Ist das Vorgehen des Eigentümers rechtens?

Seit 2021 wohnen in der Habersaathstraße 40–48, der sogenannten Papageienplatte, 60 einst obdachlose Menschen, eingewiesen vom Sozialamt Berlin-Mitte. Gegen den Eigentümer Arcadia Estates GmbH wurden 26 Räumungsprozesse vor Gericht gewonnen. Dennoch ließ dieser im Januar dort Wohnungen zerstören. Am 8. Juli dokumentierten Sie in dem ehemaligen Schwesternwohnheim der Charité erneut Angriffe. Was ist geschehen?

Am Morgen des 8. Juli traf ein Bautrupp mit Arbeitern aus Polen, Litauen und der Ukraine mit Privatfahrzeugen ein. Ein mit schweren Holzplatten gefüllter Sprinter hatte schon über Nacht vor den Häusern geparkt. Bereits am 22. Januar waren unangekündigt Schlägertrupps erschienen, die alles zerstört haben. Sie haben Wohnungstüren aufgebrochen, sanitäre Anlagen zerschlagen und so weiter, damit sich da keiner »einnistet«. Aus demselben Grund sollten jetzt Wohnungen verschlossen werden. Eine Nachbarin rief mich entsetzt an, als die Haustür mit Gewalt aufgebrochen wurde: »Leute mit Brechstangen stehen vor der Tür.« Wir kennen das. Es geht um Verdrängung. Zwangsräumungen wurden vollzogen. Einige Menschen müssen jetzt wieder im Park schlafen.

Ist das denn rechtens?

Paragraph 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes verbietet missbräuchliches Durchführen von Baumaßnahmen in Wohnungen. Das schien dem Eigentümer aber egal zu sein. Offenbar will man verbliebene Mieter so zwingen, zu verschwinden. Jemand von der Fellmy Consult GmbH, der sich gegenüber der Polizei als Vertreter der Hausverwaltung auswies, behauptete: Um die Wohnungen zu verschließen, müsse man Haus-, Keller- und Brandschutztür aufbrechen. Dabei hat der hiesige Hausverwalter alle Schlüssel. Wenn Eigentümer etwas zerstören, gilt das Zivilrecht: Ein Mieter muss dagegen vor Gericht klagen.

Hat sich das Verhalten der Polizei seit Januar verändert?

Ja. Bei den Angriffen am 22. Januar hieß es noch: Es wären abrissvorbereitende Maßnahmen. Man wolle prüfen, ob ich nicht den Notruf missbraucht hätte. Diesmal aber hörten Polizisten zu und fragten mich, ob ich mich bedroht oder bedrängt fühle und Anzeige erstatten wolle.

Und wollten Sie?

Nein. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche und springen nicht über jedes Stöckchen, das man uns hinhält. Der angebliche Hausverwalter provozierte: Wie es denn da aussehe! Ja, wie soll es schon aussehen, wenn das Unternehmen ständig Trupps schickt, die alles zerstören? Leitungen wurden kaputtgeschlagen, Wasser und Heizungen abgestellt, Wohnungstüren zugemauert oder mit Holzplatten vernagelt. Eine Bewohnerin kommt noch nicht mal mehr an ihre persönlichen Sachen heran.

Sie setzen auf die Rekommunalisierungskampagne?

Ja. Kurz vor der Landtagswahl in Berlin am 20. September werden wir uns an einer Demo dafür beteiligen. Die findet am 15. September statt. Die Habersaathstraße mit ihren energetisch sanierten Häusern ist ein Leuchtturmprojekt. Wenn man das einfach abreißen könne, gebe es in Berlin »erdrutschartige Verwerfungen«, empörte sich auch die Stadträtin für Berlin-Mitte, Ramona Reiser. Wir haben Erderwärmung, Extremwetter, Hitzewellen und Überschwemmungen. Der Wetterdienst warnt vor Überflutungen und Erdrutschen. Etwa acht Prozent des weltweiten CO₂‑Ausstoßes stammen aus der Zementindustrie. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert von Unternehmen und Bürgern, Ressourcen wiederzuverwenden oder zu recyceln. Da können wir keine Bestandsgebäude abreißen. 2018 wurde eine Modernisierung angekündigt. Es sollte Ersatzwohnraum geben, der wurde aber gar nicht gebaut. Das Gelände dafür hat die GmbH gerade verscherbelt. Nur weil sich jemand verspekuliert und Millionen in den Sand gesetzt hat, kann er nicht alles gefährden. Ähnlich urteilten die Gerichte: Eine Wohnung ist keine Aktie.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger von den Grünen, und Baustadtrat Ephraim Gothe von der SPD spielten bei vergangenen Zerstörungen das Vorgehen des Eigentümers herunter. Wie reagiert der Bezirk jetzt?

Der verlängerte die Abrissgenehmigung, nimmt also Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung hin. Kürzlich reichten progressive SPD-Abgeordnete einen Antrag ein, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass der sozialdemokratische Baustadtrat Gothe den Ausverkauf der Stadt an Investoren weiter betreiben will. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass saniert wird. Er wurde mehrheitlich beschlossen. Der Wohnraum muss wiederhergestellt werden. Remlinger möchte das Verfahren vor dem Landgericht im Dezember abwarten, weil die Arcadia Estates GmbH gegen die Urteile des Amtsgerichts in Berufung gegangen ist.

Wie geht es den Bewohnerinnen und Bewohnern?

Wir müssen uns wieder auf einen kalten Winter einstellen, ohne Strom und Heizung. In der GmbH tut man erstaunt: Ach, dort gibt es gar kein Wasser?