Wie wird das Streikrecht durch Milei beschnitten?

Seit Wochen wird in Argentinien gegen die Arbeitsreform von ­Präsident Javier Milei protestiert. Wie wirkt sich das Gesetz auf die arbeitende Bevölkerung in ­Argentinien aus?

Die Arbeitszeit kann nach Gutdünken der Unternehmer auf zwölf Stunden täglich erhöht werden, es erleichtert Entlassungen durch Bezuschussung der Abfindungen mit staatlichen Mitteln und ermöglicht die Aufteilung des Urlaubsanspruchs, so dass Familien ihren Jahresurlaub nicht gemeinsam nehmen können.

Das Gesetz wirkt sich auf das Streikrecht aus, indem es jetzt vorschreibt, dass während einer Arbeitskampfmaßnahme zwischen 50 und 75 Prozent der Arbeit gewährleistet sein müssen, was einen Streik praktisch unmöglich macht. Außerdem werden Beschränkungen für Versammlungen am Arbeitsplatz eingeführt. Die Regelung verlangt die ausdrückliche Genehmigung des »Arbeitgebers« und verbietet jede Beeinträchtigung des Produktionsprozesses. Außerdem greift sie die Finanzierung der Gewerkschaften an, indem sie die zu zahlenden Beiträge an die Organisationen einschränkt. Diese Regelungen unterwerfen die Arbeiterklasse dem Willen der Unternehmer.

Die Regierung argumentiert, dass die Reform die reguläre Beschäftigung fördern wird.

Die historische Erfahrung Argentiniens bestätigt nicht, dass diese Reformen die reguläre Beschäftigung fördern werden. Im Gegenteil, sie fördern irreguläre Arbeitsverhältnisse. Das war in den 1990er Jahren der Fall und ist es auch mit der vorläufigen Reform, die die Regierung in das neoliberale Gesetzespaket »Ley Bases« aufgenommen hat: Seit seiner Umsetzung ist die reguläre Beschäftigung auf dem gesamten Arbeitsmarkt kontinuierlich zurückgegangen. Dies wird von staatlichen Stellen wie dem Arbeitsministerium bestätigt. Im Gegensatz dazu wurden in Argentinien durch Regelungen auf der Grundlage der Anwendung von Arbeitsrechten ab 2003 in den folgenden acht Jahren drei Millionen reguläre Arbeitsplätze geschaffen (in den Regierungsperioden von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner, jW).

Welches Arbeitsmodell braucht Argentinien heute, um Wirtschaftswachstum und den Schutz der ­Rechte der Lohnabhängigen in ­Einklang zu bringen?

Wir sind der Ansicht, dass Wirtschaftswachstum mit der Politik der Regierung zusammenhängt und nicht mit dem Schutz der Arbeitnehmerrechte vermischt werden sollte. Die Phasen mit dem stärksten Wachstum der regulären Beschäftigung finden statt, wenn die Wirtschaft wächst, und die historischen Daten zeigen, dass sie auch mit Phasen zusammenfallen, in denen die Arbeitsrechte stärker geachtet wurden. Im Gegensatz dazu haben weder die Diktatur noch die neoliberalen Regierungen der 1990er Jahre noch die Präsidentschaft von Mauricio Macri von 2015 bis 2019 Wachstumsprozesse vorangetrieben, obwohl sie die Arbeitsrechte angegriffen haben, die Argentinien im 20. Jahrhundert geprägt haben.

Obwohl viele Menschen an den Protesten gegen die »Milei-Reformen« teilnehmen, konnte seine Partei »La Libertad Avanza«, kurz LLA, im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen deutlich gewinnen.

Es stimmt, dass viele Menschen an den Protesten teilnehmen, aber es sind nicht genug. Die organisierte Arbeiterbewegung muss ein Kräfteverhältnis aufbauen, das den Protesten eine Kraft verleiht, die sie heute nicht haben. Was die Wahlen angeht, so hängt ihr Ergebnis hauptsächlich mit zwei Aspekten zusammen: einerseits mit einer Führungskrise des Peronismus, die durch die Inhaftierung seiner wichtigsten Persönlichkeit, der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, verursacht wurde. Bis heute hat der Peronismus außerdem kein einheitliches Wahlprogramm hervorgebracht. Andererseits durch Donald Trumps direkte Einmischung in die Wahlen im vergangenen Oktober, in der er finanzielle Hilfen nur für den Fall eines Wahlsieges der LLA in Aussicht stellte.

Wir müssen als soziale und politische Opposition in der Lage sein, der Gesellschaft einen Vorschlag zu unterbreiten, der über die Unterwürfigkeit gegenüber den USA hinausgeht, die Milei und die ihn unterstützenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kräfte vorantreiben.