Vier Jahre Realpolitik

Die Polemik um den Einzug des künftigen Staatschefs Abelardo de la Espriella ins Präsidentenamt an diesem Freitag, dem 7. August, zeigt, wie groß der Einschnitt sein wird, der Kolumbien bevorsteht. Der Anwalt, der neben der kolumbianischen auch die US-amerikanische und die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, wollte entgegen der Gepflogenheiten in einer Militärkaserne vereidigt werden – um so »den Helden des Vaterlandes und den Angehörigen der Streitkräfte, die die Demokratie, die Freiheit und die institutionellen Strukturen schützen, die Ehre zu erweisen«, wie er nach seinem Wahlsieg erklärte. Der scheidende Präsident wollte das verhindern. Mitte Juli verkündete Gustavo Petro auf X, er habe als »oberster Befehlshaber der Streitkräfte« angeordnet, »dass keine militärische Einrichtung für die Amtseinführung eines Präsidenten der Republik Kolumbien genutzt werden darf«. Ende des Monats gab allerdings der Senat grünes Licht für de la Espriellas Plan. Dennoch hat der designierte Staatschef seinen Plan wieder geändert. Vereidigt wird er nun in einer Veranstaltungshalle der Universität Santiago de Cali.

Auch wenn es zunächst reine Symbolpolitik ist: Die Episode zeigt, dass der künftige Staatschef in nahezu allen Belangen für das Gegenteil dessen steht, was Petro verkörpert. Der hatte als erster linker Präsident in der Geschichte des Landes zu Beginn seiner Amtszeit versprochen: »Ab heute verändert sich Kolumbien.« Bei seiner Amtseinführung auf der Plaza Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Bogotá sorgte er vor Zehntausenden Anhängern außerdem für die passenden Bilder und ließ sich den Degen des Befreiers Simón Bolívar bringen. Dieser, so das frühere Mitglied der Guerilla »M-19«, die den Degen einst gestohlen hatte, solle »nie wieder vergraben, nie wieder zurückgehalten werden«: »Erst dann, wenn es in diesem Land Gerechtigkeit gibt, sollte er wieder in die Scheide gesteckt werden.« Zum Ende seiner Amtszeit ließ er den Degen allerdings wieder in die Quinta de Bolívar bringen, wo er – wie auch schon zuvor – ausgestellt wird. Seine Begründung: Kolumbien verliere mit de la Espriellas Amtsantritt seine Souveränität.

Zum Ende des linken Intermezzos ist zu fragen, was die Petro-Regierung wirklich erreichen konnte. Wieviel Wandel steckte in der selbsternannten »Regierung des Wandels«? Woran liegt es, dass einige der gemachten Versprechen nicht umgesetzt wurden? Und was bleibt von den vier Jahren, in denen das erste Mal in der Geschichte Kolumbiens die Linke im Präsidentenpalast Casa de Nariño saß?

Nicht Teil der Elite

Petro kommt nicht aus der wirtschaftlichen Elite, die Kolumbien traditionell fest in der Hand hat. Der Sohn einer Kleinbauernfamilie schloss sich mit 17 Jahren der vor allem von Intellektuellen getragenen Stadtguerilla »Movimiento 19 de Abril« (Bewegung 19. April, M-19) an, saß in Haft und wurde von der Armee gefoltert. Nach dem Friedensschluss des »M-19« mit dem Staat und der Verabschiedung einer neuen Verfassung 1991 wurde er zunächst Abgeordneter im Unterhaus des Kongresses, 2006 wurde er in den Senat gewählt. 2011 gewann Petro das Oberbürgermeisteramt von Bogotá, aus dem er nach einer Medienkampagne 2015 wieder entfernt wurde.

War Petro 2018 als Präsidentschaftskandidat in der Stichwahl noch an Iván Duque gescheitert, sicherte er sich mit der neuen Formation Pacto Histórico (Historischer Pakt) vier Jahre später den Sieg. Einen großen Anteil daran hatte der Armutsaufstand 2021, der in Kolumbien »Generalstreik« genannt wurde. Über Monate hinweg gingen insbesondere in den Städten Hunderttausende gegen soziale Ungerechtigkeit und staatliche Gewalt auf die Straße. Der Aufstand war eine Reaktion auf eine geplante Steuerreform, mit der die Regierung Duque die Kosten der Coronapandemie auf die Ärmsten abwälzen wollte. Die Polizei ging brutal gegen die Proteste vor, rund 100 Personen wurden von Einsatzkräften getötet. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden war jung, marginalisiert, oft weiblich; viele von ihnen stimmten ein Jahr später für den Kandidaten des Pacto Histórico.

Auch indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften unterstützten die Kandidatur Petros. Einen wichtigen Anteil daran hatte die Nominierung von Francia Márquez als Kandidatin für das Vizepräsidentinnenamt. Die Afrokolumbianerin, die als Umweltaktivistin bekannt geworden war, wuchs in armen Verhältnissen im historisch vernachlässigten Departamento Cauca auf. Dort kam das Kandidatenduo in der Stichwahl 2022 auf 79 Prozent der Stimmen, im nordwestlichen Chocó stimmten fast 82 Prozent der Wähler für sie. Insgesamt gewannen Petro und Márquez ganze 11,2 Millionen Menschen für sich – der bis dato höchste Stimmanteil bei einer Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes. Der Abstand zum zweitplazierten Unternehmer Rodolfo Hernández betrug rund 700.000 Stimmen.

Oligarchie verängstigt

Trotz teils radikaler Rhetorik versprach Petro keine Umwälzung der Verhältnisse. Sein Regierungsprogramm lag vielmehr in einer Linie mit linken Sozialdemokraten der Region wie Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien oder Gabriel Boric in Chile. Zusätzlich machte Petro den Umweltschutz zu einem Steckenpferd seiner Regierung. Unter seiner Präsidentschaft sollte Kolumbien sich zur »Weltmacht des Lebens« entwickeln und neue Konzessionsvergaben für Öl- und Bergbauprojekte sollten gestoppt werden. Den jahrzehntealten bewaffneten Konflikt wollte er durch Verhandlungen mit den verschiedenen bewaffneten Gruppierungen, darunter Guerillaorganisationen, Paramilitärs und auch in der organisierten Kriminalität aktive Gruppen, beilegen.

Das genügte, um die Oligarchie des Landes zu verängstigen. Nahezu alle traditionellen Machtgruppen stellten sich gegen die Petro-Regierung, die sie als Gefahr für ihre Herrschaft wahrnahmen. Unternehmerverbände, Großgrundbesitzer und die großen Privatmedien schossen gegen den Mann im Präsidentenpalast. Im Parlament, in dem die Parteien des Pacto Histórico, der zu dem Zeitpunkt noch eine Wahlkoalition war, über keine eigene Mehrheit verfügten, setzte Petro daher anfangs auf ein breites Bündnis auch mit Mitte-rechts-Parteien, darunter den Liberalen, der Konservativen Partei und dem Partido de la U des ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos (2010–2018). In der Folge schwächte er sein Regierungsprogramm ab.

Lange hielt die breite Koalition nicht – nach nur wenigen Monaten kündigte Petro die Allianz auf und entließ mehrere Minister. Zuvor hatten die ehemals Verbündeten im Parlament und dessen Ausschüssen vor allem gegen die geplante Gesundheitsreform mobil gemacht. In Kolumbien ist das Gesundheitssystem seit den 1990er Jahren privatisiert. Konzerne machen riesige Gewinne, während der Staat für die Versorgung der ärmeren Schichten aufkommt. Die geplante Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens blieb auf der Strecke – eine herbe Niederlage für die Petro-Regierung.

Auf anderen sozialpolitischen Feldern konnte sie indes durchaus punkten. Das lag nicht zuletzt daran, dass sie verstand, dass der Sitz im Präsidentenpalast nicht gleichbedeutend damit ist, die Macht innezuhaben. Schon früh setzte der Pacto Histórico daher auch auf die Mobilisierung seiner sozialen Basis. Mehr als ein Dutzend Mal rief der Präsident die Bevölkerung dazu auf, zur Unterstützung seiner Vorhaben auf die Straße zu gehen – das erste Mal nach 100 Tagen im Amt und sonst gerade dann, wenn oppositionelle Parteien zentrale Wahlvorhaben der Regierung im Kongress blockierten.

Einerseits versuchte die Petro-Regierung so, den Druck auf die Opposition und die traditionelle Machtelite aufrechtzuerhalten. Andererseits ging es darum, ihrer sozialen Basis das Gefühl zu vermitteln, sie werde gehört. Besonders das Thema Ungleichheit mobilisiert in Kolumbien Massen. Das Land gehört weltweit zu jenen, in denen die Einkommen und Vermögen besonders ungerecht verteilt sind. So liegt der Gini-Index für Vermögen bei rund 0,8 – wobei der Wert 0 bedeutete, alle verfügten über gleich viel Vermögen, während bei einem Wert von 1 aller Reichtum in den Händen einer Person konzentriert wäre. Das reichste Prozent der kolumbianischen Bevölkerung besitzt 40 Prozent des gesamten Vermögens im Land.

Sozialpolitische Durchbrüche

Für das Vorhaben, die sozialstaatlichen Leistungen auszubauen, waren zwei Durchbrüche zentral. Nach monatelanger Auseinandersetzung brachte die Regierung 2024 die Rentenreform durchs Parlament. Private Fonds und staatliche Kassen wurden zusammengeführt. So sollte die historisch hohe Altersarmut im Land reduziert werden. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 2,5 Millionen Personen, die nie in der Lage waren, Beiträge zu leisten, direkt von der Neuregelung profitieren. Sie erhalten fortan zumindest eine staatliche Grundrente, Frauen zudem Gutschriften für die Kindererziehung. Gutverdiener finanzieren das staatliche System zumindest teilweise mit.

Im Juni 2025 stellte die Regierung mit der Arbeitsreform Rechte wieder her, die unter Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002–2010) gestrichen worden waren. Das neue Gesetz stärkt den Schutz der arbeitenden Bevölkerung, die fortan ab 19 Uhr statt ab 21 Uhr Nachtzuschläge bekommt. Die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit stiegen von 75 auf 100 Prozent. Nach vier Jahren müssen Arbeitsverträge entfristet werden, Auszubildende bekommen bereits ab dem zweiten Lehrjahr den Mindestlohn. Eine wichtige Neuerung ist zudem die bessere Absicherung und formelle Anerkennung für Erwerbstätige des sogenannten informellen Sektors, so für Hausangestellte sowie Liefer- und Plattformarbeiter.

Möglich wurde der Durchbruch dadurch, dass Petro angesichts der Blockade im Parlament ein Referendum angekündigt hatte, in dem die Bevölkerung selbst über das Gesetz abstimmen sollte. Ende Mai mobilisierte der Gewerkschaftsdachverband CUT zudem zu einem zweitägigen Generalstreik zur Unterstützung des Projekts. Der Druck wuchs derart an, dass das Gesetz die nötige Mehrheit erhielt.

Nur wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit verfügte Petro per Dekret, dass der gesetzlich festgelegte Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 um 23 Prozent ansteigt. Zusammen mit dem Fahrtkostenzuschlag beträgt er seitdem monatlich zwei Millionen Kolumbianische Pesos. Das entspricht knapp 550 Euro. Laut Regierung profitieren rund 2,5 Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer von der Erhöhung. 2022 hatte der Mindestlohn noch eine Million Pesos betragen.

Offizielle Zahlen belegen, dass die Armut während Petros Amtszeit gesenkt werden konnte. Laut nationalem Statistikinstitut DANE betrug die einkommensbasierte Armut im Jahr 2022 noch 36 Prozent – 2025 waren es 28 Prozent. Der Anteil extremer Armut erreichte im vergangenen Jahr mit 9,6 Prozent einen historischen Tiefstand. Dabei definiert das DANE extreme Armut als Unfähigkeit, einen zuvor bestimmten Mindestwarenkorb an Nahrungsmitteln zu kaufen, der die grundlegenden Kalorien- und Nährstoffbedürfnisse einer Person deckt.

Der gescheiterte Frieden

Knapp zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der damaligen Santos-Regierung (2010–2018) und der bis dato größten Guerillaarmee FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wird de la Espriella die militärische Auseinandersetzung in Kolumbien wieder forcieren. Eine der ersten Maßnahmen, die der künftige Präsident für seine Amtszeit ankündigte, ist die Entlassung des Friedensbeauftragten der Regierung. Auch das Präsidialamt für Menschen- und humanitäres Völkerrecht und das Referat für nationale Versöhnung wolle er schließen, erklärte er Mitte Juli. Den Schritt begründete der Anwalt damit, dass es unter ihm »keine weiteren Scheinfriedensprozesse« geben werde.

Petro hatte den »totalen Frieden« zu einem Flaggschiff seiner Regierung gemacht. Dialog und Verhandlungsangebote, kombiniert mit einer Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit als Ursachen der politischen Gewalt, standen im Zentrum des Ansatzes. Dabei sollten sowohl die dezidiert politischen Gruppen wie die mit mehr als 6.000 Mitgliedern größte Guerilla »Ejército de Liberación Nacional« (Nationale Befreiungsarmee, ELN) als auch primär in der organisierten Kriminalität aktive Gruppen wie der »Clan del Golfo« oder lokal agierende Banden einbezogen werden.

Am 31. Dezember 2022, kein halbes Jahr nach Amtsantritt, verkündete Petro einen sechsmonatigen bilateralen Waffenstillstand mit gleich fünf bewaffneten Gruppen: der ELN-Guerilla, der »Segunda Marquetalia« und dem »Estado Mayor Central« (EMC), die jeweils von ehemals hochrangigen FARC-Mitgliedern gegründet worden waren, dem »Clan del Golfo« sowie den »Autodefensas de la Sierra Nevada«. Nie zuvor hatte eine kolumbianische Regierung so viele parallele Friedensprozesse gleichzeitig angestoßen. Als Grundlage für den »totalen Frieden« diente ein Gesetz, das die Regierung nach nur einem Monat im Amt unterzeichnet hatte. Es schuf den juristischen Rahmen für Verhandlungen mit den verschiedenen im Land aktiven bewaffneten Gruppen. Dafür wurde anerkannt, dass es eine Vielzahl solcher Akteure gibt, die politischen und unpolitischen Charakter haben können.

Vier Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Mit der ELN kam es nie zu einem Durchbruch; die Gespräche liegen seit Monaten auf Eis. Der EMC zerfiel in eine verhandlungsbereite Fraktion, den »Generalstab der Blöcke und Fronten« (EMBF), und eine Fraktion, die im Departamento Cauca weiter Krieg führt. Auch die Gespräche mit der »Segunda Marquetalia«, die sich zuvor mit anderen Gruppen zusammengetan hatte, scheiterten; die Allianz zerbrach. Der Dialog mit dem »Clan del Golfo« – mit fast 10.000 Mitgliedern und einer weitverbreiteten Präsenz im Land die mächtigste Gruppe des organisierten Verbrechens – endete erst im Juli mit dem Abbruch. Zuvor hatte Petro ein Dekret unterzeichnet, das die Aussetzung der Auslieferungsanordnungen wichtiger Anführer des Clans an die USA wieder aufhob. Begründet wurde der Schritt mit fehlender »Aufrichtigkeit« im Dialog.

Vereinzelt konnte die Petro-Regierung jedoch Erfolge verzeichnen; vor allem mit lokal agierenden Banden erzielte sie Einigungen. Trotzdem ist das Gesamtbild negativ. Laut der Stiftung »Ideas para la Paz« kamen die bewaffneten Gruppen Ende 2025 auf mehr als 27.000 Mitglieder, was mehr als doppelt so viele Kämpfer sind wie zu Petros Amtsantritt 2022. Allein in der ersten Jahreshälfte 2026 wurden insgesamt 54 Massaker gezählt, bei denen 233 Menschen getötet wurden. Besonders dramatisch ist zudem die Aufsplitterung der bewaffneten Akteure in mehrere Fraktionen, die sich untereinander bekämpfen. Leidtragende ist die Zivilbevölkerung.

Die schlechtere Sicherheitslage ist auch das Ergebnis veränderter Konfliktdynamiken. Heute sind die Akteure und die Logik der illegalisierten Geschäfte, die ihre Machtbasis stellen, internationaler als früher. Eine Folge davon ist, dass die Möglichkeit politischer Einflussnahme schwindet. Heute geht es weniger um Ideologie als um die Kontrolle illegaler Märkte, Ressourcen und Territorien. In einem Land wie Kolumbien, in dem der Staat historisch nicht in der Lage ist, in den abgelegenen Regionen Präsenz zu zeigen, haben es die Akteure leicht.

Die schlechte Sicherheitslage wurde zu einer zentralen Belastung für die Petro-Regierung. Tragödien wie der Bombenanschlag auf der Überlandstraße Panamericana nahe der Gemeinde Cajibío im Departamento Cauca am 25. April 2026, als ein mit Sprengstoff beladener Kleinbus 14 Menschen in den Tod riss und Dutzende verletzte, nutzte die kolumbianische Rechte für ihre Kritik am Kurs von Petro. De la Espriellas Wahlsieg kann auch als Reaktion auf das Scheitern des »totalen Friedens« gelesen werden.

Ein bisschen Souveränität

Den USA diente nicht zuletzt die Dialogbereitschaft Petros mit bewaffneten Gruppen als Vorwand dafür, die Konfrontation mit der unliebsamen Regierung zu suchen. Dafür wurde der kolumbianische Präsident als mit den Drogenbanden verbündet diffamiert. Kolumbien ist seit vielen Jahren der weltgrößte Produzent von Kokain; laut den Vereinten Nationen liegen zwei Drittel der weltweiten Kokaanbauflächen im Land.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 spitzten sich die Spannungen zwischen Washington und Bogotá zu. Der kolumbianische Staatschef weigerte sich, Militärflüge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern zu akzeptieren. Washington warf er vor, diese wie Kriminelle zu behandeln. Nachdem Trump hohe Strafzölle und Sanktionen gegen Kolumbien angedroht hatte, lenkte Petro allerdings ein. Im September 2025 setzte die Trump-Regierung das Land auf eine Liste von Ländern, die angeblich nicht im Kampf gegen die Drogenkriminalität kooperieren. Der Schritt hatte zur Folge, dass Finanzhilfen ausgesetzt wurden. Im Oktober 2025 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Petro selbst, seine Frau, seinen Sohn und enge Mitarbeiter.

Ein Grund für die Eskalation dürfte auch die Annäherung des traditionell eng an Washington gebundenen Landes an China gewesen sein. Am 14. Mai 2025 verkündete Petro nach dem Besuch des CELAC-China-Forums in Beijing den Beitritt zur »Belt and Road Initiative« (BRI, auch »Neue Seidenstraße« genannt). Dieser »historische Schritt«, der »die Geschichte unserer Außenbeziehungen verändert«, sollte vor allem das Handelsdefizit mit China ausgleichen. Die Vereinigten Staaten, die unter Trump ihre Anstrengungen deutlich verstärkt haben, die Volksrepublik aus Lateinamerika zu vertreiben, waren über den Versuch, die Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, nicht erfreut. Nur einen Tag später erklärte die US-Regierung, chinesische Investitionen gefährdeten die Sicherheit, und drohte, kolumbianische Waren künftig durch solche aus anderen Ländern zu ersetzen.

Hinzu kam der Gazakrieg. Petro kritisierte Israel von Beginn an scharf; der Regierung von Benjamin Netanjahu warf er vor, einen Genozid an den Palästinensern zu begehen. Bei der UN-Generaldebatte im September 2025 bezichtigte er Trump, »mitschuldig am Völkermord« im Gazastreifen zu sein. Am Rande der Generaldebatte nahm er an einer palästinasolidarischen Demonstration teil. In der Folge kündigte die US-Regierung an, Petro das Visum entziehen zu wollen.

Die nächste Eskalationsstufe wurde in Folge des US-Angriffs auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores Anfang 2026 erreicht. Trump nutzte die Situation, um offen mit Militärschlägen gegen drogenproduzierende Länder zu drohen. Petro betonte daraufhin zunächst die Souveränität seines Landes und erklärte sogar, er werde diese im Falle einer Intervention »mit der Waffe« verteidigen. Doch im Februar kam die Kehrtwende. Bei einem Treffen im Weißen Haus zeigten sich der kolumbianische und der US-Präsident äußerst harmonisch, umschmeichelten und beschenkten sich.

Gut möglich, dass Petros Umschwenken dem Druck aus Washington geschuldet war. Ein ähnliches Muster lässt sich während seiner gesamten Regierungszeit ausmachen: Immer wieder sah sich der kolumbianische Präsident gezwungen, seine politischen Projekte an den realen Handlungsspielraum anzupassen, der ihm zur Verfügung stand. Und dieser wurde mit der Zeit immer kleiner. Darauf deutet nicht zuletzt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2026 hin: Die Niederlage des progressiven Regierungsprojekts ist auch Ausdruck einer regionalen Entwicklung; in Lateinamerika konnte die Ultrarechte in den vergangenen Monaten Wahlsiege erringen und die Linke zurückdrängen.

Dass die Wahl trotz internationaler Einmischung und des regionalen Trends äußerst knapp ausging – gerade einmal rund 250.000 Stimmen mehr erhielt der Sieger vor dem Kandidaten des Pacto Histórico Iván Cepeda –, lässt jedoch hoffen. Petros Regierungsprojekt bedeutete für Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer materielle Verbesserungen. Sogar noch wichtiger dürfte für viele die Erfahrung wiegen, dass sie nach Jahrzehnten zum ersten Mal das Gefühl hatten, von Politikern gehört und ernstgenommen zu werden. Hieraus kann Selbstbewusstsein entstehen. Die Erfahrung des Wahlsiegs des »Historischen Pakts« 2022 hat gezeigt, dass die Rechte auch in Kolumbien aus dem Präsidentenpalast verdrängt werden kann.