Agenda des Irrsinns

Am Mittwoch hielt Lars Klingbeil mal wieder eine Grundsatzrede und lieferte das Übliche, wenn der Krieg nicht so läuft wie geplant: Opfer bringen, mehr arbeiten, aber nicht soviel in Teilzeit, Renten kürzen durch höheres Eintrittsalter und Koppelung an Beitragsjahre, Ehegattensplitting weg usw. Dazu große Töne: »Technologieführerschaft«, »Standortpatriotismus«, Eigenverantwortung etc. Die neoliberalen Hyänen in deutschen Redaktionen waren zufrieden.

Der Spiegel verabschiedete Klingbeil und die SPD unter der Überschrift »Klingbeils letzte Karte« dennoch in die Grube und fand heraus, dass alles auf eine Mehrwertsteuererhöhung hinausläuft: »Wenn Söder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert, muss Klingbeil womöglich etwas tun, das er eigentlich nicht will: den Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent erhöhen. Jeder Prozentpunkt mehr brächte knapp 16 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. (…) In der SPD sind sie skeptisch, da Verbrauchsteuern Geringverdiener deutlich härter treffen. Wenn schon, müsste gleichzeitig der Steuersatz auf Lebensmittel von derzeit sieben auf null Prozent gesenkt werden, heißt es bei den Sozialdemokraten.« Die FAZ hält das für ein allgemeines Dilemma, in Klingbeils Rede zeige »sich aber, dass Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen zu haben sind«. Belastungen für wen wohl?

Sahra Wagenknecht kommentierte daher auf X: »Der Klingbeil-Plan ist eine Agenda des Irrsinns und ein Frontalangriff auf die Mittelschicht. In wirklich keinem Bereich würden diese Vorschläge irgendein Problem Deutschlands lösen, aber sie greifen normalen Bürgern zusätzlich tief ins Portemonnaie.« Klingbeil habe »ein Programm ›SPD-unter-fünf-Prozent‹ für die Landtagswahlen im Osten im September vorgelegt«, er sei eine »komplette Fehlbesetzung«.

Unzufrieden mit der Ankündigung Klingbeils, die 3,6 Billionen Euro auf deutschen Sparkonten »mobilisieren« zu wollen, ist Focus-Finanzredakteur Volker Tietz: »Eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente klingt auf dem Papier nach Fortschritt. Aber hier fängt der deutsche Pfusch meistens an. Wenn Klingbeil von ›Mobilisierung‹ spricht, kriege ich Gänsehaut. Warum? Weil in Berlin ›Mobilisierung‹ oft bedeutet: Wir bauen ein bürokratisches Monster, lassen die Versicherungslobby die Verträge schreiben und am Ende kassiert der Strukturvertrieb 1,5 Prozent Gebühren, während der Sparer mit mickrigen zwei Prozent abgespeist wird.«

Weder Klingbeil noch seine Presse fragen sich, woher mit solchem Finanzkram Innovation kommen soll. (as)