DKP: Reformen sind Generalangriff auf die Interessen der Lohnabhängigen

Zum Programm des Sozialabbaus und der Kriegsertüchtigung der amtierenden Bundesregierung erklärte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am Freitag:

Wenn die Regierenden von »Reformen« reden, meinen sie den Generalangriff zur Zerschlagung unserer Rechte im Interesse der Reichen und großen Konzerne.

– Ihre Rentenreform: Wir sollen länger schuften, weniger Rente bekommen, früher sterben. Und mit unseren Beiträgen soll spekuliert werden.

– Ihre Gesundheitsreform: Die Kranken werden kränker gemacht, die Beschäftigten noch mehr ausgebeutet, Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken geschlossen. Nur die Pharmaindustrie erhöht ihre Profite, und private Konzerne freuen sich auf neue Märkte.

– Arbeitszeit und Befristungswahn: Der Achtstundentag soll fallen, wir bekommen noch mehr Jahre mit der schwindenden Hoffnung auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. (…)

Dabei explodiert die Armut, da ihre Politik der Preis- und Kriegstreiberei die Kosten von Energie und Lebensmitteln vervielfacht hat. Die Deindustrialisierung führt zum Verlust des Arbeitsplatzes, immer mehr Haushalte erleben Kündigungen oder Stromsperren.

Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Energie sind so hoch wie nie, Mieten und Nebenkosten steigen – um uns herum regiert der Zerfall. Schulen, Straßen, die Bahn, der öffentliche Nahverkehr sind marode. Arbeitsplätze werden zu Hunderttausenden abgebaut – alles wird der »Kriegsfähigkeit« geopfert. (…)

Unsere Kinder und Enkel sollen wieder Kanonenfutter sein, dafür wird die neue Wehrpflicht eingeführt und damit die Reisefreiheit für junge Männer eingeschränkt. An der russischen Grenze in Litauen stehen deutsche Panzer, und Kanzler Merz bezeichnet den Bruch internationalen Rechts durch die USA und Israel als notwendige »Drecksarbeit«.

Wer dagegen den Mund aufmacht, erlebt Repression in Form von Sprechverboten oder anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Für die Anstellung im öffentlichen Dienst wird wieder nach der Gesinnung gefragt. Sanktionen gegen Russland treffen auch EU-Bürger. Mit dem Umbau der Geheimdienste wird die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei aufgehoben. Das alles sind Merkmale des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft.

Die »Reformen« von Regierung und Kapital sind Klassenkampf von oben. Wer noch glaubt, dass dieser Generalangriff auf unsere sozialen und politischen Errungenschaften irgendwann aufhört oder bei den nächsten Wahlen zu stoppen ist, der irrt sich und geht Regierung und Monopolkapital auf den Leim. Wir müssen auf den Rechtsruck der Bundesregierung mit Klassenkampf von unten antworten, bevor es zu spät ist.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kämpft für eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Frieden und in sozialer Sicherheit leben können, und ruft zur Teilnahme an diesen Protesttagen auf:

– Am 25. September findet der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Die Schülerinnen und Schüler, unsere Töchter, Söhne und Enkel haben unsere Solidarität verdient.

– Am 26. September rufen die Gewerkschaften zu Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten unseres Landes auf. Das ist der erste Schritt, um Widerstand in die Betriebe zu tragen. Wir beteiligen uns an den DGB-Aktionen und zeigen den Zusammenhang des Generalangriffs auf unsere sozialen Errungenschaften und der Kriegsvorbereitung auf.

– Für den 3. Oktober ruft die Friedensbewegung zu zwei Protestkundgebungen in Berlin und Stuttgart auf. Stärken wir diese Proteste, indem wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus unseren Betrieben und Gewerkschaften an den Friedenskundgebungen teilnehmen!

Bereiten wir Regierung und Großkapital einen heißen Herbst, indem wir die Friedensfrage in die Betriebe tragen: Lasst uns streikfähig werden, statt kriegstüchtig!