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Nutznießerideologe des Tages: Friedrich Merz
Am Donnerstag haben sie es mal wieder riskiert. »Kontakt mit Bürgern vor Kameras« – das ist bei diesem Bundeskanzler immer eine Hochrisikooperation, die schneller eskalieren kann als das Aufeinandertreffen verfeindeter Ultragruppen in einem Regionalexpress. Das Leben in der Blackrock-Blase ist für den Kompetenzbereich »Volksnähe« nicht eben zuträglich – zumindest diesen Beweis hat der Mann aus der »oberen Mittelschicht« erfolgreich angetreten.
Davon, wie Merz 2025 den entsetzten Delegierten eines CDU‑Parteitages in Sachsen-Anhalt zurief, er habe »das Glück«, »im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein«, träumen seine Kommunikationsberater, wenn es nachts donnert, bevor sie mit Entsetzen an jenen »Bürgerdialog« in Salzwedel denken, bei dem Merz ohne Empathie, aber mit maximaler Selbstgerechtigkeit eine krebskranke Frau abfertigte, die eine Frage zu Kürzungen im Gesundheitssystem gestellt hatte.
Auch in der RTL-Runde mit durchaus handverlesenen Gästen kam der Kanzler am Donnerstag schnell in Fahrt. Sonnengebräunt nach mehreren Wochen im Ferienhaus am Tegernsee, spielte er Kritik ausnahmslos zurück. Hingewiesen auf Kürzungen für Familien, sprach Merz von einem »Gefühl«. Seine »persönliche Einschätzung« sei »eine ganz andere«. In die Richtung einer Kinderärztin, die dem »mehrfachen Millionär« die Verletzung des Amtseides und den »menschenverachtenden« Sparkurs im Gesundheitswesen vorwarf, feuerte er diesen Satz ab: Die Frau sei »als Ärztin« doch »als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießerin«.
Welchen Punkt wollte er damit machen? Jetzt geben Sie mal Ruhe, Sie verdienen doch auch ganz gut? Vielleicht ist das der Merzsche Begriff von der Welt. Am Tegernsee oder bei Blackrock hat er nie einen Menschen getroffen, der Zustände, von denen er persönlich profitiert, für kritikwürdig erklärt hätte. Und das sind die Leute, deren Urteil zählt.
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Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass die Bundeskanzler immer schlechter werden. Ich will, dass Mutti zurückkommt! Während der eiskalte Grinser Scholz in solchen Situationen zumindest die Contenance bewahrt hätte und der Etikette seines Amtes vollauf genügte, beseitigt Merz nun öffentlichkeitswirksam die letzten Zweifel, wer der wahre Souverän in diesem Staat ist. Er tritt seinen Mitmenschen gegenüber auf wie der schmierige Abteilungsleiter eines gerade verschleuderten Unternehmens, dessen Angestellte neue Tarifverträge erhalten haben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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Das kann man/frau auch gut verstehen. Wer als Juniorpartner der nordatlantischen Milliardärs-Clique und »Besserverdiener« – sicherlich auch mit einem hübschen Anteil Rheinmetall- und internationalen Rüstungsaktien im privaten Aktienportfolio ausgestattet – mit dem Mittelstand plappert, verfügt über die notwendige Rhetorik, eine gestandene Kinderärztin zu veralbern. Da weiß er sich in Einklang mit der oben erwähnten Clique; die könnte man in Anlehnung an Marx auch als »ideelle Gesamtegoisten« bezeichnen, denen das Schicksal der übrigen Menschheit so was von egal ist. Mit ausgeklügeltem Verstand und unter Ausnutzung der sogenannten KI, werden immer wieder neue Tricks zur Verteidigung ihrer Privilegien angewandt. Das vollzieht sich ganz offen unter Umgehung des Völkerrechts und der Vernunft. »Sie nutzen den Chauvinismus, Egoismus, die niedrigsten Gefühle und die völlig unbegründete Furcht aus und schrecken dabei vor nichts zurück.« Der dieses bereits vor über 50 Jahren in einer denkwürdigen Rede formulierte, war kein anderer als der »Comandante en Jefe« Fidel Castro, zwei Jahre vor dem fürchterlichen Putsch in Chile. Und weiter: »In allen revolutionären Prozessen kämpfen Faschisten und Revolutionäre zu einem bestimmten Zeitpunkt um die Unterstützung durch die Mittelschichten der Bevölkerung.« (F. Castro: »Unsere Stärke liegt in der Einheit«, Dietz 1973, S.216 ff.) Leider ist es in allen sozialen Prozessen der Umgestaltung und der Krisen so, dass die Reaktionäre dabei schneller lernen als die Masse der übrigen Bevölkerung. Auch bei uns befindet sich offenbar die kritische Masse innerhalb der Mittelschichten, denen der Sozialabbau, die De-Industrialisierung und die wachsende Kriegshysterie (noch) relativ wenig zu schaffen macht. Ich denke, dass das für die politische Debatte und die Aufklärung stärker beachtet werden sollte.