07.03.2026
Militarisierung
Ernte nach der Drohnenpanik
Bundesrat nickt »Kritis«-Dachgesetz und die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ab
Von Kristian Stemmler
Von Medien und Politik ist seit 2022 unermüdlich die Vorstellung genährt worden, dass »hybride Angriffe« aus Russland die Infrastruktur der Bundesrepublik tagtäglich bedrohten. Diese Erzählung musste auch als Hintergrundmusik herhalten für das im September 2025 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte »Kritis«-Dachgesetz, das die »kritische Infrastruktur« besser schützen soll. Am Freitag winkte der Bundesrat das Gesetz trotz inhaltlicher Bedenken durch, ebenso ...
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