Der Turbo-Orbán

Der neue – noch nicht einmal gewählte, sondern nur designierte – ungarische Regierungschef Péter Magyar hat den noch unter der alten Regierung gewählten Staatspräsidenten Tomász Sulyok ultimativ aufgefordert, nach dem Regierungswechsel umgehend zurückzutreten. Ansonsten werde seine neue Mehrheit die Verfassung ändern, um ihn abzuwählen – was es so in der bisherigen ungarischen Verfassungsgeschichte nicht gegeben hat und was auch in etablierten Demokratien im Fall eines Amtsenthebungsverfahrens oder Impeachments an komplizierte rechtliche Prozeduren gebunden ist. Ungarn zeigt: Demokratie kann auch Staatsstreich.

Es heißt immer, Viktor Orbán habe in den 16 Jahren seiner Amtsführung das politische System zur Unkenntlichkeit verändert. Magyar hat offenbar den Ehrgeiz, das in 16 Wochen zu wiederholen. Und um sich gegen jede denkbare Kritik oder auch nur öffentliche Bedenkenträgerei abzuschotten, will er nicht nur den öffentlichen Rundfunk von Orbán-Anhängern säubern, sondern, da es auch in Ungarn Kündigungsfristen zu beachten gibt, erst mal ab sofort alle staatlichen Nachrichtensendungen einstellen lassen. Ein vielversprechender Anfang in Richtung mehr Demokratie zwischen Donau und Theiss (Tisza).

Wenn sich Magyar mit solchem Draufgängertum mal nicht schwer verrechnet. In Polen hat die 2023 gewählte Tusk-Regierung ebenfalls versucht, das öffentliche Fernsehen im Handstreich zu nehmen. Das Ergebnis ist, dass dort niemand mehr das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP schaut und dass der Medienmacht der Regierung dank zahlungskräftiger Hilfe aus dem MAGA-Lager in den USA ein potenter und allgegenwärtiger Konkurrent in Gestalt des rechten Medienkonglomerats TV Republika erwachsen ist. Wenn die US-Republikaner auch in Ungarn den Versuch unternehmen, ihrem unterlegenen Kandidaten einen eigenen Sender zu spendieren, kann ihm Magyar zwar die Lizenz verweigern. Aber besonders demokratisch wird das dann nicht aussehen.

Macht aber nichts. Brüssel scheint wild entschlossen, mit Magyar als örtlich Ausführendem Ungarns Position als »kleines gallisches Dorf« innerhalb der EU schnellstmöglich zu schleifen. Für die »großen Zeiten«, denen uns Merz und von der Leyen entgegenführen, ist »Geschlossenheit« gefragt. Ganz wie bei Orbán.