Gefährliche Luftnummer

Was waren das für Fanfaren vor einem Jahr: Mehr als 60 Unternehmenschefs versprachen im Juni 2025 Friedrich Merz Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro. Der Glückspilzkanzler kommentierte: »Deutschland ist zurück. Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren.« Am 19. Juli 2025 trat das von Lars Klingbeil »Wachstumsbooster« getaufte Gesetz in Kraft, im September ernannte Merz einen »Persönlichen Beauftragten für Investitionen«.

Von allen und allem war seitdem soviel zu hören: Die Metall- und Elektroindustrie »investiert«, indem sie pro Monat mehr als 15.000 Arbeitsplätze beseitigt. Am Montag meldete der »Arbeitgeber«-Verband Gesamtmetall, 25 Prozent seiner Unternehmen wollten 2026 ihre Produktion senken und 44 Prozent ihre Ausgaben kappen. Es sei nicht mehr ‌attraktiv, am Standort ‌Deutschland zu investieren. Das Kapital nutzt die historische Gelegenheit, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie die gesetzliche Begrenzung des Arbeitstages zu beseitigen. Das ist mehr als ein »Generalangriff auf den Sozialstaat«, wie Verdi-Chef Frank Werneke meinte: Es geht ums Rückgratbrechen im Klassenkampf.

Da ist jede Verdrehung erlaubt: Ebenfalls am Montag berichtete das Statistische Bundesamt: Die Ausrüstungs-»Investitionen« des Bundes, also die für bewegliche Güter, seien 2025 um sagenhafte 47,7 Prozent gestiegen. Erläuterung des Amtes: »Das ist auch ‌auf Mehrausgaben für militärische Waffensysteme und sonstige Beschaffungen der Bundeswehr zurückzuführen.« Zugleich seien die staatlichen Bauinvestitionen um 1,5 Prozent zurückgegangen. Überraschung? Militärgerät ist für Verschrottung vorgesehen – mit und ohne Krieg. Es bindet Kapital nie langfristig in Sachwerte, was mit Investitionen gemeint ist, soll nun aber eine sein.

Das Ziel »Wachstum durch Rüstung«, mit dem Merz und Klingbeil am Tag nach der Wahl im Februar 2025 antraten, ist vor allem dem Kapitalzwang zu volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Idiotie entsprungen, das bisherige Ergebnis eine gefährliche Nullnummer: Deutschland wird zum Pulverfass und verlängert die wirtschaftliche Stagnation. In höheren Gewerkschaftskreisen ist der Sturz dieser Regierung kein Thema, vorerst bleibt es beim Rumoren in der Basis von Mercedes bis VW. Dabei geht es angesichts des Kriegskurses längst nicht mehr allein um die soziale Existenz.