Wie terrorisiert Sie der Vermieter?

Mit seinem Urteil vom 6. Februar hat das Amtsgericht Mitte in Berlin die Mieterrechte gestärkt – zugunsten von Ihnen als Mieter der Habersaathstraße 40–48 gegenüber dem auf Räumung klagenden Hauseigentümer und Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft Arcadia Estates. Er will die von ihm 2018 erworbenen Häuser abreißen, um in einem Neubau Wohnungen teuer zu vermieten. Wie argumentierte das Gericht?

Es erklärte die Verwertungskündigung für unwirksam, wies die Räumungsklage ab und gab meiner Gegenklage statt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Was dringend notwendig ist, denn zu den kriminellen Methoden der Entmietung des Vermieters gehört es, die Mieter schon seit fast 100 Tagen nicht mehr mit Fernwärme zu versorgen. Der Vorsitzende Richter forderte ihn auf, die vorliegenden Mängel zu beseitigen, damit wir nicht mehr im Kalten sitzen. Betreffs der Eigentümeransprüche argumentierte er: »Diese Fehlkalkulation kann nicht zu Lasten der Mieter gehen.« Schon in vergangenen Verfahren urteilten Gerichte: »Es gibt kein Recht auf Gewinnmaximierung« und »Eine Wohnung ist kein Aktienpaket«.

Der Vermieter ist bekannt dafür, mit radikalen Methoden Entmietung durchzusetzen, zuletzt am 22. Januar. Was war los?

Trotz anderslautender Gerichtsurteile – seit 2018 hat er jedes Verfahren gegen uns verloren – erschien der Vermieter an dem Tag im Haus Nummer 48 mit einem schwarz vermummten Schlägertrupp. Sie zerstörten Türen, drangen in Wohnungen ein, zerschlugen Fensterscheiben, Spülkästen und WCs. Danach strömte Wasser durch alle Etagen bis in den Keller und lief dort in den Stromverteilerkasten. In Nummer 44 machten sie weiter. Ich hatte den Notruf 112 gewählt, wo niemand erreichbar war. Dann 110, um die Polizei zu alarmieren, weil Vermummte in Begleitung des Vermieters alles kurz und klein schlugen. Die reagierte nicht. Im Gegenteil: Man behielt meinen Ausweis ein und mutmaßte: Ob das nicht Missbrauch des Notrufs wäre? Strafanzeige wollten sie nicht aufnehmen.

Welche Folgen gab es?

Am Ende hatten sie in 23 Wohnungen des Hausprojektes alles zerschlagen. Selbst dort, wo Menschen gerade zu Hause waren, wurde eingebrochen. Mindestens eine Wohnungstür hatten sie eingetreten, wo die Mieterin rechtmäßig wohnt. Ihren Reisepass fand ich später im Wasser, ihr Personalausweis blieb verschwunden.

Welche Rolle spielen die Mitte-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger von den Grünen und Baustadtrat Ephraim Gothe von der SPD?

Nachdem ich die Bezirksbürgermeisterin verständigt hatte, überzeugte sie schließlich den Baustadtrat, zu kommen. Gothe griff aber nicht ein und legitimierte so das Geschehen noch. Der Forderung der Bundestagsabgeordneten des Bezirks, Hanna Steinmüller von den Grünen, Personalien der Vermummten aufzunehmen, widersprach die Polizei: Das müsse man nicht, man kenne sie bereits. Zwei Leute hatte ich von vorherigen Aktionen erkannt. Später kam Remlinger und verlangte, ins Haus gelassen zu werden. Die Polizei wiegelte ab, sie hätten eine »baubegleitende Maßnahme« gemacht – so nennt man das also, wenn danach Wasser durchs Haus läuft und die Stromversorgung beschädigt ist. Abends in der Bezirksverordnetenversammlung behauptete Gothe, es sei ja »nichts wirklich Schlimmes passiert«.

Ein breites Bündnis fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, das Hausprojekt zu kaufen. Ist das eine Chance?

Es geht um Rekommunalisierung. 2006 hatte der Senat das Hausprojekt für etwa 2,2 Millionen Euro verkauft. Der Vermieter gab den Wert vor Gericht mit 33 Millionen Euro an. Die Landesregierung sagte zu. Praktisch umsetzen solle es der Bezirk, der kürzlich die Abriss- und Baugenehmigung verlängert hatte. Damit der Eigentümer nicht noch mehr Schaden anrichtet, muss man ihm die Immobilie wegnehmen und eine Treuhändergesellschaft einsetzen.