Streikwelle gegen Regierung Mileis

Buenos Aires. Mit einem unbefristeten Streik seit Montag haben argentinische Hafenlotsen das am vergangenen Freitag vom rechten Präsidenten Javier Milei erlassene Dekret 690/2026 abgewendet. Dieses sollte Höchsttarife für ihre Lotsendienste festlegen und auch ausländischen Kapitänen gestatten, selbige zu erbringen. Mit der von Deregulierungsminister Federico Sturzenegger vorgeschlagenen Maßnahme wollte Milei laut Telesur die Wettbewerbsfähigkeit des Außenhandels durch Senkung von dessen Kosten stärken. Die Lotsen fassten den Erlass indes als »Gängelung und Unterdrückung« auf.

Aufgrund des Streiks sei der Betrieb vieler Häfen und exportabhängiger Branchen wie dem Kraftstoffgewerbe »vorübergehend unterbrochen« worden, zitierte der Sender die argentinische Energiebehörde am Dienstag. Stillgelegen hätten demnach mehr als 150 Schiffe insbesondere in Buenos Aires, Bahía Blanca und dem Großraum Rosario, einem der weltweit größten Umschlagplätze für Agrarerzeugnisse. Da Hafenlotsen selbständige Fachkräfte sind, zwar organisiert, aber keiner Gewerkschaftsstruktur zugehörig, konnte die argentinische Regierung keine sonst obligatorische Schlichtung anordnen.

Nach nur zwei Tagen Streik musste die Regierung einlenken und erklärte: »Es wurde beschlossen, die Umsetzung des Dekrets zur Deregulierung des Lotsendienstes auszusetzen und einen Arbeitskreis einzurichten, um die verschiedenen Aspekte dieser Tätigkeit zu analysieren.« Die Lotsen hatten auch gewarnt, dass unerfahrene Dienstleister unmöglich die Sicherheit der argentinischen Häfen gewährleisten könnten. Beibehalten wurde laut Diario Conclusión indes eine Regelung zur Senkung der Lotsengebühren um 20 Prozent. Damit sind weder die Reform noch der Arbeitskampf abschließend erledigt.

Am Montag hatten auch die Bildungsgewerkschaften ­CTERA und CONADU zu einem eintägigen Ausstand aufgerufen, um gegen die einschneidenden Kürzungen im Bildungshaushalt zu protestieren. David Edwards, Generalsekretär der globalen Gewerkschaftsföderation Bildungsinternationale (BI), erklärte in einem Solidaritätsbrief an die argentinischen Streikenden: »Die BI wird sich an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wenden und den brutalen Angriff der Regierung von Javier Milei auf den Lehrerberuf anprangern.«

Der lateinamerikanische Regionalausschuss der BI forderte Regierung und Behörden zudem auf, von den angedrohten Maßnahmen wie Geldbußen gegen Beteiligte des Streiks abzusehen. Die Ausstände seien demnach durch die Verfassung Argentiniens und durch mehrere ILO-Übereinkommen gedeckt. Letztere berücksichtigen wird Mileis marktradikales Regime aber nur dann, wenn eine kräftige Arbeiterbewegung es dazu zwingt. (nu)