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IMI-Studie

Für die Studienreihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat sich Sophie Voigtmann mit den immer systematischeren Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit im Zuge der »Zeitenwende« beschäftigt. »Im Namen des Kampfes gegen Schurkenstaaten und autoritäre Machthaber sowie angebliche Desinformationskampagnen, Vaterlandsverräter und Kriegsverweigerer im Inland entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland unter den Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte zu einem immer offener repressiv auftretenden Staat«, stellt die Autorin eingangs fest. Sie will zeigen, »wie Medien in die Legitimation von Aufrüstung und Kriegspolitik eingebunden werden«, während »insbesondere antimilitaristische Positionen zunehmend Repressionen ausgesetzt sind«. Diese Entwicklungen werden in der Studie anhand von Beispielen dargestellt – einschließlich der Vorgeschichte, die viele Jahre zurückreicht. Bereits 2016 nahm das EU-Parlament eine Entschließung an, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, »feindliche Informationsmaßnahmen (…) aktiv, vorbeugend und gemeinsam zu bekämpfen«. In einer NATO-Studie seien im Jahr 2017 »kritische Nichtregierungsorganisationen und Medien« als »problematische Akteure« betrachtet worden: »Die Studie empfiehlt, das Vertrauen der Zivilbevölkerung in Militär und NATO durch den Ausbau von Public Relations und Public Diplomacy zu erhöhen.« Und in einem Strategiepapier des Centre for European Reform (CER) vom März 2026 werde schließlich verlangt, dass Regierungen »gezielt einen gesellschaftlichen Konsens für die umfassende Aufrüstung herstellen«. Das CER empfiehlt in dem Papier »eine sorgfältig geplante Kommunikationskampagne, die das allgemeine Bedrohungsempfinden verstärken und Zustimmung zu den Rüstungsausgaben sowie den damit verbundenen Konsequenzen sichern soll«. Voigtmann resümiert: »In EU und NATO ist die Frage, wie unliebsame Veröffentlichungen unterbunden und dem eigenen Militär gegenüber unkritische Narrative befördert werden können, nicht neu. Mehr oder weniger explizit wird kritische Berichterstattung problematisiert, ihre Bekämpfung gefordert und die Einflussnahme auf Medienschaffende debattiert.« Medien und Kommunikation würden dabei immer expliziter als sicherheitsrelevanter Bereich verstanden. Medienschaffende, betont die Autorin, »sollen insbesondere in Krisensituationen zur Stabilität der öffentlichen Ordnung beitragen, Kritik an bestehenden staatlichen Strukturen und wirtschaftlichen Verhältnissen erfährt demgegenüber eine direkte Einschränkung.« (jW)

→ IMI-Studie, Nr. 4/2026, 16 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.  V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, kostenlos als PDF-Download über www.imi-online.de