Auf dem Weg nach rechts außen

Die Auflösungserscheinungen des britischen Zweiparteiensystems setzen sich auch im Jahr 2026 fort. Das ist derzeit besonders stark bei den Tories beobachtbar. Deren Rolle als führende bürgerliche Partei des Vereinigten Königreichs steht zunehmend in Frage. Im Januar wechselten mehrere konservative Spitzenpolitiker zur ultrarechten Partei »Reform UK«, die vom ehemaligen Investmentbanker Nigel Farage geführt wird. Die Unterhausfraktion von Reform UK wächst dadurch stetig. Sie hat inzwischen acht Mitglieder.

Zuletzt machte die ehemalige Innenministerin Suella Braverman »rüber« zu Reform UK. Zuvor war bereits der bis dahin als justizpolitischer Sprecher der Tories agierende Robert Jenrick aus seinem Amt gefeuert worden, als seine Übertrittspläne Richtung Reform UK bekannt wurden. Der einstmalige Finanzminister der Konservativen, Nadhim Zahawi, ist seit Januar ebenfalls bei Farage.

Reform UK liegt in britischen Meinungsumfragen derzeit bei 30 Prozent. Die Partei hätte damit bei Parlamentswahlen die meisten Stimmen. Allerdings stagniert sie dort in den vergangenen beiden Monaten und kommt nicht weiter vom Fleck. Manche sehen darin einen unbeabsichtigten Nebeneffekt der konservativen Übertritte. Wenn lauter Tories bei Reform UK sind, was unterscheidet diese Partei dann noch von den Konservativen? Eine Frage, die für Farage mittelfristig zum Problem werden könnte.

Aktuell könnte bei Parlamentswahlen eine Regierungsmehrheit ohne Reform UK nur durch eine breite Koalition der bürgerlichen Parteien gebildet werden. Es wäre mit ziemlicher Sicherheit eine Koalition der Verlierer, denn sowohl Labour als auch die Tories befinden sich im Sinkflug. Einzig die Grünen können durch ihren derzeitigen linkspopulistischen Kurs punkten. Ob sie sich für eine Koalition hergeben würden, steht auf einem anderen Blatt. Denn als die Tories im Jahr 2010 die Liberaldemokraten mit ins Regierungsboot holten, bedeutete das für letztere den bis heute andauernden Abstieg in die Bedeutungslosigkeit – der Preis für die liberaldemokratische Zustimmung zu erhöhten Studiengebühren und Kürzungspolitik. Sie rief damals heftige Proteste von Studierenden und Gewerkschaften hervor, und bereitete gleichzeitig über den Umweg des Brexit-Referendums den Boden für Reform UK als extrem rechte Oppositionspartei.

Die Existenz einer relativ stabilen Partei rechts von den Tories ist für das Vereinigte Königreich ein neues Phänomen. Denn traditionell waren die Tories immer auch ein Auffangbecken für ultrarechte Positionen. Eine faschistische Massenpartei konnte sich auch in den 1920er und 1930er Jahren in Großbritannien nicht entwickeln, weil die britischen Konservativen dieses Meinungsspektrum als führende und unumstrittene großbürgerliche, prokoloniale und monarchistische Führungskraft beanspruchen konnten. In ihrer Geschichte haben sie es immer wieder verstanden, auf Veränderungen des kapitalistischen Weltsystems taktisch klug zu reagieren und sich neu zu erfinden.

Das zeigt auch die Person Margaret Thatcher. Ihr gelang es, die Krise des Keynesianismus der 1970er Jahre einerseits als Rammbock gegen die Gewerkschaftsbewegung und die politische Linke einzusetzen. Andererseits förderte sie durch ihre Politik individualistische Wünsche nach schnellem Geld, Hauseigentum und konservativen Familienwerten. So gelang es den Tories, auch Teile der besser verdienenden lohnabhängigen Bevölkerung durch Schaffung einer sehr spezifischen Identität an sich zu binden. Mit ihrem neoliberalen Programm versprachen sie diesen Schichten den Aufstieg zu einem kleinbürgerlichen Lebensstil.

Doch dieser Traum ist inzwischen ausgeträumt. Anstatt Eigenheim und Familienglück gibt es Teuerungskrise und wachsende soziale wie politische Unsicherheit. Jene Schichten, die Thatcher an die Tories binden konnte, trauen den heutigen Konservativen nicht mehr zu, diese Probleme lösen zu können. Sie suchen deshalb nach Alternativen. Das geht aus Analysen hervor, die Thinktanks im Umfeld der Tories im Zuge der Wahlniederlage des Jahres 2024 erstellt haben.

So veröffentlichte im Juli 2024 die konservative Denkfabrik »Onward« eine Analyse der Niederlage bei den jüngsten Parlamentswahlen, bei denen die Sozialdemokraten unter Keir Starmer an die Regierung kamen und 14 Jahre konservative Regierung beendeten. Die Tories hätten zwei Drittel ihrer Parlamentssitze und fast die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren, heißt es in dem Bericht. Die Wähler, die sich von den Tories abgewandt hätten, seien »überwiegend ältere Menschen, kommen aus der Arbeiterklasse, unterstützen den Brexit, sind Hausbesitzer, wohnen außerhalb der großen Städte und haben keinen akademischen Abschluss«. Große Teile von ihnen suchen nun bei Reform UK ihr Glück. Und die konservativen Neumitglieder der Ultrarechten, so scheint es, versuchen ihre politische Karriere zu retten.