Reich gegen arm

Die Geber formieren sich gegen die Nehmer. Dieses Signal sollte von Berlin ausgehen. Der Kanzler hatte am Donnerstag zu einem »kleinen EU-Gipfel« in seinen Amtssitz geladen. Physisch oder virtuell präsent waren neben dem deutschen die Regierungschefs Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens. Sie alle eint, dass sie große Nettozahler der EU sind und nicht bereit, den Entwurf der EU-Kommission für das nächste Siebenjahresbudget der Staatengemeinschaft mitzutragen. Zu Buche stünden nach diesem Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro, zwei Drittel mehr als im Zeitraum zuvor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung »schlicht unbezahlbar«, befand der Kanzler im Einklang mit seinen Amtskollegen lapidar. Die vorgeschlagene Summe müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Für den Bauern weniger, für den Rüstungsproduzenten mehr.

Die Botschaft der auch geographisch um die Bundesrepublik gruppierten reichen Staaten, die als »die Sparsamen« firmieren, an die ärmeren Clubmitglieder: Mir gäbet nix! Das ist ein Hinweis darauf, dass in Zeiten exorbitanter Aufrüstung und Kriegsertüchtigung die eigenen Kassen leer sind und sich im Zweifel jeder Staat der nächste ist.

Es geht aber auch um das, was die EU vorrangig finanzieren sollte. Die Prioritäten bei den Ausgaben müssten künftig in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität liegen, finden Merz und die seinen. Nicht, dass die anderen Staaten etwas dagegen hätten, aber bitte nicht auf Kosten anderer Haushaltsposten, die der eigenen Volkswirtschaft zugute kommen – etwa Agrarsubventionen und Regionalförderung.

Und so formieren sich denn auch die Nehmer gegen die Geber. Den »Sparsamen« stehen mehr als 15 »Freunde der Kohäsion« gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.

Bliebe noch das hart am Rande einer Staatsschuldenkrise wankende Frankreich, das sich bisher weder der einen noch der anderen Gruppe angeschlossen hat. Dort immerhin spricht man sich schon seit längerem für die Einführung gemeinsamer Schulden aus, sogenannter Euro-Bonds. Doch auch das lehnt die von der Bundesrepublik geführte Gruppe ab.

Interessant ist derweil, dass sich auch in Kapitalkreisen in Deutschland die Stimmen mehren, Euro-Bonds ernsthaft in Erwägung zu ziehen, nämlich aus geopolitischem beziehungsweise geoökonomischem Kalkül. Ob der Kanzler diese Rufe erhören wird?