Regierung kürzt bei armen Kindern

Die Liste der Kürzungen, die die Bundesregierung plant bzw. bereits auf den Weg gebracht hat, ist lang und ungerecht. Zuletzt hatte der Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden ab dem 16. Lebensjahr zu streichen Kritik hervorgerufen. Nun sind Zahlen bekannt geworden, wie viele Familien von der Streichung des Kindersofortzuschlags in Höhe von 25 Euro monatlich betroffen wären, die das Kabinett Anfang Juli mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen hatte.

Im März dieses Jahres haben 1,88 Millionen Menschen diese Sozialleistung erhalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Die Linke) hervorgeht. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erhielten 548.000 Familien mit geringen Einkommen diese Zahlung. Bisher bekommen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren den Zuschlag, sofern sie im Haushalt der Eltern leben, die wiederum Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD begründete die geplante Abschaffung des Kinderzuschlages mit »Sparzwängen«.

Gegenüber AFP kritisierte der Abgeordnete Bartsch, der die Linke im Haushaltsausschuss vertritt, die vorgesehene Kürzung scharf. So oft sich Union und SPD auch uneinig seien, es herrsche doch Einigkeit, wenn es darum gehe, »Kindern mit ganz wenig finanziellen Mitteln 25 Euro monatlich zu streichen«. Das sei ein »Armutszeugnis für die Koalition«. Millionäre und Milliardäre würden beim Versuch, Haushaltslücken zu schließen, weitgehend geschont. Dafür treffe die Regierung mit ihrer »Sparpolitik« Kinder aus armen Familien. Eine solche Haushaltspolitik sei »ein inakzeptabler Affront gegenüber denen, die die Zukunft unseres Landes sind«, so Bartsch. Statt weiter Sozialleistungen für diese Gruppe zu streichen, müsse eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, damit »kein Kind in diesem Land in Armut aufwächst«.

Dabei war der Kindersofortzuschlag 2022 als Überbrückung für die gescheiterte Kindergrundsicherung gedacht. Die Ampelkoalition der Vorgängerregierung hatte dieses Projekt schließlich nicht umgesetzt. Den kümmerlichen Rest des auch damals schon unzureichenden Kindergrundsicherungsprojektes nun wieder zu streichen bedeutet, die Lage von armen Kindern weiter zu verschlechtern. Darauf wies am 8. Juli Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz hin. Denn die 25 Euro monatlich kämen bei Kindern und Jugendlichen an, deren Familien Grundsicherung, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld bezögen. Die Streichung des Sofortzuschlages verschärfe »Ausgrenzung, es ist beschämend und durch nichts zu rechtfertigen«. Im Gesetzentwurf heiße es anklagend, dass der Zuschlag zu Mehrausgaben des Bundes führe. Dabei bedeute das lediglich, das »Geld kommt bei armen Kindern an«, so Rock. Und dafür sei es schließlich gedacht.

Die Streichung des Sofortzuschlages sei zudem flankiert von der geplanten Kürzung des Wohngeldes und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung sowie des Elterngeldes, wurde Rock zitiert. Das alles treffe Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Obendrein wolle die Bundesregierung die Regelsätze in der Grundsicherung künftig nicht mehr analog zur Inflation, sondern zeitverzögert anpassen. Sogar auf Kürzungen bei dieser Leistung müssten sich die Bezieher einstellen. Verbandsgeschäftsführer Rock forderte den Bundestag auf, die Kürzungen zu stoppen. Statt dessen solle die Politik »endlich aktiv gegen Kinder- und Familienarmut« vorgehen. Wie gering der »Einspareffekt« durch die Streichung des Kindersofortzuschlages ist, rechnet die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einer Stellungnahme vor: Zwar sollen dadurch jährlich 450 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Zugleich hätte aber ein Teil der betroffenen Kinder Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, die mit Mehrausgaben von 150 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. »Man nimmt den ärmsten Kindern etwas weg und gibt es ihnen über einen anderen Topf teilweise zurück«, sagte AWO-Bundesvorstandsmitglied Marvin Deversi. Es sei unhaltbar, dass »die Regierung eher Kindern ihre Chancen streicht, als großen Wohlstand endlich für das Gemeinwohl zu verpflichten«. Allerdings ist es mit dieser Regierung auch nicht anders denkbar.