Noch mehr Reformen angedroht

In den kommenden Tagen sollen die Entscheidungen zu den lange angekündigten »Reformen« fallen – oder zumindest letzte Weichen gestellt werden. Am Mittwoch wollen Union und SPD beim Koalitionsausschuss noch offene Fragen klären. Die Begeisterung, mit der Regierungsparteien, bürgerliche Medien und das Unternehmerlager auf die Vorschläge der Rentenkommission reagiert haben, mit der das Rentensystem weiter kaputtgekürzt werden soll, lässt Böses auch für die Bereiche Pflege, Gesundheit und Steuern ahnen. Der Begriff »Reform« muss inzwischen als Drohung verstanden werden – zumindest für alle, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Die Wirtschaftslobby hat jedenfalls Blut geleckt. So erklärte Monika Schnitzer, Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen«, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie sehe bei der Rente das bislang stärkste Reformsignal. Wenn jetzt auch bei Gesundheit und Pflege der Mut zu Reformen dazukomme, führte sie aus, »und man sich nicht von Interessengruppen ausbremsen lässt«, könne das »tatsächlich der Sommer der Reformen werden«. Die Auch Altbundespräsident Joachim Gauck fühlte sich berufen, sich mal wieder für seine Freunde vom Kapital in die Bresche zu werfen. Gegenüber Welt am Sonntag behauptete er, das Land warte »dringend auf Entschlossenheit«. Krisenszenarien beschreiben könnten die Deutschen hervorragend, aber jetzt müsse gehandelt werden. Jede echte Reform bringe »Zumutungen« mit sich, so Gauck. Es brauche eine politische Führung, »die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen«.

Bei der Union will man sich nicht lange bitten lassen. Deren Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, das Bündnis schalte »noch einmal in den Sprintmodus«. Und weiter: »Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen.« Die Gesundheitsreform sei im Bundestag auf der Zielgeraden, bei der Rente lägen »gute Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, die nun zügig umgesetzt werden müssen«.

Als größter Brocken bei den Verhandlungen gilt die geplante Steuerreform. Annika Klose, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte am Montag gegenüber dem RBB, die Erwartung sei ganz klar, »dass die Reichen stärker belastet werden und dass die mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden«. Bei Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kam das nicht so gut an. Er warnte die SPD vor einer reinen Umverteilung. »Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie einen Beitrag zum Wiederaufschwung leistet«, erklärte er gegenüber dpa. Erreiche man die »sinnvolle Entlastung von Geringverdienern« nur dadurch, dass andere »Leistungsträger« und Betriebe noch mehr belastet würden, solle man »es besser bleiben lassen«.

Etwas konzilianter gab sich in dieser Frage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Im »Bericht aus Berlin« der ARD erklärte er am Sonntag abend immerhin, er könne eine Erhöhung der Steuern für sehr Reiche »nicht ausschließen«. Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen müssten aber gegenfinanziert sein. So könnten die Ministerien statt der bisher geplanten ein Prozent doch bis zu drei Prozent bei sich selber sparen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition unterdessen zwei Vorschläge für die geplante Reform der Einkommenssteuer vorgelegt. Der Sprecher des Finanzministeriums sprach von »ambitionierten« Vorschlägen zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Darüber werde weiter beraten. »Es liegt jetzt an allen Partnern in der Koalition, sich auch zu bewegen. Dazu müssen alle Seiten bereit sein.«