewerten Sie das?

Tatsächlich erwägen sowohl das Land Niedersachsen als auch der Bund einen Einstieg beim Osnabrücker VW-Werk. Hintergrund ist die Tatsache, dass der VW-Großaktionär Katar Einwände gegen den Rüstungsdeal haben soll. Mit dem Einstieg des Bundeslandes bliebe VW mit der Katar Investment Authority außen vor.

Osnabrück nennt sich »Friedensstadt« wegen seiner Rolle beim »Westfälischen Frieden«.

Tatsächlich kann Osnabrück auf eine bedeutende friedenspolitische Vergangenheit zurückblicken. Der bis 1648 andauernde Friedenskongress in Osnabrück und Münster beendete den Dreißigjährigen Krieg. Seit 1953 nennt sich Osnabrück »Friedensstadt«. Dabei ist der Begriff weitaus umfassender zu definieren. Im breiten Bündnis »Friedensstadt Freiburg!« definieren wir unsere »Visionen für den Frieden« zum Beispiel in zehn Aspekten: von der Würdigung von Friedensakteuren über soziale Gerechtigkeit, Friedensforschung, Frieden mit der Natur und Entmilitarisierung bis hin zur Produktion für das Leben. Letzteres ist aufgrund der Rüstungsproduktion von Litef Northrop Grumman in Freiburg noch nicht der Fall. Hier bedarf es der Transformation von Produkten für den Tod hin zu Produkten für das Leben.

Die Entwicklung in Osnabrück verläuft eher umgekehrt.

In Osnabrück droht die Negativkonversion: Statt großteils ziviler Fahrzeuge von VW sollen zukünftig Kriegswaffen von Rafael gefertigt werden. Die Stadt wird kriegstüchtig gemacht – so wie das der vormalige sozialdemokratische Oberbürgermeister Boris Pistorius für ganz Deutschland fordert. Als kommende »Kriegsstadt« würde Osnabrück Teil der westlichen Militärmaschinerie. Der frühere SPD-Friedensnobelpreisträger Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, wenn er die Aktivitäten seiner Partei heute miterleben müsste.