Unzeitgemäßes Relikt des Tages: Fünfprozenthürde

Es gibt allerlei Symptome, die darauf hindeuten, dass der politische Überbau in der Bundesrepublik in Bewegung gerät. Nun werden von befugten Leuten aus dem Betrieb sogar schon Änderungen der Spielregeln vorgeschlagen, die jede Hofschranze mit Lehrstuhl für Politikwissenschaft vor einem Jahrzehnt noch für undenkbar erklärt hätte.

Am Dienstag hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier via Tagesspiegel wissen lassen, er halte die 1953 (übrigens faktisch gegen die KPD) auf Bundesebene eingeführte, lange unermüdlich als Anker der parlamentarischen »Stabilität« verkaufte Fünfprozenthürde für »nicht mehr zeitgemäß«. Am Mittwoch sprang der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt (Prognose: fünf Prozent) dem CSU-Mann bei: Eine Hürde von drei statt fünf Prozent sei doch auch »immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments«, erklärte Armin Willingmann, der sich nun natürlich vorhalten lassen muss, diese Einsicht ergebe sich aus seiner persönlichen Notlage.

Als Apologeten der Fünfprozenthürde sind meist Politologen in Erscheinung getreten, die der Union oder der SPD »nahestanden«. Kritikern, die die Sperrklausel antidemokratisch nannten, wurde keck erwidert, nicht diese Klausel, sondern die Kritik daran richte sich gegen »die Demokratie«, weil so den »Extremisten« die Parlamente geöffnet werden. Auf einmal kommt Papier um die Ecke und verkündet, die Fünfprozenthürde berge die Gefahr der »parteipolitischen Versteinerung«.

Aber genau das war ja ihr Zweck. Hier wird eine Praxis für nicht mehr »zeitgemäß« erklärt, die einmal ganz selbstverständlich war: kleineren Parteien die ihnen zustehenden Mandate zu rauben, indem man die für sie abgegebenen Stimmen »unter den Tisch« (Papier) fallen lässt. Die einstigen »Volksparteien« stellen nun fest: Es sind im Zweifel nicht mehr sie, die davon profitieren. Höchste Zeit, »mehr Demokratie« zu »wagen«.