Geschosse gut geschützt

Hamburger Gitter, sieben Polizisten stehen dahinter: Die ganze Straße ist am Freitag abgesperrt. Ein Mann in fliederfarbenen Shorts kommt auf seinem Rennrad angedüst. »Ich wollte zum Outdoorsportplatz«, sagt er, während er seine kabellosen Kopfhörer aus dem Ohr pult. »Wenn Sie hier nicht arbeiten, dürfen Sie nicht durch«, antwortet einer der Beamten. »Ähh … wann darf ich denn wieder zum Sport?« fragt der junge Mann irritiert. »In einer Woche geben wir die Straße wieder frei.«

Grund für die Sperrung: eine Waffenfabrik mitten im historischen Berliner Arbeiterbezirk Wedding – alles für die »Zeitenwende«. Hinter der Absperrung in der Scheringstraße liegt das Werk des ehemaligen Autozulieferers Pierburg, das zur Rheinmetall Waffe Munition GmbH geworden ist und Artilleriemunition herstellen wird. Genauer: In der Fabrik soll die Ummantelung für 155-Millimeter-Artilleriemunition produziert werden. Von Berlin aus werden die Hülsen weiter nach Unterlüß transportiert, um mit Sprengstoff befüllt zu werden. Die 45 Kilogramm schweren Geschosse sind etwa 90 Zentimeter lang und haben eine Reichweite von über 30 Kilometern. Bei der Detonation zerlegt sich der Stahlkörper in etwa 13.000 tödliche Splitter. Eines dieser Geschosse soll um die 5.000 Euro kosten. Die Bundesregierung hat 2024 Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro bei Rheinmetall bestellt, seinerzeit der größte Auftrag in der Firmengeschichte.

Aktionstage gegen die Waffenfabrik: Wenige hundert Meter weiter im Volkspark Humboldthain hat das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ein Protestcamp errichtet. Mehrere Zelte, Infopoints, Essensausgabestellen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag morgen können Journalisten Fragen stellen. Die Aktivisten und Sprecher des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion prangern Sozialkahlschlag im Sinne der Kriegstüchtigkeit an. Danach findet eine Diskussionsrunde gegen die Wehrpflicht statt. Für diesen Sonnabend ist eine Demonstration geplant, die jedoch nicht am Werk vorbeilaufen darf. »Ein klarer Einschnitt in unser Versammlungsrecht«, kritisiert Milla Mallikas, Pressesprecherin des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion, am Freitag gegenüber junge Welt. Mehrere Blockadeversuche an der Zufahrt der Waffenfabrik am Donnerstag wurden von der Polizei brutal aufgelöst.

Sicherheitshinweis: »Achtung, vollautomatischer Drohnenbetrieb.« Der Gebäudekomplex wird nicht nur von der Berliner Polizei geschützt, auch eine vollautomatische Drohne überwacht das Gelände. »Die Drohne kann selbständig und jederzeit – bei Tag und Nacht – aus dem Hangar starten und landen«, wird von der privaten Sicherheitsfirma gewarnt. Mitten in einem Wohngebiet. Die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt verweist nach jW-Anfrage auf die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB). »Der LuBB sind keine Aktivitäten von Drohnen auf dem Gelände von der Rheinmetall Waffe Munition GmbH in der Scheringstr. 2 bekannt. Demnach wurde keine Erlaubnis in der Zuständigkeit der LuBB erteilt«, antwortete die Behörde am Donnerstag auf jW-Anfrage.

Das könne auch damit zusammenhängen, dass nicht jeder Betrieb eines unbemannten Luftfahrtsystems genehmigungspflichtig sei. Die Erteilung von Betriebsgenehmigungen in der »speziellen« Kategorie sowie die damit einhergehende Aufsicht in den Ländern Berlin und Brandenburg oblägen dem Luftfahrtbundesamt (LBA). »In die ›spezielle‹ Kategorie sind u. a. Drohnen einzuordnen, die vollautomatisiert betrieben werden«, so die LuBB. Laut des Sicherheitshinweises müsste die Drohne, die das Gelände und die Umgebung der Waffenfabrik überwacht, genau in diese Kategorie fallen.

Auch der Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten äußerte sich am Donnerstag auf jW-Anfrage: »Wir haben in dieser Woche einen Hinweis aus der Nachbarschaft zum mutmaßlichen Einsatz von Drohnen in dem Bereich erhalten. Als ersten Schritt klären wir nun, wer dafür datenschutzrechtlich verantwortlich ist«, sagte Simon Rebiger. Er habe in dieser Woche erstmalig von dem mutmaßlichen Drohneneinsatz Kenntnis erlangt.

Wer profitiert: »Rheinmetall liefert unter anderem an Israel, an die Türkei, an Ägypten, und von dort aus werden die Waffen weiterverkauft. Also letztendlich sind in allen möglichen Krisen und Kriegen auch Rheinmetall-Waffen und -Munition im Einsatz«, mahnt Mallikas an. »Das Elend sichert ihre Profite.«