Premier des Manchester Bürgertums

Personalwechsel bei der Großbritannien AG. Keir Starmer war der sechste britische Premierminister innerhalb von sechs Jahren, der das Handtuch geworfen hat. Andy Burnham, der neue, verspricht seinem Land nun »Stabilität« und gesteht ein, seine Politikergeneration stünde in der Verantwortung. Burnhams großes Steckenpferd ist die Dezentralisierung des britischen Staatsapparats, gekoppelt mit einer Abmilderung der Lebenshaltungskostenkrise.

Kann er liefern? Die Metropolregion Greater Manchester ist eine der wirtschaftlich bedeutsamsten in Großbritannien außerhalb Londons. Hier trat Burnham sein Bürgermeisteramt einst mit dem Versprechen an, die Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Dieses Versprechen wiederholte er in seiner Antrittsrede als Premierminister vor dem Amtssitz 10 Downing Street am Montag. In Manchester hat er das Versprechen nicht erfüllen können. Es gibt dort heute mehr Obdachlose als vor Beginn der Covid-19-Pandemie.

Was Burnham als Bürgermeister gelang, und was er mutmaßlich auf nationaler Ebene wiederholen möchte, ist folgendes: In Manchester setzte er ein Regulierungsregime bei bestimmten öffentlichen Dienstleistungen durch, vor allem im Verkehrswesen. Vor 20 Jahren konkurrierten dort rund ein Dutzend verschiedener Bus- und Straßenbahnfirmen gegeneinander. Jede einzelne von ihnen hatte ihr eigenes Ticketsystem. Fahrkarten für Busse des einen Konzerns waren für die eines anderen nicht gültig. Burnham zwang den Konzernen ein einheitliches Preis- und Leistungssystem auf. In ganz Greater Manchester kann man heute mit einem einzelnen Ticket unterwegs sein. Den Busfirmen gefiel das seinerzeit nicht, es war aber im Interesse einer Stadt, deren lokales Großbürgertum sein Geld mit Kongress-, Konzert- und Fußballtourismus verdient. Burnham legte sich also mit einer Kapitalfraktion an, um übergeordnete Kapitalinteressen zu befriedigen. Das wird er auch als Premierminister versuchen.

Als Manchesters Bürgermeister öffnete Burnham andererseits die Stadt für transnationale Bauspekulation. Während seiner Amtszeit schossen dort die Wolkenkratzer in die Höhe, finanziert von Investmentfonds aus den Golfstaaten, Asien und den USA. Die anhaltende Obdachlosigkeit bei stetig anwachsendem spekulativen Wohnungsbau ist einer der großen Widersprüche von Burnhams Zeit als Bürgermeister. Heute möchte er Manchester zu einer Art zweiter britischer Hauptstadt ausbauen. Er plant Teile des Regierungsbetriebs dorthin auszulagern. Damit will er das Bürgertum Manchesters und die dort aktiven Finanzkreise stärken wie auch seine eigene politische Macht.

Montag und Dienstag kündigte Burnham verschiedene Maßnahmen an, um seine Popularität im Land zu festigen. Bustickets dürfen zukünftig nur noch höchstens zwei Pfund pro Fahrt kosten, eine Senkung um ein Pfund. Außerdem gibt es für Privathaushalte Senkungen bei der Mehrwertsteuer auf Stromkosten. Hiervon profitieren vor allem große Familienhaushalte sowie Haushalte mit großem Strombedarf.

Auch an anderer Stelle setzte Burnham ein finanzpolitisches Signal: Neuer Finanzminister wird John Healey. Der war unter Burnhams Vorgänger Keir Starmer Verteidigungsminister. Unlängst war er zurückgetreten – Healey hatte mehr Geld für die Aufrüstung gefordert und nicht bekommen. Nun darf er selbst am Geldhahn drehen und schauen, was er für die Rüstungskonzerne herausholen kann.

Das wird die Führungen der großen britischen Industriegewerkschaften UNITE und GMB freuen. Diese sehen ihre Zukunft im Bündnis mit britischen Rüstungs- und fossilen Interessen. Als kurzfristig das Gerücht kursierte, mit Ed Miliband könnte ein erklärter Gegner der Öl- und Gasindustrie Finanzminister werden, lief unter anderem UNITE Generalsekretärin Sharon Graham dagegen Sturm und nannte Miliband in den Medien den »größten Feind der britischen Arbeiterklasse«. Jetzt wurde Miliband zum Außenminister ernannt und ist somit aus dem Weg geräumt. Gegen die Lizenzierung zur Erschließung neuer, zusätzlicher Gasfelder in der Nordsee, wie von Gewerkschaften und Industrie gefordert, sträubt sich Burnham aber noch. Mal sehen, wie lange.