Uniklinikum Köln untersagt IPPNW-Veranstaltung zur humanitären Lage in Gaza

Die Kölner Regionalgruppe der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW informierte am Freitag über die Verhinderung einer Veranstaltung zur humanitären Lage in Gaza durch das Universitätsklinikum Köln:

Die Universitätsklinik Köln hat die Raumzusage für ein von uns für den 2. Juli 2026 geplantes Symposium zur humanitären Situation im Gazastreifen widerrufen. Begründet wurde dies vom Leiter Unternehmenskommunikation der Universitätsklinik Köln, Timo Mügge, mit der erforderlichen »Neutralität« der Klinik. Eine inhaltliche Auseinandersetzung oder ein Gespräch wurden von seiner Seite abgelehnt. (…) Erst nach weiterem Widerspruch kam es zu einem Gespräch mit der Rechtsabteilung der Uniklinik. Diese zieht sich auf einen formalen Standpunkt zurück, dass die Hörsäle der Uniklinik nicht zur Universität gehören würden und dass die Uniklinik laut Satzung nur für Lehre, Forschung und klinische Versorgung zuständig sei – und nicht für den gesellschaftlichen Diskurs; letzteres sei nur Aufgabe der Universität.

Als Ärzt*innen und Angehörige von Gesundheitsberufen sehen wir es als unsere Verantwortung, auf akutes menschliches Leid aufmerksam zu machen, und können eine solche »formale« Neutralität nicht akzeptieren, weil diese nicht neutral ist, sondern Information und Diskussion über humanitäre Hilfe verhindert.

Das Symposium soll die dramatische Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen – insbesondere von Kindern – beleuchten und medizinische sowie humanitäre Perspektiven aufzeigen. (…)

Die Situation im Gazastreifen ist geprägt von zerstörter Infrastruktur, fehlendem Zugang zu sauberem Wasser und massiven Einschränkungen der medizinischen Versorgung. Die Folgen sind schwerwiegende Erkrankungen und vermeidbares Leid – besonders bei Kindern. Eine Auseinandersetzung mit diesen katastrophalen Missständen ist keine politische Positionierung, sondern Ausdruck von Humanismus, Ethik und schlicht Menschlichkeit. »Neutral« kann man angesichts von menschlichem Leid im Sinne des Wegsehens wohl kaum sein, sondern sollte sich vielmehr zum Handeln verpflichtet fühlen. (…)

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte am Sonntag angesichts der laut einem Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums geplanten Kürzungen von rund 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld 2027, die 2028 sogar auf zwei Milliarden Euro steigen sollen, vor einer Armutsfalle:

Bund und Länder wollen ausgerechnet bei Menschen sparen, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können. Was das Bauministerium hier vorlegt, ist eine der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre. Und sie trifft diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können.

Über die Hälfte der Wohngeldhaushalte sind Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten. 44 Prozent sind Familien, viele davon Alleinerziehende. Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen – sie haben das Wohngeld. Nun sollen sie erhebliche Teile dieser Unterstützung verlieren. Beim VdK gehen seit geraumer Zeit sehr viele Zuschriften von Mitgliedern ein, die Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in echter Not. Für viele Haushalte entscheidet das Wohngeld bereits heute darüber, ob sie ihre Wohnung halten können. (…)

Besonders widersprüchlich ist, dass der Gesetzentwurf selbst einräumt, dass infolge der Kürzungen Hunderttausende Menschen in die Grundsicherung gedrängt werden. Das ist kein Sparen, sondern eine Kostenverschiebung auf dem Rücken der Schwächsten. Wohnungsnot und Altersarmut lassen sich nicht durch Kürzungen verhindern.