Vom Faschismus keine Rede

Mit scharfer Kritik haben antifaschistische Verbände auf einen Antrag der Thüringer Regierungsparteien CDU, BSW und SPD reagiert, der die Erinnerungskultur in dem Bundesland neu definieren will. In einem offenen Brief bezeichnen die Lagergemeinschaft (LAG) Buchenwald-Dora/Freundeskreis und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora den Vorstoß als »skandalös und geschichtsvergessen«. Er falle um knapp 50 Jahre »hinter die erreichten Ergebnisse der Gedenkpolitik« in der Bundesrepublik zurück.

Die Stellungnahme wurde vergangene Woche an die drei Parteien der »Brombeer«-Koalition übermittelt, wie Katinka Poensgen von der LAG Buchenwald-Dora am Dienstag gegenüber jW erklärte. Der Brief werde von weiteren Verbänden unterstützt, so vom VVN-BdA und der Initiative Gedenkweg Buchenwaldbahn. »Wir hoffen auf die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Vertreter bei den anstehenden Beratungen zum Antrag, etwa Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen«, sagte Poensgen.

Vorgelegt hatten CDU, BSW und SPD den Antrag bereits im Mai. Nach der Sommerpause geht er jetzt in die weitere parlamentarische Beratung. Die »Geschichtsrevision« im Text beginne schon damit, heißt es im offenen Brief, dass man wieder auf das frühere Narrativ der »Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft« zurückkomme. In der Tradition des »Heldengedenktages«, später »Volkstrauertag«, beginne die Aufzählung im Antrag mit dem »Gedenken der Soldaten, die in den beiden Weltkriegen und anderen Kriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren haben«.

Wer in solcher »historischer Unverbindlichkeit und Pauschalität« gedenke, wolle die Erinnerung an »die Taten und Täter, die Verantwortlichen für Krieg und Massenverbrechen aus dem Blick nehmen«, kritisieren die Verbände. »Vollkommen unverbindlich, und damit geschichtspolitisch skandalös« werde es, wenn die Aufzählung der Gruppen, derer zu gedenken sei, mit den Worten schließe: »sowie alle Opfer von Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus, die in unserem Land durch Hass und Gewalt ums Leben gekommen sind«.

»Es geht nicht um historisches Erinnern und Gedenken, es geht um ›staatliche Krokodilstränen‹ ohne inhaltliche Konsequenz«, heißt es in dem Brief. Als »nachträglicher Erfolg« der »Revanchistenverbände« – gemeint sind etwa die Vertriebenenverbände – wird die Formulierung im Antrag gewertet, dass »gerade in Thüringen, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Hunderttausende Vertriebene zur neuen Heimat wurde«, die Erinnerung an »Gewaltherrschaft, Vertreibung und Hass« ein »Teil der eigenen Landesgeschichte« sei.

Kein Wort werde im Antrag über den faschistischen Krieg verloren und »die damit verbundenen Kriegsverbrechen in den okkupierten Ländern, die die Voraussetzung für die millionenfache Umsiedlung von Menschen insbesondere aus dem Osten waren«. Dies sei »nicht nur eine Geschichtsvergessenheit«, es erreiche »die Stufe der Geschichtsrelativierung der faschistischen Massenverbrechen«, konstatieren die Verbände. Sie erinnern daran, dass sich das EU-Parlament bereits vor 35 Jahren »gegen jede Vermischung der KZ-Gedenkstätten und ihre Nachnutzung als alliierte Internierungslager ausgesprochen hat«.

In dem Text werde »alles zusammengeworfen«, kritisierte Katinka Poensgen. »Verfolgung in der DDR« mit dem Verbrechen des deutschen Faschismus gleichzusetzen, sei eine »Verharmlosung der Naziverbrechen, die ja eine Singularität haben, die man nicht in Frage stellen sollte«. Ihr komme der Antrag der drei Parteien vor wie »vorauseilender Gehorsam gegenüber der AfD«. Folgerichtig, heißt es in dem offenen Brief, würden in dem Antrag »als zentrale Akteure der Erinnerungsarbeit« nur Partner genannt, von denen man »eine Unterstützung solch einer Geschichtsumdeutung erwartet«, etwa die »Mitgliedsorganisationen des Geschichtsverbunds Thüringen – Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«.