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27.03.20262 Leserbriefe
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Agenda des Irrsinns
Am Mittwoch hielt Lars Klingbeil mal wieder eine Grundsatzrede und lieferte das Übliche, wenn der Krieg nicht so läuft wie geplant: Opfer bringen, mehr arbeiten, aber nicht soviel in Teilzeit, Renten kürzen durch höheres Eintrittsalter und Koppelung an Beitragsjahre, Ehegattensplitting weg usw. Dazu große Töne: »Technologieführerschaft«, »Standortpatriotismus«, Eigenverantwortung etc. Die neoliberalen Hyänen in deutschen Redaktionen waren zufrieden.
Der Spiegel verabschiedete Klingbeil und die SPD unter der Überschrift »Klingbeils letzte Karte« dennoch in die Grube und fand heraus, dass alles auf eine Mehrwertsteuererhöhung hinausläuft: »Wenn Söder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert, muss Klingbeil womöglich etwas tun, das er eigentlich nicht will: den Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent erhöhen. Jeder Prozentpunkt mehr brächte knapp 16 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. (…) In der SPD sind sie skeptisch, da Verbrauchsteuern Geringverdiener deutlich härter treffen. Wenn schon, müsste gleichzeitig der Steuersatz auf Lebensmittel von derzeit sieben auf null Prozent gesenkt werden, heißt es bei den Sozialdemokraten.« Die FAZ hält das für ein allgemeines Dilemma, in Klingbeils Rede zeige »sich aber, dass Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen zu haben sind«. Belastungen für wen wohl?
Sahra Wagenknecht kommentierte daher auf X: »Der Klingbeil-Plan ist eine Agenda des Irrsinns und ein Frontalangriff auf die Mittelschicht. In wirklich keinem Bereich würden diese Vorschläge irgendein Problem Deutschlands lösen, aber sie greifen normalen Bürgern zusätzlich tief ins Portemonnaie.« Klingbeil habe »ein Programm ›SPD-unter-fünf-Prozent‹ für die Landtagswahlen im Osten im September vorgelegt«, er sei eine »komplette Fehlbesetzung«.
Unzufrieden mit der Ankündigung Klingbeils, die 3,6 Billionen Euro auf deutschen Sparkonten »mobilisieren« zu wollen, ist Focus-Finanzredakteur Volker Tietz: »Eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente klingt auf dem Papier nach Fortschritt. Aber hier fängt der deutsche Pfusch meistens an. Wenn Klingbeil von ›Mobilisierung‹ spricht, kriege ich Gänsehaut. Warum? Weil in Berlin ›Mobilisierung‹ oft bedeutet: Wir bauen ein bürokratisches Monster, lassen die Versicherungslobby die Verträge schreiben und am Ende kassiert der Strukturvertrieb 1,5 Prozent Gebühren, während der Sparer mit mickrigen zwei Prozent abgespeist wird.«
Weder Klingbeil noch seine Presse fragen sich, woher mit solchem Finanzkram Innovation kommen soll. (as)
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Istvan Hidy aus Stuttgart 27. März 2026 um 09:12 UhrIm Gegensatz zu Lars Klingbeil hat es Sahra Wagenknecht naturgemäß leichter: Kritik zu üben ist immer einfacher, als politische Verantwortung zu tragen und konkrete Lösungen umzusetzen. Dennoch wirkt es in demokratischen Systemen fast schon paradox, dass die Opposition häufig den Eindruck erweckt, die »einfacheren« und überzeugenderen Antworten zu haben – während die Regierung sich in Zielkonflikten und Kompromissen verliert. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint die im Artikel beschriebene Debatte symptomatisch: Deutschland ist wirtschaftlich nach wie vor ein starkes und lebenswertes Land. Umso berechtigter ist die Frage, warum weiterhin so stark an der Rolle als Exportnation festgehalten wird, obwohl dieser Kurs in den letzten anderthalb Jahrzehnten nicht zu einer spürbaren Verbesserung für breite Teile der Bevölkerung geführt hat. Stattdessen könnte der Fokus stärker nach innen gerichtet werden: auf die Lebensqualität im eigenen Land, auf sozialen Zusammenhalt und auf das Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sollte sich daran messen lassen, ob seine Bürger gern dort leben und Zukunftsperspektiven sehen – nicht nur an Exportzahlen oder globaler Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört auch eine klare Prioritätensetzung: mehr Investitionen in Wohnungsbau statt steigender Rüstungsausgaben, stärkere Förderung von Familien und Geburten statt einseitiger Abhängigkeit von Zuwanderung, sowie eine Politik, die das Vertrauen der Mittelschicht stärkt, anstatt sie durch neue Belastungen zu verunsichern. In diesem Sinne greift die Kritik an Klingbeils Vorschlägen einen wunden Punkt auf: Es fehlt weniger an großen Schlagworten wie »Technologieführerschaft« oder »Standortpatriotismus«, sondern vielmehr an einer überzeugenden Vision dafür, wie Deutschland im Inneren lebenswerter und stabiler werden kann.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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Trump sieht nun diesen Krieg nicht mehr als einen der USA, oder tut jedenfalls so. Also ist es gut und permanent notwendig, darauf hinzuweisen, dass dieser »unser Krieg« sofort durch fianzielle und militärisch-technische »Austrocknung« gerade durch dieses unser Land beendet werden muss! Klar, aus der Sicht unseres Volkes ist das alles Irrsinn, wie 1912–14 und 1936–39 schon mal die Aufrüstungs- und Staatsverschuldungsprozesse, die zu Weltkriegen wurden und, wie wir wissen, werden mussten!