Schönreden, lavieren, wegducken

Es ist ein Ritual: Jährlich tritt der philippinische Präsident – seit Bestehen der Republik vor genau 80 Jahren waren es zweimal Präsidentinnen – an jedem vierten Montag des Juli ins landesweite Scheinwerferlicht vor die auf ihn gerichteten Kameras und hält im Repräsentantenhaus seine Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA). Es ist dies gleichzeitig auch die Hochzeit der Hautevolee der philippinischen Gesellschaft, die sich im Stil einer extravaganten Modenschau ein Stelldichein gibt. Das erinnert an kastilische Grandezza, als Spanien von 1571 bis 1898 als Kolonialherr die Geschicke des südostasiatischen Inselreichs lenkte.

Die diesjährige SONA am Montag war mit einer Stunde und 26 Minuten die bis dato längste von Ferdinand Marcos jr. Er skizzierte die nächste Phase der Bemühungen der Regierung um »Bagong Pilipinas« (Neue Philippinen) und legte sowohl eine Bilanz der Erfolge als auch einen Fahrplan für seine zwei noch verbleibenden Jahre im Amt vor. Im Mittelpunkt stünden dabei Rechenschaftspflicht, wirtschaftlicher Wandel, soziale Absicherung, Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, Bildung, Steuererleichterungen sowie die Verteidigung der philippinischen Souveränität im Südchinesischen Meer.

Besonders Marcos’ Worte gegen Korruption – insbesondere die Ankündigung von Verfahren gegen seinen Cousin Martin Romualdez, den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses – sowie sein Bekenntnis zu Souveränitätsrechten im Südchinesischen Meer sorgten für starke emotionale Reaktionen und viel Applaus. Mit stehendem Beifall wurde sein Eingangsstatement aufgenommen, er sei nicht der Präsident seiner Familie und seiner Freunde, sondern der Präsident aller Filipinos, und er müsse tun, was rechtens ist.

Apropos Korruption: Dies ist und bleibt eines der brennendsten innenpolitischen Themen. Noch nie gab es in der Geschichte der 80jährigen Republik einen solchen Korruptionssumpf, wie das aktuell der Fall ist. Umgerechnet 25 Milliarden Euro sollen »versickert« beziehungsweise in die Taschen von Politikern und von diesen protegierten Unternehmen geflossen sein. Und zwar Geld, das eigentlich für den Katastrophenschutz und Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen war, die landesweit dringend benötigt werden. Die Crux: In diesen Skandal gigantischen Ausmaßes sind gleichermaßen Personen aus der Opposition wie aus dem Regierungslager involviert – darunter Kongressabgeordnete und Senatoren. Doch bislang in die Wege geleitete Rechtsverfahren betreffen im wesentlichen Personen, die dem politischen Lager der Vizepräsidentin Sara Duterte angehören oder mit dieser sympathisieren.

Kompliziert wird die politische Situation dadurch, dass gegen Duterte – die Tochter von Expräsident Rodrigo Duterte (2016–2022), der wegen Verbrechen gegen die Menschheit als Häftling des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag auf seinen im Herbst beginnenden Prozess wartet – seit dem 6. Juli ein Amtsenthebungsverfahren läuft. Kein Wunder, dass das Duterte-Lager alle Hebel in Bewegung setzt, um Front gegen Marcos zu machen. Tatsächlich haben Vorwürfe selektiver Justiz, wonach Marcos nahestehende Personen von Strafverfolgung, Festnahme und Haft ohne Kaution verschont blieben, Zweifel an der Aufrichtigkeit des Präsidenten genährt. Sowohl die Vizepräsidentin als auch ihre wohlgeneigten Senatoren blieben deshalb der SONA aus Protest fern.

Keine SONA ist vorstellbar ohne eine »Volks-SONA«, zu der jeweils fortschrittliche und linke Parteien und Gruppierungen aufrufen, um den »wahren Zustand der Nation« darzustellen. Das war auch in diesem Jahr der Fall, als rund 15.000 Menschen für ein Ende der Korruption, höhere Löhne, niedrigere Preise, eine echte Landreform und den Schutz der Menschenrechte in Demonstrationsmärschen auf die Straße gingen. Auch die Linken pflegen bei solchen Gelegenheiten ein liebgewonnenes Ritual: Überdimensionale Pappmachéfiguren von Marcos und US-Präsident Donald Trump mit der Aufschrift »Marionette und Marionettenmeister« wurden verbrannt – als Symbol für die öffentliche Empörung und Ablehnung geheimer Absprachen zwischen den beiden zur Verstärkung militärischer Präsenz und von Operationen der USA im Land. Im Vorfeld des geplanten ­Philippinen-Besuchs des US-Präsidenten im November wurde so auch kundgetan, dass der »Kriegsverbrecher Trump« mitnichten willkommen ist.