Normalisierter Rechtsbruch

Die neue Regierung verschärft die Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Wie sich diese Praxis juristisch begründen lässt, bleibt offen

Von Katharina Schoenes

Die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen ist spätestens seit dem Frühjahr 2023 eines der bestimmenden Themen in der deutschen Debatte über Flucht und Migration. Seit dem Amtsantritt der Merz-Regierung Anfang Mai ist diese Frage erneut ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf angekündigt, ab Tag eins seiner Amtszeit als Bundeskanzler die Grenzen für Asylsuchende dichtmachen zu wollen. Der ...

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