Welche Ziele sind euch besonders wichtig?

Am 13. Juli eröffnet Kanzler Friedrich Merz an der Uni Köln die »Adenauer School of Government«. Warum ruft Ihr zum Protest auf?

Paula: Merz steht für Sozialkürzungen, Militarisierung und rassistische Politiken. Der Kanzler sorgt mit Aussagen über das Stadtbild und faule Arbeiter für einen Skandal nach dem anderen. Erzählt man am Campus, dass Merz an die Uni kommt und wir protestieren werden, sind nahezu alle dabei. Selbst die Hausmeister unterstützen den Protest.

Wut und Entsetzen über die Sozialkürzungen sind enorm. Auch darüber, dass Merz von der Realität der Menschen keine Ahnung zu haben scheint. Es liegt nahe, Protest zu organisieren, wenn er die Universität besucht – und das zur Eröffnung eines elitären und privat finanzierten Instituts.

Union und SPD führen die größten Angriffe auf den Sozialstaat und unsere Arbeitsrechte in der Geschichte der BRD, um eine Jahrhundertaufrüstung durchzusetzen. Sie kürzen bei Krankenkassen, Kinder- und Jugendhilfe, Pflegeversicherung, Grundsicherung und Rente. Konkret sollen der Achtstundentag abgeschafft, Frauenhäuser geschlossen und Hilfen für Menschen mit Behinderung gestrichen werden. Gleichzeitig werden Menschen in Kriegs- und Krisengebiete, an die Front und in Diktaturen abgeschoben – in Kriegs- und Krisengebiete, die auch durch die Außenpolitik der BRD erst entstanden sind.

Diese Politik erleben wir auch an den Hochschulen: Bundesweit streicht die Regierung selbst die mickrige Inflationsanpassung des BAföG-Satzes und läuft gegen die Zivilklauseln an Hochschulen Sturm, um Rüstungsforschung voranzutreiben. All diese Verschärfungen werden in der kommenden Zeit spürbar werden, und wir müssen anfangen, Proteststrukturen aufzubauen.

Wer gehört eurem Bündnis an und wie viele Teilnehmer erwartet Ihr?

Paula: Beteiligt sind die Studierendenvertretungen verschiedener Kölner Hochschulen, diverse Fachschaftsgruppen, politische Gruppen und einzelne Studierende. Auch Aktive aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Bewegungen bringen sich ein. In der Vorbereitung und Mobilisierung sind weit über 100 Leute aktiv. Wir erwarten mindestens 1.000 Teilnehmer und einen kreativen Protest.

Was soll an der »Adenauer School of Government«, kurz ASG, gelehrt werden?

Frederick: Die »Adenauer School of Government« ist der Versuch, die sich im Niedergang befindende liberale Marktordnung noch irgendwie zu retten. Um die Zumutungen der »Zeitenwende« – und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag – der Bevölkerung schmackhaft zu machen, wenden sich die Großkapitalisten der Familie Reimann an die Wissenschaft.

Dementsprechend sollen Grundlagen für sogenanntes »demokratisches Führen« erforscht und vermittelt werden. Eine kleine Elite soll darin ausgebildet werden, auf »gesellschaftliche Herausforderungen« zu reagieren. In Gegnerschaft zur Zivilklausel soll diese Demokratie auch explizit wehrhaft sein, wie beim letzten ASG-Symposium »Wer schützt Europa?« mit hohen Gästen aus US-Armee und BND deutlich wurde.

Wer finanziert dieses neue Institut?

Paula: Die »Adenauer School of Government« wird von der Alfred-Landecker-Stiftung der Familie Reimann, einer der reichsten Familien Deutschlands, finanziert. Ihr Vermögen beruht in großen Teilen auf Profiten durch Zwangsarbeit aus der Nazizeit. Die Förderung beträgt zehn Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag entspricht in etwa den jüngsten Kürzungen der Landesregierung. Während öffentliche Gelder für teilhabeorientierte und kritische Studiengänge gekürzt werden, holt die Unileitung private Investoren ins Boot. Die Kürzungen haben also die Funktion, kritische Wissenschaft zu disziplinieren und die Universitäten konformer und staatstragender zu machen.

Ihr nutzt die Gelegenheit für Sozialproteste. Welche Ziele sind euch besonders wichtig?

Frederick: Die Eröffnung der »Adenauer School of Government« und die Einladung von Merz sind ein Kniefall vor dem autoritären Staatsumbau und dem Druck, für die Aufrüstung überall den Gürtel enger zu schnallen. In der Studierendenschaft ist der Unmut über die menschenverachtende Politik der Bundesregierung enorm. Deshalb wollen wir nicht nur gegen Merz demonstrieren, sondern dieser Politik eine soziale, friedliche und menschenfreundliche Haltung entgegensetzen. Wir wissen, dass die Mittel für ein Leben ohne Not und in Genuss für alle da sind und fordern sie entsprechend mit neuer Schärfe ein. Wir wollen keine Kürzungen hinnehmen, stellen uns gegen Militarisierung und geschürten Rassismus. Wir fordern den Ausbau des Sozialstaats und eine friedliche Entwicklung. Auf der Kundgebung schaffen wir dafür explizit Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten, um weiter aktiv zu werden.