Ist das Kölner Programm für Bleiberecht in Gefahr?

Bürgerliche Medien monieren, dass die Stadt Köln um die 500 Abschiebungen verhindert haben soll, indem sie die Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörde mit Sitz in Coesfeld abgelehnt hat. Die Zentrale Ausländerbehörde soll Hilfe bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten angeboten haben. Können Sie zusammenfassen, was passiert ist?

Die Zentrale Ausländerbehörde Münster, die in Coesfeld sitzt, ist zuständig dafür, Passersatzpapiere insbesondere für Staatsangehörige aus dem »Westbalkan« zu besorgen – zum alleinigen Zwecke der Abschiebung. Diese Papiere sind keine Reiseausweise. In der Stadt Köln gibt es seit 2018 das Bleiberechtsprogramm. Im Rahmen dieses Programms brauchen die Teilnehmenden reguläre Reisepässe. Ungefähr die Hälfte der 500 Personen, die 2024 auf der sogenannten Coesfelder Liste standen, nahmen am Bleiberechtsprogramm teil. Insofern hat die Stadt Köln zu Recht gesagt: Bei diesen ausreisepflichtigen Personen gibt es Bleibeperspektiven, und da bemühen wir uns, dass sie in ein Bleiberecht überführt werden.

Und warum wird das nun medial so problematisiert?

Es geht darum, den »humanitären Kurs« der Kölner Ausländerbehörde und auch das Bleiberechtsprogramm anzugreifen. Wenn man sich die einzelnen Artikel näher ansieht, muss man feststellen, dass verschiedene Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun haben, so montiert werden, dass politische Aussagen getroffen werden. So wird unterstellt, dass »kriminelle Ausländer« begünstigt und daher dieses Bleiberechtsprogramm abgeschafft werden müsste. Das verkennt die ausländerrechtliche Situation vollkommen, denn die Ausländerbehörde handelt ja nicht nach willkürlichen Regeln, sondern nach dem strengen Aufenthaltsgesetz.

Focus und Kölner Stadtanzeiger hetzen besonders gegen den Familienvater Marko M. und bezeichnen seine Familie als »Sippe«.

Marco M. ist übrigens nicht Teilnehmer am Bleiberechtsprogramm hier in Köln, aber seine Familienangehörigen sind es. Zum Teil haben seine Kinder auch bereits Aufenthaltstitel. Da er Vater von minderjährigen Kindern ist, besteht hier eine eindeutige Rechtslage. Er kann zunächst in der BRD bleiben, bis die Minderjährigkeit des letzten Kindes nicht mehr besteht. Dann wird erneut geprüft, ob und wie der Lebensunterhalt gesichert werden kann. Was die Hetzartikel unerwähnt lassen: Die Verwaltungsgerichte entscheiden sich in solchen Fallkonstellationen regelmäßig dafür, dass Eltern minderjähriger Kinder mit Aufenthaltstiteln bei ihrem Nachwuchs bleiben können. Aus guten Gründen.

Vor kurzem wurde an den Völkermord an Sinti und Roma während des deutschen Faschismus gedacht. Die mediale Hetzkampagne richtet sich nun großteils gegen Leute der Roma-Community.

In den Zeitungsberichten sind Begriffe zu lesen, die insbesondere Roma-Angehörige diskriminieren. Es ist leider auch kein Einzelfall, dass solche Narrative abgedruckt werden. Beispielsweise ist der Träger Rom e. V. vom Kölner Stadtanzeiger angegriffen worden, indem unterstellt wurde, er würde mutmaßliche »Mörder« unterstützen. Er versucht sich zu wehren, aber das ist schwierig, weil wir in Köln ein Pressemonopol haben. Es gibt den Kölner Stadtanzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express, aber alle werden vom selben Verlagshaus geleitet, der DuMont-Mediengruppe. Man könnte sagen, Köln ist eine »Einzeitungsstadt«. Der Stadtanzeiger rückt in einigen Bereichen tendenziell in Richtung Boulevardblatt. Diese Schlagzeilen sollen Klicks generieren, es werden Dinge dramatisiert und bestimmte rassistische Narrative bedient. Durch solche Artikelserien werden rechte Positionen gestärkt.

Wie erleben Sie den Umgang staatlicher Stellen mit Roma bei Ihrer Arbeit?

Nach wie vor gibt es ganz erhebliche Vorbehalte, Vorurteile und Ausgrenzungen in der Gesellschaft und in Behörden. Wir schauen genau hin, wenn wir den Eindruck haben, dass Roma möglicherweise durch Verwaltungshandeln diskriminiert werden.

Ist das Kölner Bleiberechtsprogramm in Gefahr?

Das Bleiberechtsprogramm wird vom Kölner Stadtrat seit Oktober 2018 immer wieder verlängert. Die letzte Verlängerung fand im vergangenen Jahr statt und läuft bis Ende dieses Jahres. Die Stadt Köln hat viele Millionen Euro durch das Bleiberecht eingespart, die in den Kassen der Stadt fehlen würden. In diesem Jahr muss der Stadtrat wieder einen Beschluss über das Programm treffen. Dieses Erfolgsmodell ist nunmehr sehr bedroht, die Politik reagiert häufig stark, wenn die Presse versucht, Einfluss zu nehmen. Wir machen uns große Sorgen, dass dieses Bleiberechtsprogramm nicht mehr verlängert oder abgespeckt wird. Das ist genau der Zweck dieser Medienkampagne. Nicht nur für uns als Träger ist das eine existentielle Frage, sondern erst recht für die Betroffenen.