Das Sozialstaatsgebot ad absurdum geführt

Der Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der er vor einer Verletzung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebots warnt:

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein »neoliberales Deregulierungsprogramm« (so Prof. Dr. Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) verständigt. (…)

Angeblich – so Bundeskanzler Merz – sei »der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar«. Das hält einem Realitätscheck nicht stand. So sind gemessen an der Wirtschaftsleistung die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor 30 Jahren (so eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…)

Generell ist es unzutreffend, dass die Sozialausgaben »explodiert« seien. Tatsächlich haben die Sozialausgaben unter Berücksichtigung der Inflation von 2009 bis 2019 sich ziemlich genau entsprechend der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts entwickelt, lediglich die Covid-Pandemie führte 2020 zu einem kurzen Anstieg der Sozialstaatsquote.

Der seit 2024 wieder messbare Anstieg ist einzig auf die verschlechterte Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Und diese Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten und die Kürzungen bei Sozialleistungen sollen den Aufschwung bringen? Dadurch, dass ein Großteil der arbeitenden Menschen mehr Geld für die massiv gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten bei gleichzeitigen Einschränkungen sozialstaatlicher Leistungen benötigt? Dadurch, dass die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Sicherheit zerstört und die Familien- und Lebensplanung weiter erschwert bzw. unmöglich macht und das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagert wird (so der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke)? Dadurch, dass im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung bei überarbeiteten und überlasteten Menschen durch neue bürokratische Hürden in Gefahr gerät?

Dies in einer Situation, in der das Vermögen immer ungleicher verteilt und auch in Deutschland die Zahl der Superreichen (mehr als 100 Millionen US-Dollar Vermögen) in kurzer Zeit von 3.900 auf 5.000 gestiegen ist. Laut Statistischem Bundesamt besitzen »die obersten 0,007 Prozent« der Bevölkerung ein Viertel des hiesigen Finanzvermögens, und nur ein Prozent der Bevölkerung (das sind die Millionäre) verteilt unter sich 50 Prozent des Finanzvermögens und 30 Prozent des Gesamtvermögens.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Deutschland ist nicht ärmer geworden, und die Kosten für Sozialleistungen oder Entgeltfortzahlungen sind nicht in die Höhe geschossen, sondern die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat enorm zugenommen.

Das Problem ist nicht, dass die Sozialausgaben steigen und die Menschen zuwenig arbeiten oder zu häufig krank sind. Das Problem ist ein Wirtschaftssystem, in dem einige wenige Vermögende ihren Reichtum auf Kosten derjenigen weiter vergrößern, die über kein oder wenig Vermögen verfügen und die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. (…)

Statt dessen drohen weitere Kürzungen. Das ergibt sich aus der Logik, dass immer größere Teile des Bundeshaushalts für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verwendet werden und diese Ausgaben zu einem großen Teil kreditfinanziert sind. Allein die direkten Militärausgaben sind im Bundeshaushalt seit 2021 von 47 Milliarden auf 83 Milliarden Euro angestiegen – von anderen Rüstungsausgaben und Militärhilfen ganz abgesehen. (…)

In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet. Die Gewährleistung sozialstaatlicher Aufgaben wird auf breiter Front durch die angeschobenen »Reformen« in Frage gestellt. (…)