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Kakerlaken sind schwer zu beseitigen
Indien: Neuer Protestwelle der »Cockroach«-Bewegung wurde mit brutaler Repression begegnet
In Neu-Delhi ist es am Montag zu dramatischen Szenen gekommen: Das indische Parlament wurde verbarrikadiert, automatische Gewehre wurden auf herannahende Studenten gerichtet, die Abgeordneten des Landes blickten vom Balkon auf die Menge herunter, Premier Narendra Modi floh aus dem Parlamentsgebäude. Zuletzt folgte die brutale polizeiliche Unterdrückung der mehr als 100.000 Demonstranten, bei der das Leben im Zentrum der Hauptstadt zum Stillstand gebracht wurde. Hinzu kamen landesweite Solidaritätsdemonstrationen sowie Proteste vor den indischen Botschaften in Berlin, Toronto und London. Eine neue Welle der Studentenbewegung nimmt Gestalt an. Die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) hat sie sogar als einen landesweiten Volksaufstand bezeichnet.
Der Anlass: Am Sonnabend war Sonam Wangchuk, ein prominenter indischer Umweltaktivist, von der Polizei in Delhi entführt und gegen seinen Willen in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Zu dem Zeitpunkt befand sich Wangchuk bereits 20 Tage lang in einem unbefristeten Hungerstreik – aus Solidarität mit den Studierenden, die am Jantar Mantar, einer historischen Sternwarte im Zentrum von Delhi, ein Protestcamp errichtet hatten.
Auslöser der Proteste war die vermeintliche Vorabveröffentlichung der Fragen einer der wichtigsten landesweiten Prüfungen für angehende Ärzte, des National Eligibility cum Entrance Test (Undergraduate) oder NEET-UG. Nachdem das Examen Anfang Mai schon durchgeführt worden war, kündigte die Regierung nach einer internen Prüfung eine Wiederholung für den 12. Mai an. Mindestens zwölf Studierende nahmen sich darauf das Leben.
Seit Anfang Juni protestierten immer wieder Studierende und junge Erwachsene unter der Leitung der satirischen politischen Strömung namens »Cockroach Janata Party« (Kakerlakenvolkspartei, CJP) im Zentrum der Stadt und am Jantar Mantar. Die Gruppe war zuvor als Reaktion auf Äußerungen von Surya Kant gegründet worden, dem Obersten Richter Indiens. Während einer Gerichtsverhandlung hatte er junge Erwerbslose und Aktivisten mit Kakerlaken und Parasiten verglichen.
Als Antwort auf den Fehler bei der Aufnahmeprüfung verlangen die CJP und die Studierenden den sofortigen Rücktritt des Bildungsministers Dharmendra Pradhan. Die immer härter werdenden Maßnahmen der indischen Regierung gingen jedoch eindeutig nach hinten los, da die studentischen Proteste in Jantar Mantar entgegen den Erwartungen der Regierung sowohl an Umfang als auch Entschlossenheit zunahmen. Der Marsch aufs Parlament am Montag kam als direkte Reaktion der CJP auf die Entführung Wangchuks.
Im Vorfeld hatte die Polizei riesige Metallbarrikaden errichtet und zusammengeschweißt, um die Studierenden in ihrem Camp am Jantar Mantar einzuschließen. Um die Innenstadt herum wurden Kontrollpunkte und Absperrungen eingerichtet, auch wurde das Internet abgeschaltet. Montag morgen gelang es den Studierenden, sich trotz der Absperrungen und hoher Polizeipräsenz aus der Umzäunung zu befreien. Die weitere Mobilisierung verlief jedoch unkoordiniert. Während eine große Gruppe das Parlament erreichte, konnte eine andere in ein nahegelegenes historisches Marktviertel eindringen.
Schon unterwegs waren die Studenten ständiger Repression ausgesetzt. Die wenigen am Jantar Mantar Verbliebenen wurden unterdessen gewaltsam geräumt. Am Spätnachmittag war von dem Protestcamp nichts mehr übriggeblieben. Gegen Abend machten sich jedoch erneut Studenten auf den Weg zu der Sternwarte, darunter auch diejenigen, die erst vor Stunden geschlagen und verletzt worden waren. In den späten Abendstunden hatten sich erneut Zehntausende am ursprünglichen Protestort versammelt.
Während Premier Modi und sein Kabinett völliges Schweigen bewahrten, traf sich der Vorsitzende der regierenden Indischen Volkspartei, Jagat Prakash Nadda, schließlich doch noch mit zwei Vertretern der »Cockroaches«, die drei Forderungen vorbrachten: vor allem den sofortigen Rücktritt von Pradhan. Unterdessen hat Wangchuk angekündigt, als Reaktion auf die Brutalität der Polizei erneut in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten. Der indische Studentenverband (Students’ Federation of India) rief für den 21. Juli zu einer landesweiten Protestaktion auf. Das Protestcamp am Jantar Mantar soll nach neuesten Berichten auch bestehen bleiben.
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